Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 51

Wenn Herr Schüssel nicht über seine Abfertigung spricht und glaubt, er hat vom Bundesverlag keine bekommen, dann ist das vielleicht rechtlich korrekt, aber nicht redlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!)

Ich werfe Ihnen vor: Sie täuschen die Bürger, und Sie sind unredlich in Ihrer Argumentation! Und das bemerken immer mehr Menschen in diesem Lande. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abgeordnete der Freiheitlichen halten neuerlich Tafeln in die Höhe.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte daran erinnern, wir haben in der Präsidiale eine Redezeit vereinbart, und zwar sowohl für die Regierungsmitglieder als auch für die Redner. Es waren jetzt zwei Redezeiten leicht überzogen, aber dabei sollte es jetzt bleiben. Ich erinnere, die nächsten Redner werden 10 Minuten eingestellt bekommen, und ich bitte sie, sich daran zu halten!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Mir fällt auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer! Irgendwas stimmt da nicht! Die Tage des Herrn Gusenbauer sind offenbar gezählt! Das erfüllt uns mit Sorgen!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum 27 Millionen-Schilling-Taferl betreffend Klima ist Ihnen allen nichts eingefallen – nicht einmal Ihnen, Herr Kollege Einem! Aber ich kann Ihnen versichern, wir sind gerade dabei, auch für Sie ein Taferl herzurichten, nur haben wir die Zahl noch nicht korrekt ausgerechnet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Grund dafür, dass Sie momentan so verdutzt reagieren, ist einfach die Enttäuschung, die Sie haben. Sie hatten früher den Traum mit der EU, mit den EU-Linken, das Zustandekommen dieser Regierung zu verhindern. Dann hatten Sie den Traum, diese Regierung zu stürzen. Dann haben Sie gedacht, diese Regierung muss doch bei der Budgeterstellung scheitern, es kann nicht sein, dass diese Regierung innerhalb von einem Jahr drei Budgets macht! – Auch dieser Traum ist ausgeträumt. Man sieht es an Ihren Fehlern, Sie haben eingesehen, dass Sie weitere Jahre auf der Oppositionsbank verbringen werden, weil diese Regierung eine hervorragende Arbeit leistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber welche Fehler Sie machen, welche dilettantischen Fehler Sie machen! Sie sind nicht einmal in der Lage, einen vierzeiligen Antrag zu schreiben, in dem Sie der österreichischen Bevölkerung eine Steuersenkung zugute kommen lassen wollen, sondern Sie machen einen Antrag bezüglich Steuererhöhung, und dieser Antrag betreffend Steuererhöhung hat einen gewissen Hintergrund. Ich glaube nämlich, Sie denken eher an Steuererhöhungen als an Steuersenkungen, denn in Ihrem Antrag, den Sie im Zuge einer Debatte eingebracht haben, steht Folgendes: Erstens einmal – und das unterscheidet uns grundsätzlich – wollen Sie weiterhin Schulden machen, und diese neue Regierung will keine neuen Schulden machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Laut diesem Antrag wollen Sie jedes Jahr 15 Milliarden Neuverschuldung. Laut diesem Antrag wollen Sie, dass den Familien nicht, wie es die Bundesregierung machen will, 6 Milliarden Schilling mehr an Familienförderung zugute kommen sollen, sondern Sie wollen das um 6 Milliarden reduzieren. Sie wollen die Lohnnebenkosten, die die Bundesregierung senken will, nicht senken, und Sie wollen Steuererhöhungen in diesem Antrag – diesen Antrag haben Sie selbst eingebracht –, die im Jahre 2001 als Auswirkungen eine Steuererhöhung in der Höhe von 7,5 Milliarden Schilling, im Jahre 2002 in der Höhe von 15 Milliarden und ab 2003 30 Milliarden haben.

Das ist Ihre Politik! Sie wollen Steuererhöhungen, Sie wollen Neuverschuldung, und dann haben wir wieder das Chaos, das diese Regierung jetzt aufzuräumen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )