Ich berichtige tatsächlich: Helmut Kramer, Chef des Wifo, sagte im "Mittagsjournal" vom 21. März 2000 zum Konsolidierungskurs der nächsten Jahre – wörtliches Zitat –:
Insgesamt tritt Entlastung ein, und zwar relativ mehr im Bereich der unteren Einkommen durch die Lohnsteuersenkung und auch durch das Familienpaket, das im nächsten Jahr in Kraft treten wird. Man soll das nicht auseinander nehmen. – Zitatende. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Zweites Zitat, Helmut Kramer, Chef des Wifo, in der "Zeit im Bild". In Bezug auf den Konsolidierungskurs der nächsten Jahre bis 2003 sagt er:
Der durchschnittliche Österreicher wird durch diesen Kurs sehr begünstigt, vor allem im unteren Einkommensbereich. – Zitatende.
Wieder einmal eine Unwahrheit, die Sie hier behauptet haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.12.41
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Können Sie sich einmal beruhigen und einen sachlichen Beitrag leisten? (Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem, Herr Gaugg? Sie haben eh das Mikrophon!)Ich würde der SPÖ und ihren Abgeordneten raten, trotz des Oppositionsfrustes, den sie in sich tragen, mehr Mut zur Ehrlichkeit und Wahrheit zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Zitate, auch wenn sie zigfach wiederholt werden, und Statistiken, wenn sie zigmal falsch zitiert werden, werden nicht wahrer. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nur ein gut gemeinter Rat!) Und wenn meine Vorrednerin seitens der SPÖ beklagt, der Staat hätte Mehreinnahmen, dann würde ich meinen, dass Ihr Vorsitzender Gusenbauer froh über Mehreinnahmen für seine Partei wäre, denn dann wäre sie nicht pleite. Trotz Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist das Finanzschiff SPÖ noch immer im Desaster. Das Budget des Bundes dagegen ist ohne Steuererhöhungen und ohne Mehrbelastungen deshalb mit 30 Milliarden Schilling Mehreinnahmen im Jahre 2000 versehen, weil es eine wirtschaftliche Konjunktur gibt.
Herr Edlinger, Sie haben nie rechnen können, schon als Finanzminister nicht und jetzt noch weniger, weil Sie keine Beamten mehr haben, die Ihnen das vorrechnen können. Sie sind es letztlich, der dieses Desaster verursacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Es wurde hier auch gesagt, die Budgetreden des Herrn Edlinger hätten sich von den Budgetreden des Herrn Grasser wohltuend abgehoben. In dem Punkt stimme ich der Kollegin schon zu. Ich habe auch beides gehört: Gestern die Budgetrede von Kollegen Grasser und heute den Büttenbeitrag von Herrn Edlinger. Und da muss ich schon sagen: Beides gehört, kein Vergleich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Edlinger! Ich würde Ihnen empfehlen, es noch ein bisschen zu verfeinern, dann hätten Sie eine gute Chance, beim Villacher Fasching als Büttenredner auftreten zu können. (Abg. Eder: Da kommen Sie her, dort haben Sie trainiert!) Eines sage ich Ihnen heute schon: Sie sind die "Blüte" des Parlaments. Sie wissen heute bei jeder Ihrer Reden, wie es geht, aber als Finanzminister haben Sie schwer versagt.
Ich erinnere mich noch ganz genau an Ihr ständiges Wort im Ausschuss, im Plenum und hier als Minister: "punktgenau". An das kann ich mich gut erinnern. Jede Ihrer Aussagen hat geendet mit "punktgenau". Normalerweise sagt man "Punkt", aber Sie haben immer gesagt "punktgenau".