ich nehme das als Anstoß dafür, dass wir auch das reparieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ach ja, aber als wir Ihnen das gesagt haben, wollten Sie es nicht wahrhaben!)
Wir haben diesen Menschen zu helfen und auch ein soziales Bewusstsein an den Tag zu legen. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst, das können Sie uns glauben. (Abg. Dr. Mertel: Entdecken Sie plötzlich den Arbeitnehmervertreter in sich?)
Wir wollen im Jahre 2002 natürlich auch beginnen, nachhaltig Strukturen zu verändern. Sie werden ja gesehen haben, welch ungeheure Vorhaben hier vor uns liegen. Ich denke etwa daran, dass wir im Zuge der Verwaltungsreform eine Strukturreform mit einem Neuaufbau der Vollziehung dort, wo es die Bürger betrifft, nämlich bei den Bezirkshauptmannschaften, beginnen wollen. Wir wollen sozusagen eine neue BH schaffen, die unmittelbar am Bürger arbeitet, wo ich fast alles vollziehen kann, wo ich weiß, wen ich ansprechen kann. Das ist ein Vorhaben, das Ihnen schon lange hätte einfallen können, aber es ist Ihnen eben nicht eingefallen. Und wir werden damit in diesem Jahr beginnen, das durchziehen und werden den Bürgern eine bürgernahe Verwaltung bringen.
Wir werden auch das Arbeitsrecht durchforsten. Sie haben viele Jahre Zeit gehabt, Sie stellen den ÖGB-Präsidenten. Eine Abfertigung neu ist immer am "Njet" der SPÖ gescheitert. Wir werden eine neue Abfertigung bringen, die es jedem ermöglicht, Ansprüche zu erwerben, und damit die Abfertigung sichern, aber auch eine Zusatzpension ermöglichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein Fortschritt im Arbeitsrecht, der mit Ihnen nicht machbar gewesen wäre, ich muss das einmal so sagen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir wollen natürlich auch jenen Familien eine Sozialleistung geben, die sie unmittelbar brauchen. Dazu wird es in diesem Jahr eine Reform geben, die Ihnen auch nicht passt, meine Damen und Herren, ich weiß es, aber wir werden es trotzdem tun, weil es richtig ist, sich mit den Familien in diesem Land zu solidarisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Und was ist mit dem ÖAAB-Sekretär, der mit 2,5 Millionen Schilling abgepascht ist? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Lassen Sie ihn ausreden!)
Lieber Herr Kollege! Nehmen Sie Platz, beruhigen Sie sich. Dieser Paradigmenwechsel ist von Ihnen – das weiß ich – schwer zu verkraften. Da müssen Sie viel schlucken, damit Sie Vollbeschäftigung, wie wir das vorhaben, erreichen, ohne dass es neue Schulden gibt, meine Damen und Herren. Ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt und das Österreich nach vorne bringt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.13.01
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Pumberger: Das Fernsehen ist ausgeschaltet! Wer zu spät kommt, den bestraft das Fernsehen!) Vielleicht ist Zeit für ein Zwischenresümee um 13 Uhr. Angesichts der Performance der ÖVP, die sich da immer wieder zu korrigieren versucht, komme ich nie umhin, festzuhalten, dass mir immer mehr auffällt, in welcher Kategorie der Vergesslichkeit Sie sich eigentlich bewegen. (Abg. Dr. Ofner: Man muss auch vergessen können!) Heute hat Staatssekretär Finz den Vogel abgeschossen, als er gemeint hat, die ÖVP sei überhaupt erst 1990 in die Regierung eingetreten. So weit geht der Verdrängungseffekt schon! (Abg. Großruck: 1987 hat er gesagt!) 1990 hat er gesagt!Jedenfalls verstärkt sich nach wie vor der Eindruck, dass der einzige Minister von der ÖVP, der sich überhaupt noch an etwas erinnern kann respektive will, Farnleitner ist. Es ist mir tatsächlich ein Bedürfnis, das immer wieder zu sagen, wenn Sie sich hier herstellen und so tun, als ob Sie nirgends dabei gewesen wären.