Sie haben gesagt, das Defizit Ihres letzten Budgets wird maximal 20 Milliarden Schilling betragen, tatsächlich waren es dann 130 Milliarden Schilling. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja eh eine Kleinigkeit und nicht so eng zu sehen!) Das ist Ihre Form der Rechenkunst, Herr Kollege Edlinger! Und wenn dann Sie und Ihre Mitstreiter innerhalb der SPÖ-Opposition meinen, die Lohnsteuer würde steigen, was ist denn das für ein Zeichen? Wofür ist das ein Zeichen, wenn die Lohnsteuer steigt, ohne dass die Steuerquote bei der Lohnsteuer erhöht wird? Es ist ein Zeichen dafür, dass die Menschen besser verdienen, dass es eine höhere Beschäftigungsquote gibt und dass ein ordentliches Wirtschaften in diesem Land nunmehr endlich wieder möglich ist. Wir werden Ihnen mit Sicherheit auch die Freude machen, dass es zu einer Lohnsteuersenkung kommen wird, davon bin ich überzeugt. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Vorerst einmal ist aber die Sanierung Ihres Budgetdesasters notwendig, das Sie dem jetzigen Finanzminister hinterlassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da immer wieder vom Sparen die Rede ist: Herr Professor Van der Bellen! Ich appelliere an Sie als einen der hohen Herren in den Universitäten: Sorgen Sie dafür, dass Ihre Professorenkollegen auch ordnungsgemäß ihre Prüfungen abhalten, dass sie pünktlich erscheinen, dass sie den Studenten gegenüber korrekt auftreten! Das wäre auch ein Beitrag zum Sparen!
Oder der SPÖ ins Stammbuch geschrieben: Warum verzichtet denn die SPÖ auf Grund des Spargedankens nicht auf den Landesschulrat-Vizepräsidenten in Kärnten, der Ihnen rechtlich nicht einmal zusteht? Aber würde Landeshauptmann Dr. Haider diesen Posten streichen, dann würde es schon wieder heißen: Das ist ein Angriff auf die Demokratie und Ähnliches mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Wer sind Sie? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wer sind Sie? Ich kann Sie nicht hören. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben kein Gedächtnis für SPÖ-Abgeordnete!) Ja, bei den SPÖ-Abgeordneten versagt mein Gedächtnis schwer. Da bleibt mir immer wieder nur Edlinger mit seinem "punktgenau" ein Begriff, sonst niemand, weil sich Herr Klima mit 27 Millionen Schilling nach Argentinien verabschiedet hat. Das wäre einmal eine Gleichbehandlung, wenn das alle ... (Abg. Silhavy stellt eine Tafel auf ihr Pult. – Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln in die Höhe.)
Herr Gusenbauer hat sich heute wie bei einer Kindesweglegung verhalten. Er hätte gerne gehabt, dass Herr Bundeskanzler Klima seine 27 Millionen Schilling der Partei abliefert. Aber dazu hätte auch Herr Gusenbauer eine Möglichkeit. Er sollte vielleicht die 70 000 S, die er monatlich von der Partei neben seinem Abgeordnetengehalt erhält, auch spenden. Ich höre, Herr Rudas habe keinen Schilling dazu gezahlt, aber den Pensionisten wollen Sie vorgaukeln, dass er weniger Pension kriegt, aber mehr Mitgliedsbeitrag bei der SPÖ zahlen soll, und dann soll er Ihnen das noch abnehmen. Das nimmt Ihnen in Wirklichkeit niemand mehr ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ihre Freude, meine Damen und Herren von der SPÖ-Oppositionsbank, wird von kurzer Dauer sein. Die Bevölkerung wird Sie schneller durchschauen, als Ihnen lieb ist. Aufgrund Ihres Finanzdesasters sind in dieser Republik Reparaturen notwendig. Irgendein Abgeordneter von Ihnen hat eine tatsächliche Berichtigung gemacht und gesagt, 1986 sei das Budget aus dem Leim gegangen. Bravo, eine bessere Bestätigung kann man nicht bekommen! (Abg. Ing. Westenthaler: Nur der Parnigoni versteht das nicht!) Seit 1986 gibt es kein ordnungsgemäßes Budget mehr in dieser Republik – und dann reden Sie davon, was das jetzt für eine böse Regierung ist und Ähnliches mehr!
Sie haben den Menschen jahrzehntelang das Geld mit allen möglichen Taschenspielertricks aus den Taschen gezogen. Und dann kommt da einer daher, der sich noch dazu Parteivorsitzender nennt, Gusenbauer, und behauptet, das sei "Diebsgut" – und ich weiß nicht was alles noch. Eine eigenwillige Diktion also, auf die Kollege Stummvoll bereits eingegangen ist, unter der obersten Devise: Eigentum ist Diebstahl! Das ist nämlich die Situation, in der sich die SPÖ befindet: eine panikartige Situation.
Für mich ist das Budget 2002 deshalb ein Budget der guten Hoffnung, weil die SPÖ dabei keinen Finger gerührt hat (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), dass dieses Land im Interesse unserer Jugend eine Zukunftsorientierung hat. Natürlich