Zur Erreichung der Euro-Zone mussten wir ein Sparpaket machen – 1996, 1997 –, und das Sparpaket sah vor, dass wir unter die 3-Prozent-Quote kommen. Das haben wir erreicht, aber um welchen Preis? Wir haben eine höhere Abgabenquote gehabt als die, die uns jetzt vorgeworfen wird. (Abg. Edlinger: 4 Prozent ...!) Ja, aber sie war höher, Herr ehemaliger Finanzminister! (Abg. Edlinger: Steuer und Leistungseinschränkungen, das ist euer Programm! 4 Prozent mehr Steuern, um 2 Prozent Defizit zu senken!)
Ich sage Ihnen, wie hoch sie war: 1997, als Sie bereits Finanzminister waren, betrug die Abgabenquote 44,8 Prozent. Sie war gegenüber 1996 um 2 Prozentpunkte gestiegen. Im Jahre 2002 wird die Abgabenquote 44,3 Prozent betragen. Sie brauchen nur in den Unterlagen nachzusehen. (Abg. Edlinger: Abwarten! Abwarten!) Sie haben es ja heute besonders kritisiert. (Abg. Edlinger: Über die Abgabenquote habe ich nicht geredet! ... Über das "Aussackeln" der kleinen Leute habe ich geredet!)
Der Rechnungshof hat eine Evaluierung dieses Sparpakets gemacht; auf Seite 213 ist seine Gesamtbeurteilung nachzulesen: Der Anteil der einnahmenseitigen Maßnahmen war höher als vorgesehen. Auch sozial Schwächere waren von den Konsolidierungsmaßnahmen betroffen. Die pensionsrelevanten Maßnahmen werden erst in 20 bis 30 Jahren wirksam. Es ist das Sparpaket nicht dazu genützt worden, um Strukturreformen einzuleiten.
Was hat die EU-Kommission zu diesem Sparpaket gesagt? – Es ist zwar der Einstieg, die Verringerung des jährlichen Defizits gelungen, aber die Finanzschulden sind ungehemmt weiter angestiegen. – Das war die Beurteilung durch die EU-Kommission, trotz eines Sparpaketes.
Eine Verschuldenspolitik in der bisherigen Form ist extrem unsozial. Warum? Es ist unsozial, weil bei einem Budgetvolumen von 800 Milliarden Schilling oder 58 Milliarden
j 100 Milliarden Schilling an Zinsleistungen getragen werden müssen. Und was muss ich machen, wenn ich jetzt zu einem Defizit null kommen will? Was muss ich da machen? – Ich muss im Primärsaldo, also bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben, einen Überschuss von 100 Milliarden erzielen. Und das ist doch extrem unsozial!Wie viel könnten wir uns mit diesen 100 Milliarden leisten!? Dann hätten wir überhaupt keines der Probleme, die jetzt tagelang erörtert werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist nämlich eine Umverteilung von unten nach oben als Folge einer falschen Budgetpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Grünewald! Sie haben gesagt, beim Budget habe sich nichts getan. Wir haben gegenüber 1999 einen Defizitabbau von 50 Milliarden. Beim Budget 2000 erreichen wir eine Senkung des vorigen Defizits bei knapp 70 Milliarden auf unter 40 Milliarden, allein in einem Jahr! Da können Sie doch nicht sagen, es habe sich nichts getan! Da hat sich Entscheidendes getan!
Um die Budgetziele zu erreichen – und das ist heute auch gesagt worden –, brauchen wir wirksame Strukturreformen. Wir bereiten diese Strukturreformen vor. Wir werden Ihnen in Bälde entsprechende Konzepte und gesetzliche Vorschläge unterbreiten. Ich hoffe in diesem Sinne, dass Sie mithelfen, diese Ziele zu erreichen. Es ist das ein Dienst am Staatsbürger. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.12.28
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Finz hat behauptet, dass die Volkspartei erst 1990 in die Regierung gegangen sei. (Abg. Großruck: 1987, hat er gesagt!)