Staates. Noch nie wagte eine Regierung einen derart massiven Sozialabbau. Noch nie wurde unser Schul- und Bildungssystem derart massiv irritiert. Noch nie wurden Kranke und Invalide so massiv zur Kassa gebeten. Noch nie wurden kleine Einkommen derart stark belastet und die großen geschont. Und noch nie wurde so gezielt versucht, die Menschen durch schöne Worte zu täuschen und so massiv hinters Licht zu führen, wie Sie es in diesen drei Budgets getan haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ja, in der Tat, es ist ein historisches Budget, und zwar angeblich ein Reformbudget. Aber wenn Sie von Reformen reden, sehr geehrter Herr Minister, dann müssen die Menschen in zunehmendem Maße Angst haben, dass ihnen neuerlich etwas weggenommen wird, Angst und Sorge, dass sie ihren Lebensstandard einschränken müssen. Ihr Prinzip in der Politik ist das Prinzip der Täuschung. Ich werde versuchen, Ihnen das anhand einiger Beispiele zu belegen. (Ruf bei der ÖVP: Lieber nicht!)
Am 9. Dezember konnte man nach einem Interview mit Ihnen in der "Kronen-Zeitung" lesen: Für die Steuerzahler gibt es jetzt zwei Jahre Pause. Zur gleichen Zeit stand im "Kurier" geschrieben: Finanzminister Grasser verkündet einen Belastungsstopp.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welch ein Belastungsstopp ist das, wenn im gleichen Atemzug 30 Milliarden Schilling mehr aus den Steuerzahlern dieses Landes herausgepresst werden?! Da Sie sagen, das ist die Konjunktur, meine sehr verehrten Damen und Herren: Auf dieser Statistik können Sie sich das anschauen: rote Regierung und Mitglieder im Finanzministerium und blaue Regierung. (Der Redner hält eine Tafel, auf der eine Graphik zu sehen ist, in die Höhe und stellt diese danach auf das Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) 110 Milliarden Schilling mehr Steuern in drei Budgets – das ist einsamer Rekord, meine sehr verehrten Damen und Herren, und hat mit der Konjunktur nur sehr indirekt etwas zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. )
Wenn Sie sagen, in den vier Budgets, die ich machte, waren es 84 Milliarden Schilling, dann muss ich Sie fragen, wie argumentieren Sie dann 110 Milliarden in drei Budgets, da Sie doch den Menschen sagen, dass Sie bei sich sparen, dass Sie ausgabenseitig konsolidieren – was natürlich die nächste Täuschung Ihrer Argumentation ist.
Zur Lohnsteuer, meine sehr verehrten Damen und Herren, also zur Umverteilung: Herr Gaugg! Da werden Sie Freude haben: 203 Milliarden Schilling Lohnsteuer gab es unter dem letzten sozialdemokratischen Minister, dann kam eine Lohnsteuersenkung, und jetzt kommen 235 Milliarden von den Arbeitern und Angestellten dieses Landes. (Abg. Neudeck: Weil viel mehr Leute arbeiten und viel mehr verdienen!) Das ist Umverteilung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie schröpfen die Kleinen und schonen die Großen! (Beifall bei der SPÖ.)
Nächste Täuschung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie sagen, die soziale Treffsicherheit ist sozial gerecht. Wenn Sie von sozialer Treffsicherheit reden, dann bedeutet das massive Irritationen für die Kranken, die Invaliden, die Unfallrentner, die Pensionisten, die Arbeitslosen, die Studenten – all jene werden in ihren Leistungen, in ihren Bedürfnissen massiv beeinträchtigt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie sparen bei den Unfallrentnern, und dann stellen sich die Klubobmänner hin und sagen: Härten werden wir ausgleichen! – Dann müssen Sie erst einen Experten beauftragen, der Ihnen erklärt, wie man in der Zeitung lesen kann, was ein sozialer Härtefall überhaupt ist.
Herr Gaugg! Die Klubobmänner, Ihrer und der schwarze, wissen nicht einmal, was eine soziale Härte ist. So weit entrückt sind diese Menschen vom Gefühl der Menschen in diesem Lande! So irritativ ist Ihre Politik, dass Ihnen das Gefühl für die Menschen in diesem Lande verloren gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Fragen Sie den Experten Klima! – Abgeordnete der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits oben erwähnten Tafeln in die Höhe.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sparen bei den Kranken, und zwar in einer Art und Weise, die unglaublich ist. Einmal Gebühr zahlen, dann nicht, dann Anruf: doch – kein Mensch kennt sich mehr aus. Sie schröpfen die Menschen. Man fürchtet sich in diesem Lande