Sie sagen, Herr Minister Grasser, dass Sie das Budget durch eine sparsame Politik sanieren wollen, und nicht durch Steuererhöhungen. – In Wirklichkeit aber waren die Staatsausgaben noch nie so hoch wie heute. Sie haben tatsächlich – in absolutem Gegensatz zu dem, was Sie sagen – mit Ihren letzten beiden Budgets die höchsten Gesamtausgaben in der Geschichte unseres Landes produziert! – Das alles steht in den Budgetunterlagen, die Sie uns freundlicherweise geschickt haben. Ich hoffe nur, Sie sagen jetzt nicht, Ihre Beamten haben Sie nicht ordentlich informiert, wie das in Regierungskreisen neuerdings offensichtlich üblich ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie "schwarz" sagen, Herr Minister Grasser, dann meinen Sie offensichtlich "weiß". Wenn Sie "plus" sagen, dann meinen Sie offensichtlich "minus", und wenn Sie "Offensive" sagen, dann meinen Sie ganz offensichtlich "Defensive". Aber wenn man sich an diese Umkehrung im Sprachgebrauch der Regierung einmal gewöhnt hat, wenn man das durchschaut hat, dann passt eigentlich auch alles wieder ganz gut zusammen. Dann passt zum Beispiel auch, wenn Sie sagen – ich zitiere –: Bildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur sind wahrscheinlich die deutlichsten Beispiele für unsere offensive Politik.
Wenn man sich jetzt wirklich die Mühe macht und in Ihr Budget hineinschaut, dann kann man folgerichtig feststellen, dass in genau diesen wichtigen Zukunftsbereichen ein Minus vor Ihren Budgetansätzen steht. Herr Kollege Graf kann – wenn er überhaupt da ist – gerne wieder eine Berichtigung machen. Das zeigt höchstens, dass er nackte Budgetzahlen nicht richtig deuten kann. (Abg. Edlinger: Angezogene auch nicht!)
Die Ausgaben für Erziehung und Unterricht sinken, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sinken, und die Investitionen für die Universitäten haben Sie bereits im Vorjahr um ganze zwei Drittel gekürzt. Und es finden sich auch in diesem Budget keine Zahlen, die diese ruinösen Einsparungen wieder ausgleichen würden.
Sie sagen "Bildungsoffensive" und gehen in diesem wichtigsten aller Zukunftsbereiche in die absolute Defensive.
Auch mit der "Technologieoffensive" sieht es nicht sehr viel besser aus: 7 "Technologiemilliarden", verteilt auf drei Jahre. Wenn Sie das Versprechen der Regierung, die F & E-Quote auf 2,5 Prozent des BIP anzuheben, tatsächlich verwirklichen wollen, dann brauchen Sie ein Vielfaches dieser Summe. Bisher haben Sie es nur geschafft, dass die Quote für Forschung und Entwicklung in nur einem Jahr schwarz-blauer Regierung gesunken statt gestiegen ist. – Eine Offensive, meine Damen und Herren, stelle ich mir auch in diesem Bereich ein bisschen anders vor!
Ihr Budget, Herr Minister Grasser, ist jedenfalls genau das nicht, was Sie am allerliebsten behaupten: ein Zukunftsprogramm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jede politische Gruppierung hat ihre eigenen unterschiedlichen Vorstellungen von politischen Zielen und Strategien. Klar ist aber auch, dass so ziemlich alles auf der Welt seinen Preis hat. Ich glaube, diesen sollte man laut und deutlich dazusagen, wenn man sich für eine bestimmte Strategie entschieden hat – vor allem dann, wenn jemand anderer die Rechnung zahlt.
Der Preis für Ihren "historischen Wurf", Herr Minister, der Preis für Ihr Nulldefizit 2002 ist ausgesprochen hoch, und daher verstehe ich auch, dass Sie ihn lieber verschweigen und sich gern hinter schönen Sprüchen verstecken. Wir zahlen für Ihr Nulldefizit mit der höchsten Steuerquote aller Zeiten (Abg. Böhacker: Das ist falsch, auch wenn Sie es immer wiederholen!), wir bezahlen mit einem Anstieg der Inflationsrate, mit einem niedrigeren Wirtschaftswachstum, und wir bezahlen dafür mit dem Rückgang des Lebensstandards in Österreich. (Abg. Dr. Ofner: Der Sekretär hat schlecht abgeschrieben!)
Der Applaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, gebührt dem Steuerzahler – und ganz sicher nicht dieser Regierung. Der Applaus gebührt gerade den Leuten, die am wenigsten haben und die Sie trotzdem, und zwar mit Abstand, am meisten belastet haben. Genau diesen