ASFINAG! All diese Probleme haben Sie uns hinterlassen – Probleme für die nächste Generation.
Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie argumentieren äußerst unseriös, wenn Sie sagen, wir hätten von einem Jahr auf das andere 32 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Gusenbauer: 30!), 30 Milliarden Schilling mehr an Steuern. Herr Abgeordneter Van der Bellen ist wenigstens so fair, zu sagen, dass wir, wie er sich ausgedrückt hat, Glück mit der Konjunktur haben und deswegen mehr Einnahmen bekommen.
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Das Einmaleins des Budgets ist es, gewisse Dinge zu erkennen. Wir haben ein Land, das Gott sei Dank Vollbeschäftigung hat, das mit 3,505 000 Millionen Menschen in Beschäftigung neue Rekordwerte verzeichnen kann (Abg. Sophie Bauer: Unter welchen Voraussetzungen aber!), in dem die Wirtschaft auch das Vertrauen in diese Bundesregierung hat und deswegen in einem Jahr 667 Milliarden Schilling investiert – 667 Milliarden Schilling! Wir haben 24 000 neue Unternehmen, es sind mehr als Hunderttausend Menschen zusätzlich in Beschäftigung. – Angesichts dieser Fakten ist völlig klar, dass in einem Land, das so gute Daten hat, das ein gutes Wachstum hat, natürlich auch die Wertschöpfung steigt (Abg. Edlinger: Und die Lohnsteuer steigt!) – konkret im letzten Jahr um 85 Milliarden Schilling – und damit natürlich auch die Steuern und Abgaben entsprechend wachsen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Sie schröpfen den "kleinen Mann"!)
Damit Sie sehen, dass das kein Phänomen und keine Mathematik ist, die diese Bundesregierung auszeichnet, darf ich Ihnen sagen: Allein in der Zeit meines Vorgängers sind die öffentlichen Abgaben brutto um 84 Milliarden Schilling angestiegen – um 84 Milliarden! Also tun Sie bitte nicht so, als ob wir jedes Jahr mehr abkassieren würden, sondern wir zeichnen uns dadurch aus, dass wir mehr Menschen in Beschäftigung bringen, dass Unternehmen Vertrauen zu unserer Politik haben, deswegen investieren und dadurch ein Aufschwung durch dieses Land geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dieser Aufschwung hat sich bereits im ersten Jahr unserer Finanz- und Budgetpolitik abgezeichnet. Wir haben von meinem Vorgänger ein gesamtstaatliches Defizit übernommen, das knapp 60 Milliarden Schilling ausgemacht hat. Jeder hat gesagt, im Jahr 2000 wird man nichts mehr machen können, weil das Budget nicht, wie es normalerweise hätte sein sollen, im Oktober beziehungsweise im Dezember 1999 für das Jahr 2000 im Hohen Haus verabschiedet worden ist. Wir mussten zunächst das nachholen, was Sie an Arbeit zurückgelassen haben, und konnten erst in der Mitte des Jahres 2000 das Budget für dieses Jahr beschließen.
Wir haben es trotzdem geschafft – auf Grund eines strikten, konsequenten Budgetvollzugs, auf Grund eines gemeinsamen Willens dieser Bundesregierung –, klug und sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, die Neuverschuldung auf den Betrag von 32,5 Milliarden zu senken. Das heißt, in einem Jahr sind wir von knapp 60 auf 32,5 Milliarden gekommen. Daran sieht die Bevölkerung: So kann man Politik machen, wenn man tatsächlich auf das Steuergeld der Bevölkerung schaut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )
Meine Damen und Herren! Ich sage nicht, dass alles wunderbar ist und wir keine Probleme haben. Wir haben gestern herauszuarbeiten versucht, was zur Zukunftssicherung unseres Landes notwendig ist. Ich habe Brecht zitiert und gesagt: Die Mühen der Gebirge haben wir hinter uns und die der Ebenen liegen vor uns. (Abg. Mag. Posch: Zitieren ist das eine – und Verstehen das andere!)
Das ist heute auch richtigerweise angesprochen worden. Wir müssen auf der Ausgabenseite noch stärker konsolidieren. Wir müssen bei der Verwaltungsreform gemeinsam erfolgreich sein. Sie aber haben die Länder, Städte und Gemeinden angesprochen und daran gezweifelt, ob diese das erreichen werden, was sie versprochen haben. – Wir haben einen Konsens mit den Ländern, Städten und Gemeinden zu Stande gebracht. Da waren auch sozialdemokratische Landeshauptleute dabei, die diesen Kurs im Gegensatz zu Ihnen unterstützen (Zwischenruf der