Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 54

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sein, dass man Vollbeschäftigung hat, ohne neue Schulden zu machen. Mir ist diese Vollbeschäftigung ohne Schulden natürlich wesentlich lieber als Schulden und nebenbei noch hohe Arbeitslosigkeit, wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war.

Die Neuverschuldung – das haben Vorredner von mir bereits dargestellt – ist schon im Jahre 2000 niedriger als die 2,1 Prozent des Jahres 1999. Herr Alt-Finanzminister Edlinger, Sie haben damals für Österreich die höchste Neuverschuldung aller 15 EU-Staaten konzipiert! Wir haben diese rote Laterne im Jahre 2000 wieder an Portugal abgegeben. (Abg. Edlinger: Das waren Ihre Vorschläge!) Wir sind jetzt nicht mehr dasjenige der 15 EU-Länder, das die höchste Neuverschuldung hat. (Abg. Edlinger: Ihre Partei hat Vorschläge für 50 Milliarden gehabt! Die jetzige Bundesregierung ...!) Mit dem Budget 2002 – das ist schon erwähnt worden – haben wir nach drei Jahrzehnten wieder ein Jahr, in dem wir im Gesamthaushalt – wenn wir alle öffentlichen Haushalte zusammenrechnen: Bund, Länder und Gemeinden – ohne Neuverschuldung bleiben.

Herr Abgeordneter Edlinger! Sie wissen selbst, im Jahre 1999 lag die Gesamtverschuldung Österreichs bei nahezu 65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir werden sie im Jahre 2002 – wie es die Maastricht-Kriterien erfordern – unter 60 Prozent senken. Das ist an und für sich schon eine Leistung, die auch die Opposition einmal anerkennen sollte. (Abg. Edlinger: Aber wenn die falschen Leute zahlen, dass die Landwirtschaft ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Ja, das Stichwort nehme ich gerne auf. (Abg. Edlinger: ... die Großbauern, die Gewerbetreibenden!)

Der landwirtschaftliche Schwerpunkt des Jahres 2002 ist eine Weiterentwicklung der ökosozialen Agrarpolitik. Schwerpunkte sind eine verbesserte Finanzierung des Umweltprogrammes und auch der Sockelbetrag für die Bergbauernbetriebe. Wir sind damit das einzige Land der 15 EU-Staaten, das für die kleinen Betriebe den Sockelbetrag einführt. In der Bergbauernförderung 2001, aber auch 2002 wird ein Bauer mit 6 Hektar Grund genau den gleichen Sockelbetrag wie ein Bauer mit 100 Hektar Grund erhalten.

Wir hatten uns erhofft, dass mit der BSE-Krise in Europa auch in den anderen europäischen Staaten ein Umdenken beginnt und sozusagen eine Flächenbegrenzung in der Tierhaltung eingeführt wird. (Abg. Auer: Was ist denn mit den Grünen?) Ich hatte mir auch erhofft, dass im Zuge dieser Krise der deutsche Bundeskanzler Schröder vom Saulus zum Paulus werden wird. Leider hört man jetzt aus Deutschland solche Töne: Sie werden auf keinen Fall zulassen, dass die Großbetriebe – jene Betriebe mit 500, 1 000 Hektar – weniger als in der Vergangenheit gefördert werden. (Abg. Auer: Da schau her!) Wo liegt denn dann die Umschichtung in der Europäischen Union?

Wir haben hier auch einen Aufruf an die Grünen in Österreich: Es gibt jetzt in Deutschland eine grüne Landwirtschaftsministerin, die sich weigert, von den Förderungen für Großbetriebe Abstriche zu machen, um den Kleinen mehr geben zu können. Da sieht man, dass ein sehr großer Unterschied besteht, ob man nur Ankündigungen zu machen braucht oder dann selbst in der Verantwortung steht.

Wir haben in Österreich eine dreistufige Agrarproduktion. Die niedrigste Stufe machen mit etwa 10 Prozent diejenigen Betriebe aus, die nicht am ÖPUL teilnehmen, die aber alle gesetzlichen Vorschriften einhalten und sozusagen eine ordnungsgemäße Agrarproduktion betreiben. Den größten Teil des "Kuchens" machen mit rund 80 Prozent jene Bauern aus – das ist mit Abstand der höchste Anteil in ganz Europa –, die am Umweltprogramm teilnehmen und ihre Agrarproduktion sehr umweltbewusst betreiben. Weitere 10 Prozent sind es, die die höchste Stufe, jene der Biobauern, erreichen.

Ich möchte aber ebenfalls erwähnen, dass bei uns auch die herkömmliche Landwirtschaft um Wesentliches umweltfreundlicher als in allen anderen europäischen Staaten ist.

Weil immer wieder die Forderung laut wird, man bräuchte noch mehr Biobauern, möchte ich feststellen: Ja, wir werden sehr schnell noch mehr Biobauern haben, wenn der Markt das verlangt! Aber wenn man sich das vergangene Jahr ansieht: Von den Rinderbauern sind 17 Pro


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