Jahr 1999 beträgt 8 600 S netto auf das Jahr hochgerechnet. Bei der Familienbeihilfe, beim Kinderabsetzbetrag profitiert die Familie um weitere 6 000 S netto, und wenn dann im Jahr 2002 das Kindergeld, über das wir heute reden, auch noch realisiert ist, woran wir nicht zweifeln, dann wird es weitere 6 000 S zusätzlich pro Monat für dieses Kind geben.
Das heißt, im Jahre 2002 würde dieser Haushalt in Summe um netto 86 600 S mehr verfügbares Einkommen haben. Wenn das in Zeiten einer Konsolidierung gelingt, dann ist das ein großer Erfolg für die Bevölkerung! Daher lassen wir sie nachschauen, wie es in der Brieftasche tatsächlich aussieht. (Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt!) Ich bin dankbar für die Aufforderung! Das Belastungsgefühl, das Sie erzeugen, stimmt mit der Realität einfach nicht überein, weil wir es schaffen, auf der Ausgabenseite in Summe mehr als deutlich zu konsolidieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Die Menschen spüren das! Die Menschen spüren das!)
Sie wollten Forschung und Entwicklung auf das nächste Mal verschieben, Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich darf Ihnen trotzdem sagen: Wir beide sind einer Meinung, wir wollen noch mehr machen, als bis heute gelungen ist. Man kann es immer besser machen. Aber ich glaube, es ist doch ein schöner Erfolg, wenn wir unbestreitbar 7 Milliarden Schilling mehr auf drei Jahre einsetzen, als das bisher der Fall war. (Abg. Schieder: Gilt das auch für Minister, die Redezeit?)
Das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt in Forschung und Entwicklung, weil wir wissen, es geht um eine wissensbasierte Gesellschaft, es geht um ein lebenslanges Lernen, und daher geht es um Unternehmensgründungen gerade auch in diesem Bereich und um mehr Kapital, das aus der privaten Wirtschaft eingesetzt wird. (Abg. Schieder: Redezeit! Redezeit! – Abg. Dr. Fischer: Das ist eine Fairnessfrage!)
Ich darf Ihnen sagen, so wie es unsere Abgeordnete Partik-Pablé auch gemacht hat, ich denke, dass die SPÖ auch Verantwortung in diesem Land zu tragen hätte (Abg. Schieder: Herr Minister! Die Redezeit! Seien Sie fair! – Abg. Dr. Fischer: Das ist das Resultat von Vereinbarungen!) und dass man, gerade wenn man einen Sanierungsfall hinterlässt, nicht nur gegen alles sein sollte, nicht nur alles ablehnen sollte, sondern Alternativen aufzeigen (Abg. Dr. Fischer: Und dass man Vereinbarungen einhalten soll!), Vorschläge machen und ein konstruktives Miteinander für Österreich suchen soll. (Abg. Schieder: Herr Minister! Seien Sie fair!) Das hätte sich die Bevölkerung, das hätte sich dieses Land verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Oje! Der Schuldenminister! Der gescheiterte Finanzminister! Das glaubt kein Mensch mehr, was er sagt!)11.34
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Bundesminister dankbar, dass er in seinem Debattenbeitrag festgestellt hat, dass es nicht ausschließlich um das Budget 2002 geht, sondern dass die Budgets dieser Bundesregierung, mit dem Budget 2000 beginnend, als eine Einheit zu sehen sind. Ich bin ihm deshalb sehr dankbar dafür, weil ich sonst diese Argumentationslinie möglicherweise erst erklären müsste. Natürlich ist die Haltung dieser Regierung in diesen drei Jahren gleich. Es ist das dritte Budget der schwarz-blauen Belastungsregierung, ein Budget, das den bisherigen Weg der Belastungspolitik fortsetzt.Sehr geehrter Herr Minister! Sie sprachen gestern von einem historischen Budget. In der Tat, es ist ein historisches Budget. Es ist ein historisches Budget im Hinblick auf die Inhalte und auch die Art und Weise, wer wie zur Kassa gebeten wird. (Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Buenos Dias – SPÖ. Viktor Klima. 27 Millionen öS abkassiert." )
Sehr geehrter Herr Minister! Noch nie wurden die Menschen so sehr zu Steuerleistungen gezwungen wie unter Ihnen. Noch nie gab es für solch hohe Steuern so wenig Leistungen des