Menschen hat bisher wirklich noch niemand ein Danke gesagt, und auch in Ihrer Budgetrede, Herr Minister Grasser, findet sich auch dieses Mal kein einziges Wort des Dankes an die "kleinen" Steuerzahler, die den größten Beitrag geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Warme Dankesworte, Herr Minister, findet man nur für den Beitrag der Unternehmer, obwohl dieser Beitrag im Vergleich zu den 30 Milliarden Schilling, die die Arbeitnehmer in diesem Land belasten, ziemlich mager und dürftig ausgefallen ist. Und genau diese Einstellung, dieses mangelnde soziale Verständnis, das ist es, meine Damen und Herren, was uns wirklich Sorgen macht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wir brauchen Visionen und Konzepte für die Zukunft, hat Herr Minister Grasser gestern gesagt. – Da haben Sie wirklich Recht, Herr Minister: Das ist genau das, was uns fehlt, und zwar heute mehr denn je!
Zum Abschluss Ihrer Budgetrede haben Sie uns gestern noch wissen lassen, dass Sie einen Traum haben. "I have a dream", sagten Sie. Zum Abschluss meiner Rede kann ich Ihnen dazu nur sagen: Träumen Sie ruhig weiter, Herr Minister Grasser, die Realität wird Sie ganz bestimmt einholen! (Beifall bei der SPÖ.)
12.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.12.38
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Vorrednerin hat tatsachenwidrig wiederholt, dass das neue Bildungsbudget gesunken sei, und sie hat insbesondere behauptet, dass es keine Forschungsinitiative gäbe.Die Zahlen sprechen dagegen: Es gab noch nie so hohe Ausgaben für Forschung und Entwicklung in unserem Land. Der Finanzminister ist auf dem Weg zu einer 2,5-Prozent-Quote, und dabei wünschen wir ihm alles Gute. Danke für Ihre Initiative, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich weiters Herr Abgeordneter Böhacker zu Wort gemeldet. – Bitte.12.39
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Kubitschek, hat behauptet, Österreich habe derzeit die höchste Steuer- und Abgabenquote. – Das ist unrichtig!Ich berichtige: Im Jahre 1997, unter einem sozialistischen Finanzminister, betrug die Abgabenquote 44,8 Prozent, 2002 wird sie nur 44,3 Prozent betragen; das sind 0,5 Prozent des BIP weniger.
Was Sie sagen, ist daher unrichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich weiters Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.12.39
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin von der SPÖ, Frau Abgeordnete Kubitschek, hat gemeint, der allseits bekannte Wirtschaftsforscher, einer der Top-Wirtschaftsforscher in Österreich, nämlich Helmut Kramer, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, hätte in der Öffentlichkeit behauptet, dass vor allem die kleineren, unteren Einkommensbezieher von diesem Budget belastet werden. – Das ist unrichtig. (Abg. Huber: Können Sie nicht lesen? Geschrieben hat er es!)