österreichischen Bevölkerung im Jahre 2002 gegenüber dem Jahr 1999 um einen zweistelligen Prozentsatz gesteigert worden ist. (Abg. Edlinger: Sie erzählen blaue Geschichten!) Das ist nämlich der Erfolg dieser Bundesregierung (Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt, Herr Trattner!), weil diese Bundesregierung vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt hat, die zu folgenden erfreulichen Ergebnissen geführt haben (Abg. Dietachmayr: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Sie haben dagegen gestimmt!):
Wir haben die Arbeitslosenrate reduziert; wir liegen in Europa diesbezüglich nun an dritter Stelle. (Abg. Edlinger: Waren wir immer!) Wir haben einen neuen Rekord, nämlich einen Anstieg bei den Erwerbstätigen um 25 800. Wir haben bei der Frauenbeschäftigung 23 700 Beschäftigte mehr, und wir haben im Bereich der Langzeitarbeitslosen um 40 Prozent weniger. Mit Ausnahme welches Bundeslandes, Herr Kollege Edlinger? – Wien! Weil Wien einfach bei dieser Aktion nicht mitmacht. (Abg. Neudeck: Wer ist dort Bürgermeister?) Da sind Sie zuständig. Reden Sie einmal mit Bürgermeister Häupl darüber! Sie waren damals immerhin Finanzminister und hätten ihn auch dazu animieren können, bei diesem Arbeitslosenprogramm mitzumachen.
Dass die Unternehmen wieder Vertrauen in die Finanzpolitik der Bundesregierung haben, das zeigt sich auch daran, dass die Unternehmen im Jahre 2001 667 Milliarden Schilling investieren werden. Dabei handelt es sich um Investitionen der privaten Unternehmen, also derjenigen, die in Österreich praktisch die Arbeitsplätze, die Beschäftigung sichern. Diese nehmen einen Prozentsatz in der Größenordnung von 22,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein, und das ist die erste Stelle in Europa! Das heißt, wir haben den letzten Platz, die rote Laterne, mit dem Ausscheiden der roten Bundesregierung abgegeben. Die rote Laterne gehört Ihnen, und Österreich ist wieder im Vormarsch ins Mittelfeld beziehungsweise ins Spitzenfeld der EU. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben des Weiteren bei den Warenexporten eine Steigerung von 16 Prozent, und wir kommen beim Warenexport in eine Größenordnung von 1 000 Milliarden Schilling! Das ist auch ein Erfolg der österreichischen Wirtschaft.
Deswegen gilt der Dank der Mitglieder der Regierungsparteien hier im Hohen Haus nicht nur der Bundesregierung, sondern auch den österreichischen Unternehmen, gerade den kleinen und der mittelständischen Wirtschaft, die sehr viel Verständnis für ihren Beitrag zu dieser Budgetsanierung gezeigt haben. Sie haben einen großen Beitrag geleistet, ihnen ist dafür zu danken, dass sie Vertrauen zur Budget- und Finanzpolitik der Bundesregierung gezeigt und ein Investitionsvolumen in Gang gesetzt haben, das seinesgleichen sucht und mit dem Österreich in Europa keinen Vergleich zu scheuen braucht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Deswegen können wir diesem Budget guten Herzens und frohen Mutes unsere Zustimmung geben.
Herr Kollege Edlinger! Was Sie hier betrieben haben, ist genau das Gegenteil dessen, was Sie vorher von den Oppositionsparteien immer gefordert haben. Wir haben damals immer konkrete Vorschläge eingebracht, wie man das Budget sanieren kann. (Abg. Edlinger: Überhaupt keine!) Wir haben konkrete Vorschläge eingebracht! Sie sind derjenige, der nicht in der Lage ist, irgendwelche Vorschläge einzubringen, sondern Fundamentalopposition betreibt. (Abg. Edlinger: Die höchsten Steuern, die es je gab! Steuersenkung ...!) Damit stehen wir hier nicht allein, da brauche ich nur den Kommentar des Kollegen Kotanko im "Kurier" durchzulesen. Er schreibt: Die SPÖ zeichnet sich nur noch durch Fundamentalopposition aus und leistet keine konstruktiven Beiträge mehr zur positiven Entwicklung in diesem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger tritt ans Rednerpult und stellt eine Tafel mit folgender Aufschrift auf das Rednerpult "Eurobudget: Vollbeschäftigung ohne Schulden". – Abg. Dietachmayr: Das darf nicht wahr sein!)11.56
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es muss das Ziel jeder Volkswirtschaft und jedes Staates