(Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Mehr als 70 Prozent haben für das Jahresarbeitszeitmodell gestimmt, und zwar deshalb, weil sie wissen, es ist ein Schritt zu mehr Leistungsorientierung, zu mehr Zeit, die die Lehrer in der Schule für den Unterricht verbringen werden. Es ist ein Schritt zu mehr Zeit und mehr Kontakt der Lehrer mit den Schülerinnen und Schülern. (Abg. Brosz: Budgetbegleitgesetz!)Ich glaube, sonst würde niemand erwarten können, dass 70 Prozent der Betroffenen sagen: Ja, das ist eine kluge Reform für die Schulen in Österreich! – Daher auf der einen Seite ja zu den Einsparungen, aber eine Verbesserung der Qualität für unsere Kinder muss das Ergebnis sein. Und so wird es auch kommen. Ich danke den Lehrerinnen und Lehrern für diese Bereitschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben weiters gestern in der Diskussion mit Abgeordneten Stummvoll gefragt, was dahinter steht, was ich meine, wenn ich sage, ich will einen größeren Splitt zwischen dem Einkommen bei Arbeitslosigkeit und einem Erwerbseinkommen, einem Leistungseinkommen.
Abgeordneter Stummvoll hat es gestern wiederholt – lesen Sie den zweiten Halbsatz, ich sage: natürlich bei Wahrung des Solidaritätsgedankens der Arbeitslosenversicherung, selbstverständlich. Aber ich bin dafür, dass die Menschen, die einer Arbeit nachgehen, netto mehr in der Brieftasche haben sollen, als das bisher der Fall war. (Abg. Silhavy: Aber dann müssen Sie eine andere Politik machen!) Ich bin dafür, dass sich Leistung wieder lohnen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Daher ist die Perspektive einer grundlegenden Steuerreform mit dieser Zielsetzung notwendig.
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie haben gefragt, was denn der Lohn für harte Arbeit sei. Ihre Finanzminister haben 30 Jahre die Möglichkeit gehabt zu reformieren, sie haben 30 Jahre die Möglichkeit gehabt, die Menschen im unteren Einkommensbereich zu ent lasten. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger! Edlinger, der Abkassierer!) Sie haben es nicht gemacht, und ich greife etwas auf, das Sie gesagt haben:
Lassen wir die Menschen zu Hause tatsächlich den Blick in die Brieftasche machen! Sie werden, wenn sie sich die Mühe antun und den Lohnzettel aus 1999, als Sie die verantwortlichen Minister gestellt haben, mit dem des Jahres 2001 oder dann auch dem im Jahr 2002 vergleichen, draufkommen, dass 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung trotz einer Konsolidierung 22 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft haben – 22 Milliarden Schilling! (Abg. Silhavy: Aber Lohnerhöhungen haben Sie nicht durchgeführt! Aber Lohnerhöhungen haben Sie nicht durchgeführt!)
Das wirkt sich auf den Einzelnen so aus, dass eine allein erziehende Mutter, die zwei Kinder zwischen drei und zehn Jahren hat – also eine besonders existenzgefährdende Situation – und im Monat 20 000 S brutto verdient (Abg. Edler: Was ist mit den Pensionisten? Was ist mit den Pensionisten?), dann im Jahr 2002 im Vergleich zu 1999 netto mehr als 10 000 S zusätzlich in der Brieftasche haben wird. (Abg. Edler: Der Brief, den Sie geschrieben haben, ist eine Schande!) Das ist ein schöner Erfolg bei einer Konsolidierung des Haushaltes. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Den Pensionisten haben Sie ganz schön das Geld aus der Tasche genommen!)
Da Sie die Pensionisten ansprechen, darf ich Ihnen sagen, dass ein Pensionist, der 12 000 S im Monat als Pension bekommt, in diesem Jahr eine Erhöhung um 2 200 S – auf das Jahr hochgerechnet – erhält. Man sieht, auch hier gibt es soziale Gerechtigkeit, weil der kleinere Pensionist, relativ gesehen, wesentlich mehr bekommt als gut verdienende Pensionisten. (Abg. Edler: Sie rechnen das hinein, was Sie wegnehmen! Was Sie wegnehmen, rechnen Sie nicht!) Das war unsere Handschrift: Solidarität, soziale Gerechtigkeit auch für die Pensionisten in Bezug auf die Erhöhungen, die Bundesminister Haupt verhandelt hat.
Ich möchte Ihnen aber, auch wenn Sie es nicht hören wollen, ein weiteres Beispiel präsentieren, das zeigt, wie die Auswirkungen für die Bevölkerung sind: ein Haushalt mit zwei Verdienern, zwei Kinder unter zehn Jahren, Monatsbruttoeinkommen des Mannes 28 000 S, Monatsbruttoeinkommen der Frau 18 000 S. Die steuerliche Ent lastung des Jahres 2002 gegenüber dem