Ich bin seit 1983 Mitglied dieses Hohen Hauses, und ich kann Ihnen mitteilen und berichtige ihn daher auch, dass die Volkspartei bereits 1986, nach der sozial-liberalen Koalition, in die Regierung eingetreten ist. (Rufe bei der ÖVP: 1987! 1987!) Am 21. Jänner 1987, korrekt (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), nach dem Sturz, den Haider inszeniert hat, meine Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Ofner war 1983 in der Regierung! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede, keine Berichtigung, Herr Präsident!)
Es ist daher festzuhalten, dass gerade seit dieser Zeit das Budget aus dem Leim gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
12.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. Die Redezeit beträgt ab jetzt 8 Minuten. – Bitte.12.29
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zukunftsorientierte Politik heißt den Bürgern reinen Wein einschenken. – Das ist ein Zitat aus der Budgetrede von Herrn Minister Grasser. Angesichts dessen, was wir heute schon den ganzen Tag und insbesondere gestern von Herrn Minister Grasser gehört haben, hört sich das Zitat aus seinem Mund allerdings wirklich einigermaßen skurril an.Meine Damen und Herren! Vergleicht man dann auch noch das, was Herr Minister Grasser über sein Budget gesagt hat, mit dem, was wirklich schwarz auf weiß in diesem Budget steht, dann fühlt man sich geradezu aufgefordert, Ihnen den Rat zu geben, Herr Minister: Nehmen Sie doch bitte Ihre eigenen Zitate etwas ernster! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt bereits das dritte Budget der schwarz-blauen Regierung vorliegen, und wir haben bereits die dritte Budgetrede von Herrn Minister Grasser gehört. Man stellt sich dabei immer wieder dieselbe Frage, nämlich die, ob wir alle eigentlich wirklich über das gleiche Budget reden. Klar, meine Damen und Herren, ist jedenfalls – und das ist heute schon mehrfach bestätigt worden –, dass das, was Sie, Herr Minister, in Ihrer Budgetrede behauptet haben, in Ihrem Budget nicht steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Frau Kollegin, Sie irren! Dort, wo "Grasser" draufsteht, ist auch "Grasser" drinnen!)
Das beginnt schon auf der ersten Seite Ihrer Rede von gestern. Da sagen Sie zum Beispiel wörtlich: "Wir haben mit dem Budget 2002 einen Belastungsstopp erreicht." – Was Sie aber wirklich gemacht haben, Herr Minister – und man kann das gar nicht oft genug wiederholen hier in diesem Hause –, ist Folgendes: Sie haben Steuern und Abgaben mit diesem Budget um mehr als 30 Milliarden Schilling auf ein absolutes Rekordergebnis in die Höhe getrieben! (Abg. Dr. Ofner: Weil alle mehr verdient haben! Die müssen natürlich mehr Steuer zahlen!) Sie belasten damit jeden Österreicher und jede Österreicherin im Durchschnitt mit 1 800 S im Monat. Das macht im Durchschnitt 21 600 S im Jahr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie von den Koalitionsparteien sagen dazu "Belastungsstopp" – ich nenne das die massivste Belastungspolitik in der Zweiten Republik! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Etwas weiter hinten in Ihrer Rede, Herr Minister, haben Sie dann gesagt: "Wir sind es, die die Umverteilung von oben nach unten erreichen." – Gleichzeitig mit diesem Ausspruch, Herr Minister, erhöhen Sie aber Gebühren, Steuern und Selbstbehalte, die absolut treffsicher genau jene Leute belasten, die ohnehin am allerwenigsten haben.
Und wenn Sie das noch immer nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen den Wifo-Monatsbericht vom Jänner dieses Jahres, in dem der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Helmut Kramer, das wörtlich bestätigt: Die Konsolidierungsmaßnahmen treffen besonders die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. – So Kramer. (Ruf bei den Freiheitlichen: Lesen Sie weiter!) Sie können den Monatsbericht gern fertiglesen, das würde ich Ihnen sehr empfehlen.