2 Milliarden sein, Herr Kollege Trattner! Wo sind diese? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Übersicht 20: Ich sehe nur plus 280 Millionen für die Universitäten und keine 1 bis 2 Milliarden Schilling. Das haben Sie irgendwo anders im Budget untergebracht, aber nicht bei den Universitäten.
Dann sagt der Herr Finanzminister: "Wir erneuern von Grund auf die Infrastruktur an unseren Universitäten, ..." – Da bin ich aber gespannt, wie man das mit 280 Millionen Schilling bundesweit machen wird. Ich kann nur sagen, an meiner Fakultät allein sind im Vergleich zum letzten Jahr heuer die Mittel für die PC-Ausstattung um rund 50 Prozent gesenkt worden, an meinem Institut um rund drei Viertel. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Das kann man schon ein oder zwei Jahre überleben, Herr Kollege, aber nicht länger. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Mit 280 Millionen Schilling bundesweit werden Sie die Infrastruktur an den Universitäten mit Sicherheit nicht erneuern, das ist die Realität derzeit. Und da wundern Sie sich – oder vielleicht wundern Sie sich auch nicht, ich weiß es nicht –, dass die Universitäten im Ernst streikbereit sind. Das hat nicht nur mit der Reform des Dienstrechtes zu tun, das hat auch mit der budgetären Situation etwas zu tun. (Abg. Gaugg: ... Klub der Millionäre, Herr Professor!) – Was soll das? (Abg. Gaugg: Sie sind mitverantwortlich!) Ich bin mitverantwortlich für die budgetäre Misere der Universitäten? – Mein Gott. (Abg. Gaugg: Sie sind Klubobmann bei den Grünen! Sie sind Universitätsprofessor! Das ist doch abenteuerlich, das sage ich Ihnen!) – Ich glaube, Sie sind nicht ganz am Teppich, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.) Ich debattiere über das Jahr 2002 und das Budget für dieses Jahr. (Abg. Gaugg: Sie jammern, obwohl es mehr Geld gibt!)
Ich glaube, Herr Kollege Gaugg hat nicht verstanden, worum es mir geht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.) Aber zu seinen Gunsten versuche ich es, in einem Satz zu wiederholen: Die Versprechungen des Finanzministers stehen in keinem Zusammenhang mit den konkreten Zahlen des Budgets, Herr Kollege Gaugg! Es besteht ein klarer Widerspruch zwischen Propaganda und Wirklichkeit. (Abg. Gaugg: Ist da irgendetwas, was Ihre Zustimmung findet? Irgendetwas?) – Oh ja, wenn mir die Zeit bleibt. Aber wenn Sie mich dauernd unterbrechen, dann komme ich nicht auf die Punkte zu sprechen, die an diesem Budget positiv sind. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Sorry, alles zugleich kann ich nicht machen. – Das Kapitel Forschung und Entwicklung verschieben wir auf ein anderes Mal.
Die Arbeitslosenversicherung interessiert Sie vielleicht mehr, Herr Gaugg, oder sollte Sie zumindest interessieren. "Super", was Sie da machen: Sie haben im Jahr 2000, also letztes Jahr, 12 Milliarden Schilling aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet, heuer 11,3 Milliarden aus der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet. (Abg. Gaugg: Schauen Sie sich einmal die Arbeitslosenstatistik an, Herr Professor!) 2002 wollen Sie nun 15,4 Milliarden an Transfers für die Pensionsversicherung zweckentfremden, plus die 5 Milliarden, die sowieso für entgehende Pensionsbeiträge bezahlt werden, macht rund 20 Milliarden für die Pensionsversicherung aus der Arbeitslosenversicherung. Das verantwortet unser Arbeitnehmervertreter, Herr Gaugg!
Ich kann nur sagen, wenn das so weitergeht, ist der Arbeitslosenversicherungsbeitrag eine reine Beschäftigtensteuer (Abg. Öllinger: Super, Gaugg!) und hat mit der Arbeitslosenversicherung nichts mehr zu tun. Aber dann, wenn wir die Mittel brauchen (Abg. Gaugg: Werden wir sie auch haben, Herr Professor!) – Gott behüte, dass eine Konjunktur-Delle kommt –, werden sie uns in der Arbeitslosenversicherung fehlen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Lesen Sie das auf Seite 12 der Budgetrede von Herrn Finanzminister Grasser nach! Das wird heute schon angekündigt, indem er sagt, die Distanz zwischen Erwerbslöhnen und Arbeitslosenunterstützung müsse größer sein. – Diskutieren Sie einmal, Herr Gaugg, mit Ihrem Finanzminister aus, was er damit meint! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)