zunehmend, überhaupt noch zum Arzt gehen zu können. (Abg. Haigermoser: Na geh! Geh! "Man fürchtet sich!") So schröpfen Sie die sozial Schwachen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sparen bei den Arbeitslosen. Es wurde schon gesagt, die einzige Maßnahme der Budgetbegleitgesetze ist ein neuerlicher Griff in den Sack der Arbeitslosenversicherung. 15,4 Milliarden Schilling schichten Sie um, um Ihr Budget letztendlich zu dotieren – Arbeitnehmerbeiträge, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichzeitig kündigen Sie an, dass Sie die Leistungen der Arbeitslosen reduzieren werden. Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie einen Mindestlohn durchsetzen werden, sondern Sie werden die Arbeitslosenleistungen kürzen (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger ), und zwar entsprechend jener philosophischen Überlegung, die Sie haben, nämlich: Leistung muss sich wieder lohnen; wer nicht arbeiten kann, will ganz offensichtlich nicht arbeiten und darf daher den Schutz der Gemeinschaft nicht genießen. (Abg. Dr. Ofner: Das sind deine Ideen! Das sind deine Ideen!) – Das ist Ihre Politik für die "kleinen Leute", über die sich auch Ihr Sozialsprecher Gaugg sehr "freuen" wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Pensionistenbrief, na das ist ein Hammer – ich wünsche mir, dass Sie mehrere solche Briefe schreiben. (Abg. Dr. Ofner: Das ist der Schulden-Rudi! – Abg. Ing. Westenthaler: Kennen Sie Vranitzky noch?) Es würde jetzt den Rahmen sprengen – aber wenn Sie hier erklären, dass alle Leute mehr haben, dass alle glückselig sind, dann warte ich langmütig. Die Menschen merken nämlich, dass sie weniger im Sack haben, mitunter glauben sie sogar, dass Ihre Hand in ihrem Sack ist. So weit greifen Sie bereits in die Taschen der Bürger unseres Landes und in die der sozial Schwachen im besonderen Maße. (Beifall bei der SPÖ.)
Die nächste Täuschung: Da stellt sich die Nachfolgerin des "Humpti-Dumpti" aus Wien her und führt Wiener Wahlkampf. Na, soll sein, aber dann soll sie bitte die Kuh im Stall lassen. Das ist vielleicht jetzt nicht ganz populär, ich will keine BSE-Debatte führen, sondern ich möchte nur replizieren, dass die Wienerinnen und Wiener wissen, in welcher Stadt sie leben. (Abg. Dr. Ofner: Bleib bei der Wahrheit!) Kein Bundesland, meine sehr verehrten Damen und Herren, bietet mehr Arbeitsmöglichkeiten als Wien, und das nicht nur für die Wiener! Für Zehntausende Einpendler bietet diese Stadt Arbeitsplätze. Das ist eine Stadt des Gefühls, das ist eine Stadt der Lebensqualität, an dritter Stelle aller europäischen Städte betreffend Lebensqualität. Das ist die Leistung sozialdemokratischer Bürgermeister! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das steht am 25. zur Disposition – nicht "Humpti-Dumpti", sondern diese Stadt, ihre Leistungen, dieses Gefühl, diese Lebensqualität! Das ist die Politik, die in dieser Stadt mit dem Votum der Wähler fortgesetzt wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abgeordnete der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits oben erwähnten Tafeln in die Höhe.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie das herzeigen: Ich anerkenne Ihre möglicherweise gespielte Empörung (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) – möglicherweise. (Abg. Ing. Westenthaler: Abkassierer-Mentalität!) Nur, Sie dürfen eines nicht vergessen: Sie zeigen mit dem Finger auf Leute, die in manchen Bereichen vielleicht nicht so gut aussehen, wie sie sich das wünschen. Aber über die schwarz-blauen Privilegienritter reden Sie, meine Damen und Herren, nicht (Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!) – auch nicht unredlich, auch nicht unrechtlich! (Abg. Haigermoser: Sie bekommen ja nicht einmal Luft!)
Aber ich denke mir schon, wenn der Herr Präsident, der da oben sitzt, seinerzeit faktisch die Haftungen der Bürger brauchte, um seine Unternehmen wieder flott zu machen, und heute die Gewinne steuerprivilegiert ganz einfach in Stiftungen platziert, dann ist das nicht unrechtlich, aber es ist für einen Politiker zumindest nicht moralisch korrekt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wer sagt das?)
Oder wenn Herr Bartenstein und seine Familie an pharmazeutischen Präparaten verdienen und die Gewinne in Stiftungen platzieren (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!), dann ist das zwar nicht unrechtlich, aber zumindest auch nicht redlich. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)