Abg. Sophie Bauer ),
weil sie wissen, sie bekommen im Finanzausgleich auf der einen Seite Spielraum, zum Beispiel durch die Neuregelung der Wohnbauförderung, um auf der anderen Seite diese Überschüsse dann auch tatsächlich erreichen zu können.So, wie uns das gelungen ist, wird uns auch in der Verwaltungsreform ein grundsätzlicher Wurf gelingen, weil wir auch dort Ordnung machen, wo Sie es jahrelang verabsäumt und keine Reformen gemacht haben. Wir wollen die Verwaltung grundlegend reformieren. Wir wollen mit den Ländern gemeinsam das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in der Verwaltung reformieren und haben für das Jahr 2002 in Summe allein 13,5 Milliarden Schilling an Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung eingeplant, weil wir sagen, es ist das Recht der Bevölkerung, einen schlanken Staat zu haben. Daher nehmen wir Einsparungen vor, die man dann der Bevölkerung auf einem anderen Weg durch Entlastungen wieder zurückgeben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Wenn man behauptet, wir hätten keine Schwerpunkte gesetzt, dann muss ich Ihnen sagen (Abg. Edler: Wo ist die Umverteilung?): Mehr ist immer besser, und man kann immer mehr Geld für gewisse Dinge ausgeben.
Aber egal, ob es ein Bundesminister rhetorisch sagt, wie es Abgeordneter Van der Bellen angesprochen hat, oder ob es fleißige Beamte in den Tabellenteilen darstellen: Wir haben es nun einmal, ob man es hören will oder nicht, geschafft, im Bereich der Infrastruktur in Summe statt 28 Milliarden Schilling, die damals unter der alten Bundesregierung bauwirksam waren, in den Jahren 2001 und 2002 36 bis 37 Milliarden Schilling bauwirksam zu machen. Das ist eine Differenz von rund 8 Milliarden Schilling, die in Österreich mehr bauwirksam werden. Warum? – Weil wir wissen, Bauinvestitionen haben einen wesentlichen Multiplikatoreffekt und damit einen Beschäftigungseffekt. Das wird in Österreich vielen Menschen mehr Beschäftigung geben, und es werden viele Bauprojekte umgesetzt werden können, die seit Jahren in der Warteschleife hängen und von Ihnen nicht realisiert worden sind. Daher ist das ein wesentlicher Fortschritt, den wir im Infrastrukturbereich erreicht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Genauso, Herr Abgeordneter Van der Bellen, kann man sagen, in der Bildung ist nicht so viel erhöht worden, wie Sie es gerne sehen würden. Ich darf Ihnen eine Statistik zeigen, die tatsächlich stimmt und deren Daten, ob Sie die funktionale Gliederung ansehen oder die Kapitel 13 und 14, Wissenschaft und Bildung, zusammenrechnen, zeigen, wie groß die Erhöhungen in den letzten Jahren waren. Da wird man draufkommen, dass wir mit 8 Milliarden j auch in der Bildung und in der Wissenschaft einen Rekordwert haben, und damit war es natürlich ein Schwerpunkt, der von uns gesetzt wurde, weil es uns wichtig ist zu sagen, die nächste Generation, die Ausbildung, die Weiterbildung der nächsten Generation sind unsere Chance. Daher ist das ein Schwerpunkt für uns.
Kollegin Gehrer macht deshalb eine Universitätsreform, weil sie weiß, so, wie es bisher gelaufen ist, kann es nicht weitergehen. Wenn Sie selbst an einer Universität lehren, dann wissen Sie, wie viele Leute heute in einem Hörsaal sitzen, wie viele Leute heute auf Prüfungen, auf Übungen warten müssen und dass die Qualität in der Ausbildung heute nicht so ist, wie wir sie haben wollen. Deswegen bedarf es einer Reform, die auch von Leistungsorientierung und von mehr Wettbewerb geprägt ist und nicht von Pragmatisierungen, von Dienstverhältnissen an den Universitäten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist eine Befreiung der Universitäten, die wir vornehmen wollen: hin zur Autonomie und hin zu mehr Leistungsorientierung für eine bessere Ausbildung der Studenten. Das ist genauso an den Schulen. Sie wissen es auch, Herr Abgeordneter Van der Bellen! Fragen Sie sich doch, warum mehr als 70 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer in einer Urabstimmung selbst einen Reformvorschlag als Alternative zu dem entwickelt haben, was wir beim letzten Budgetbegleitgesetz im Jahr 2001 beschlossen haben! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben keine andere Möglichkeit gehabt!) Da hat es ja einen Beschluss gegeben.
Die Lehrer haben gesagt: Wir wollen nicht das, sondern wir wollen eine Alternative anbieten, die uns für die Schulen, für die Qualität der Ausbildung für die Schüler besser erscheint.