Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 52

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Das ist der Nachlass, den wir von Ihnen übernommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Edlinger! Dass Sie hier heraus gehen und sich als Sanierer aufspielen, macht den gleichen Eindruck, als würde heute ein Unternehmen in Konkurs gehen, und der Masseverwalter würde Sie wieder als Sanierer einsetzen. So etwas Perverses habe ich mein ganzes Leben überhaupt noch nie gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber Sie denken in diesem Zusammenhang natürlich auch an Steuersenkungen. Na selbstverständlich denken Sie in diesem Antrag an Steuersenkung. Da haben wir ja den Schelm wieder ertappt, und zwar deshalb, weil ich glaube, da sind einige in der SPÖ, die in diesem verstaatlichten Unternehmen sitzen. Da haben einige offensichtlich den Termin übersehen, dass, wenn sie sich noch im letzten Jahr die Pensionen auszahlen lassen, das steuerbegünstigt ist. Jetzt ist man draufgekommen, das haben ein paar übersehen, das müsste man mit diesem Antrag korrigieren. Selbstverständlich hat man im Antrag auch die Rücknahme der Vollbesteuerung der Urlaubs- und Kündigungsentschädigung – Mindereinnahmen in der Höhe von 4 Milliarden auf 2001 – stehen.

Das kann man ganz rasch sanieren, ein paar Leute haben es vergessen – nicht, dass sie jetzt von den 27 Milliarden Schilling den vollen Steuersatz zahlen müssen, sondern dass sie auch den begünstigten Steuersatz in Anspruch nehmen können! (Abg. Edlinger: Da geht es um die Kleinen!)  – Da geht es nicht um die Kleinen. Ich glaube, es könnte sein, dass Kollege Einem vergessen hat, das noch rechtzeitig im letzten Jahr zu machen, und er in die Vollbesteuerung hineinfällt, aber wir werden ihm in der nächsten Zeit ein entsprechendes Taferl zukommen lassen.

Aber kommen wir nun zu den positiven Auswirkungen dieses Budgets. Da Sie immer als Sanierer dastehen wollen, Herr Kollege Edlinger: Sie haben 1996, 1997 die Bundes... (Abg. Edlinger: Da war ich nicht Minister!)  – Entschuldigung, da waren Sie nicht Minister, aber es gab einen sozialistischen Finanzminister! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na, stehen Sie jetzt zu Ihrer Politik, oder nicht? Oder haben Sie sich von der Zeit vorher verabschiedet? Dann müssen Sie das aber auch sagen. Wenn Ihnen von der SPÖ nur die angenehmen Dinge passen, die unangenehmen aber nicht, dann müssen Sie das Ihrem Obmann erklären. (Abg. Edlinger: Gilbert, der Märchenonkel!) Der ist übrigens eh schon wieder weg; wahrscheinlich ist er wieder beim "Champagnisieren" mit irgendeinem Franzosen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Ein gewisser Klima war das!)

Das war ein gewisser Viktor Klima, der dann hier die 27 Millionen Schilling abkassiert hat. Damals hat man nämlich ein Budget-Belastungspaket geschnürt, und zwar in einer Größenordnung, dass man damit 3 Millionen Menschen belastet hat. Man hat Menschen belastet, die ein Einkommen von ... (Abg. Edlinger: ... belasten!)  – Reden Sie doch keinen Blödsinn! Kommen Sie noch einmal heraus, Sie können mich auch tatsächlich berichtigen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

3 Millionen Menschen sind damals belastet worden. (Abg. Edlinger: ... jetzt Nationalratsvorsitzender?) Bei einem Durchschnittseinkommen von 15 000 S sind unselbständig Erwerbstätige mit 590 S pro Monat belastet worden. Bei den jetzigen Sanierungsmaßnahmen – Herr Kollege Edlinger, passen Sie auf; Sie können mich hier auch tatsächlich berichtigen, sollte ich etwas Unrichtiges ... (Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man ja nichts lernen!)  – Bitte? (Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man nichts lernen!)  – Nein, von Ihnen nicht; das Einzige, was man von Ihnen lernen kann, ist, Schulden zu machen. Aber das will keiner in Österreich beziehungsweise hier im Hohen Haus so haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dass Sie nur Schulden machen können, haben Sie ja exzellent gezeigt. (Abg. Edlinger: ... ganz lesen! Sie lesen gar nichts!) Diese Bundesregierung hat einen anderen Ansatz gefunden! (Abg. Haigermoser: ... der Gusi!) Diese Bundesregierung hat den Ansatz gefunden, dass diejenigen zur Budgetsanierung beitragen sollen, die es sich auch leisten können. Deswegen sind 75 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht belastet! Das wissen Sie auch ganz genau, dass die nicht belastet sind. (Abg. Edlinger: So ein Unsinn! Alle sind belastet!) Sie wissen ganz genau, dass sie nicht belastet sind (Abg. Edlinger: Alle sind belastet! Jeder blutet!), weil die Kaufkraft der


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