Das heißt in nächster Folge, dass sie nicht wissen, was sie anbieten können im Bereich der Stützlehrer für im Augenblick nicht so lernbegabte Schülerinnen und Schüler, die das aber später aufholen können, im Bereich des muttersprachlichen Zusatzunterrichts, im Bereich der Behindertenintegration und im Bereich der freiwilligen Übungen. – All das sind Fragen, die die Eltern enorm interessieren – Gott sei Dank! Sie sorgen mit dieser, so glaube ich, sehr schlecht überlegten Reform und mit dieser Budgetpolitik dafür, dass die Eltern, die Lehrer, die DirektorInnen und natürlich in weiterer Folge auch die Kinder verunsichert sind. (Beifall bei den Grünen.)
Das sind die Zahlen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie nicht ohne weiteres wegwischen können, das ist einfach so. Erklären Sie das den Lehrerinnen und Direktorinnen an der Schule! – Ich verwende die weibliche Form, weil es überwiegend Frauen sind. Erklären Sie, dass das größte "einfache Parteimitglied" aller Zeiten die Lehrerinnen und Lehrer als parasitäre Elemente bezeichnet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Nein, das ist falsch!) Auf Grund dieser Geisteshaltung wundert es einen natürlich nicht, wenn sich das später in der Budgetpolitik für die Schulen widerspiegelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch! Sie wissen genau, dass das falsch ist!) – Ich weiß genau, dass das richtig ist, na sicher! Ich weiß schon, Herr Westenthaler, dass Ihnen solche Zitate manchmal peinlich sind, aber das ist alles überprüfbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat nicht die Lehrer, sondern die Gewerkschaftsvertreter gemeint! Parteipolitisierende Gewerkschaftsvertreter!)
Herr Minister Grasser! Sie haben vollkommen Recht damit – und die Grünen haben das über die Jahre hindurch immer wieder betont –: Bildung, Forschung und Wissenschaft sind die Zukunftsinvestitionen schlechthin! Aber tun Sie nicht so, als ob Ihr Budget für 2002 diesem Ziel entspricht! Das Budget für 2002 hat eine klare Zielrichtung – Kollege Stummvoll hat das mit Recht betont –, und zwar, dass das gesamtstaatliche Defizit auf null sinkt. Und dem werden alle anderen Ziele untergeordnet, so ist es! (Beifall bei den Grünen.)
Wir halten es für falsch, vor allem in jenen Bereichen, in denen es angeblich einen Konsens darüber gibt, dass sie Zukunftsinvestitionen sind, Investitionen, die sich später rentieren – im buchstäblichen und im übertragenen Sinn –, jetzt auf diese Art und Weise zu kürzen. Wenn Sie diese Politik in den Volksschulen fortsetzen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien (Abg. Dr. Ofner: Sie wissen genau, dass sie das nicht tun!), dann fördern Sie eine Entwicklung, die die nächste Generation an Hilfsarbeitern heranzieht. Das kann doch nicht das Ziel der Bildungspolitik sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Sie wissen genau, dass das nicht der Fall ist!)
Das, was Sie in den Volksschulen versäumen, kann später nur sehr bedingt nachgeholt werden. (Abg. Dr. Ofner: Das ist aber nicht so!) – Dann haben Sie das Budget nicht gelesen, Herr Kollege, wenn Sie immer noch behaupten, das sei nicht so! (Abg. Dr. Ofner: Das schon, aber ich bemühe mich, es realistisch zu betrachten!)
Ich bin umso mehr über diese Entwicklung erbittert, Herr Minister Grasser, als es nicht so ist, dass Sie jetzt tatsächlich jeden Schilling umdrehen müssen. Sie haben ein unheimliches Glück mit der Konjunkturlage. Glückwunsch! Sie haben im Jahre 2000 um 35 Milliarden Schilling mehr Einnahmen erzielt, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war. Meinen Glückwunsch! Sie führen fast 17 Milliarden Schilling im Jahr 2000 einer Rücklage zu. 17 Milliarden Schilling, mein Glückwunsch, sind ein schöner Polster! (Abg. Mag. Kukacka: Gute Arbeit!) Aber für die Volksschulen, für die Pflichtschulen ist kein Groschen übrig. Das ist beschämend! (Beifall bei den Grünen.)
Die gleiche Situation haben wir im Wesentlichen an den Universitäten, obwohl da die Zahlen schwieriger zu interpretieren sind, als Sie angedeutet haben, Herr Kollege Einem! (Abg. Wochesländer: Ihre Interpretation!) – Meine Interpretation ist, dass die Universitäten allein einen leichten Zuwachs in der Höhe von rund 280 Millionen Schilling haben. Irgendwann werden wir uns daran gewöhnen, in Euro zu denken, aber heute bin ich noch nicht so weit. Es gibt also rund 280 Millionen Schilling mehr. Versprochen wurde aber, dass die Bildungssteuer der Studenten, die Studiengebühren, den Universitäten zufließt. Das müssten dann aber 1 bis