Die Landeslehrer und das Abräumen der Arbeitslosenversicherung sind auch die zwei wichtigsten Punkte des Budgetbegleitgesetzes. (Abg. Dr. Ofner: Weil es keine Arbeitslosen gibt! – Abg. Gaugg: Lesen Sie die Arbeitslosenstatistik!)
Es gibt noch einen obskuren Punkt, den ich hier erwähnen möchte. Allen, die das Budgetbegleitgesetz noch nicht studiert haben, rate ich dringend, Artikel 13 des Budgetbegleitgesetzes zu lesen. Zum ersten Mal in meiner langen oder kurzen – wie Sie wollen – Laufbahn als Abgeordneter sehe ich ein Gesetz, in dem der Bundesgesetzgeber beziehungsweise die Mehrheit des Hauses sagt: Ich beabsichtige ein Gesetz zu beschließen, und dafür beschließe ich jetzt dieses Gesetz. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
In diesem Gesetz, in Artikel 13, steht nichts anderes, als dass der Bundesgesetzgeber die Absicht hat, ein Gesetz zu beschließen. Das finde ich amüsant, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Ofner: Die greifen zu jedem Strohhalm!) Wenn man das weiterdenkt, dann schaut es so aus, dass ein Minister keine Pressekonferenz mehr zu machen braucht, denn wir führen gleich jedes Mal ein Gesetz ein, dass die Bundesregierung die Absicht hat, ein Gesetz zu Punkt X zu beschließen. (Abg. Gaugg: Wir leben in einer legalen Welt!) – Formal ist das in Ordnung. Ich habe Heinz Mayer gefragt, und er hat gesagt, ja, formal ist es in Ordnung, aber inhaltlich natürlich ein Unfug. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Kollege Gaugg hat es geschafft, dass ich am Ende meiner Redezeit bin. Ich wollte noch darauf hinweisen, dass etwas Gutes ist an diesem Budget – wenn der Präsident gestattet. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind eh froh, dass die Redezeit zu Ende ist, weil Sie haben nur 5 Minuten vorbereitet!) Das so genannte strukturelle Budgetdefizit, cyclically adjusted government balance – falls Sie das übersetzen können –, sinkt tatsächlich von 1,9 auf 0,1 Prozent des BIP. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist gut, das begrüße ich.
Herr Kollege Gaugg! Ich würde es Ihnen gerne später erläutern, denn jetzt kann ich nicht mehr. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sind irrsinnig viele Leute vor dem Fernseher eingeschlafen!)
11.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.11.18
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, man muss, wenn man den Grundsatz unserer Finanzpolitik und Budgetpolitik betrachtet und heute das Budget 2002 diskutiert, sich schon einmal auch die Mühe machen, zu hinterfragen, wie es vor drei Jahren ausgesehen hat.Ich denke, wenn man versucht, objektiv zu bewerten, und wenn man sich den Zustand vor drei Jahren ansieht – es gab jährlich riesige neue Schulden und eine riesige Finanzschuld –, dann hat niemand in diesem Land gedacht, dass es möglich ist und uns gelingen kann, im Jahre 2002 keine neuen Schulden mehr zu machen und gleichzeitig hervorragende ökonomische Eckdaten zu haben. Wir haben nun ein Land mit Rekordwerten in der Beschäftigung, und es hätte niemand gedacht, dass Vollbeschäftigung in Österreich realistisch und möglich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist unser Weg, meine Damen und Herren! Wir wollen nicht nur vergangenheitsbezogen agieren, wir wollen nicht nur gegenwartsbezogen agieren, sondern uns ist die Zukunft dieses Landes auch wichtig.
Da muss man ganz einfach sagen: Sie haben Hypotheken für die nächste Generation hinterlassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer durchgefallen!) Sie stellen sich heute hier heraus und halten eine mehr als kritische Rede, die bis zu strafrechtlichen Vorwürfen, die man bezüglich Diebsgut macht, geht, und das angesichts von 1 700 Milliarden Schilling Finanzschuld des Bundes, Schulden in der ÖIAG, in der ÖBB, in der Schieneninfrastrukturgesellschaft, in der