Es ist zum ersten Mal der Fall, meine Damen und Herren, dass hier ein Budget präsentiert wird, in dem ein Nulldefizit für ganz Österreich ausgewiesen wird, und dahinter steht, dass sozialistische Dogmen zerbrechen. (Abg. Edlinger: Sozialabbau heißt das!)
Das erste sozialistische Dogma, das uns über Jahre begleitet hat, war immer: Vollbeschäftigung kann nur über direkte Intervention des Staates finanziert werden. Meine Damen und Herren! Wir sehen am Budget 2002: Es gibt ein Euro-Budget, das Vollbeschäftigung ohne staatliche Intervention, ohne neue Schulden bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir erinnern uns alle an die so genannte Kreisky-Doktrin: Lieber ein paar Milliarden mehr Schulden als ein paar Arbeitslose mehr. Meine Damen und Herren! Damals wurde eine Fata Morgana, ein Trugbild aufgebaut: Der Staat wird es richten, macht euch keine Sorgen! Wir geben ein bissel was aus, und schon ist alles wieder in Ordnung. Die Bürger von heute, die arbeiten müssen, werden Ihnen, meine Damen und Herren, nicht dafür danken, dass dieser Schuldenberg aufgebaut wurde. Die Kreisky-Doktrin war eine Fata Morgana, und die Nebel lichten sich. Es heißt leider zahlen, weil Sie das verursacht haben. Ein Nächstes fällt vom Podest. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Letztlich muss man Ihnen auch vorwerfen, dass Sie mit dieser Einschätzung, der Staat wird es schon irgendwie richten, in Wahrheit in Österreich eine Saat gesät haben, aus der ein Egoismus herausgewachsen ist, der bei manchen in diesem Staat zu einem Klima des Sich-Bedienens geführt hat. (Abg. Edlinger: Da haben Sie überhaupt nichts damit zu tun!) Sie haben mit Ihrem Herrn Klima gerade einen schlagkräftigen Beweis dafür geliefert. (Abg. Parnigoni: Sagt Ihnen der Name Rablbauer etwas?)
Aber, meine Damen und Herren, dieses Klima des Sich-Bedienens, des Inanspruchnehmens von Sozialleistungen, auch wenn sie nicht gerechtfertigt sind, hat dazu beigetragen, dass eine neue Bundesregierung mit einem ganz anderen Konzept geradezu antreten musste. Ihre Dogmen, meine Damen und Herren, sind in tausend Scherben zerbrochen, und das haben Sie heute einmal zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Natürlich tragen in erster Linie die Österreicher dazu bei, dass es zu einem anderen Klima in diesem Land kommt. Und ich weiß, dass wir ihnen auch einiges abverlangen. (Abg. Edlinger: Die Kleinen schröpfen!) Ich bedanke mich bei allen Österreicherinnen und Österreichern, die diesen Kurs mittragen und somit dazu beitragen, dass wir endlich in eine andere Richtung kommen. Und da würden Sie gut daran tun, sich ebenso bei den Österreichern zu bedanken, statt ihnen weitere neue Schulden aufoktroyieren zu wollen.
Ich denke, dass die Anstrengungen, die wir hier alle gemeinsam unternehmen, nur dann zum Erfolg führen können, wenn wir wissen, es gibt ein Licht am Ende des Tunnels. (Abg. Parnigoni: Und was sagt der ÖAAB?) Das spüren die Österreicher, darum tragen sie auch unseren Kurs mit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir wissen, dass dort, wo gearbeitet wird, auch Fehler passieren. Ich sage das ganz offen: Gerade bei der Frage der Besteuerung der Unfallrenten sind Fehler passiert, das ist so. (Abg. Edlinger: Was ist eine Härte?) Und wir haben, meine ich, gestern den richtigen Beschluss gefasst, nämlich dass wir diese Fehler reparieren wollen. Und das unterscheidet uns von Ihnen! Sie würden immer noch gerne Schulden machen, und Sie würden immer noch gern weiter diesen Kreisky-Kurs fahren: Der Staat wird es schon richten. Nur, meine Damen und Herren, damit ist es ein für alle Mal vorbei. Gestehen Sie einmal Ihre Fehler ein! Wir gestehen ein, dass wir da und dort Fehler begangen haben. Das unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich meine, dass es auch notwendig ist, dass wir bei der Unfallrenten-Besteuerung und auch bei anderen Dingen, die im Zuge dieser Budgetsanierung passiert sind, sehr wohl etwas verändern. Ich denke vor allem an jene "kleinen Leute", die krank sind. Ich kenne selbst Fälle, wie beispielsweise jemanden im öffentlichen Dienst, dem auf Grund von schwerer Krankheit, wie einer Krebskrankheit, jetzt ab 1. April nach sechs Monaten dieser Krankheit das Gehalt um ein Drittel gekürzt werden soll. Meiner Ansicht nach ist das nicht solidarisch seitens der Gesellschaft, und