Der Rechnungshofbericht, den Staatssekretär Finz zitiert hat, hat nicht nur die Effekte – nämlich dämpfende Wachstums- und Beschäftigungseffekte der Sparpakete in den neunziger Jahren – beschrieben und ausgewiesen, sondern er hat eigentlich vor allem einen anderen Untersuchungsauftrag gehabt, nämlich dort Nachschau zu halten, wo Konsolidierungsziele im Sinne von höheren Ausgaben als präliminiert überschritten wurden. Und was hat sich herausgestellt? – Samt und sonders waren die ÖVP-Ministerien in der Vorlage. Das hat angefangen beim Unterrichtsministerium und ist gegangen bis zum Verteidigungsministerium. So viel zur Performance der ÖVP und zur Glaubwürdigkeit in dieser Frage. (Abg. Edlinger: Die können sich alle nicht mehr erinnern!)
Das sage ich ja! Aber, Kollege Edlinger, Sie wissen ja, an dieser Stelle kommt normalerweise die Geschichte, dass auch die SPÖ damals in der Regierung war (Abg. Edlinger: Aber daran kann ich mich erinnern!), und mit den damaligen Sparpaketen sind schon einige Vorleistungen in die Richtung gemacht worden, in die wir heute gehen. Es hat Steuergeschenke gegeben, und dann hat es Sparpakete zur Sanierung gegeben, die aber die sozial Benachteiligten getroffen haben. Also insofern sind Sie da nicht ganz aus dem Schneider. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte mich aber jetzt der aktuellen Budgetrede zuwenden, die der Herr Finanzminister gestern gehalten hat. Meines Erachtens ist daran positiv auffällig, dass das eine oder andere Inhaltliche in der Darstellung näher an der Sache, näher an den Zahlen war, obwohl sich der Finanzminister völlig unnotwendigerweise mit einer Zitatensammlung durchgeturnt hat, was das Ganze wieder ein bisserl vernebelt hat. Aber darauf kann man vielleicht extra eingehen. (Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen Zitate?)
Schauen Sie, Kollege Böhacker, wenn man viele Zitate von sehr gescheiten Menschen aneinander reiht, dann heißt das noch lange nicht, dass das eine gescheite Zitatensammlung ist. (Beifall bei den Grünen.) Das hat am Schluss eher den Charakter des herzhaften Hauskalenders angenommen, der irgendwo aus dem Herrgottswinkel entwendet worden ist. Und das hätten Sie, Herr Finanzminister, nicht nötig gehabt. Es passt Ihnen ja dieses coole Design an sich besser als dieses schwülstige Pathos, das Sie da vor sich hergetragen haben. Aber das ist ein Problem Ihres Marketings. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Zu den Zahlen: Sie sprechen von einem zukunftsorientierten Budget. Das Wort "Zukunft" hat sich in jedem dritten Satz wieder gefunden. Da stellt sich natürlich tatsächlich die Frage der Nachhaltigkeit dieses Budgets und der Strukturmaßnahmen, die sich darin wieder finden. Noch sind wir nicht überzeugt, dass das 2003, 2004 so glücklich weitergehen wird, wie das jetzt ausschauen mag. Wir haben wenig Zweifel, dass 2002 das Nulldefizit respektive 0,75 Minus halten wird, aber der Punkt wird sein: Was geschieht in den Jahren danach, und wie halten Sie es einerseits mit den Steuerzuckerln, die Sie versprochen haben, nämlich der Senkung von Steuern im Sinne von Wahlzuckerln, und andererseits den zusätzlichen Ausgaben, die die schwarz-blaue Klientelpolitik betreffen? Ob das zusammengeht, wird noch die Frage sein.
Der internationale Konjunktureinfluss ist etwas, was Sie – zugegeben – weniger beeinflussen können, aber es gibt auch durchaus noch die Fragen, die – früher hat man gesagt – als Hausaufgaben zu lösen sind, und da sind wir schon gespannt. Es ist mir noch völlig unklar, wie die Verwaltungsreform, die Sie ständig ankündigen, über die Bühne gehen soll, und die in Zukunft sehr wohl etwas damit zu tun haben wird, was die Länder in Hinkunft zur Budgetentlastung beitragen können. Das ist völlig offen. Es ist meines Erachtens auch offen, wie Sie bei den einnahmenseitigen Senkungen, die Sie verkünden, dann das Nulldefizit halten können. Das ist in der mittelfristigen Budgetprognose nicht ersichtlich. (Bundesminister Mag. Grasser: Wir sind bei 2002!)
Wir sind jetzt bei 2002. Aber wenn Sie gestern Professor Kramer zugehört haben, dann werden Sie wissen, dass von ihm die richtigen Bedenken formuliert werden. Sie stellen sich ja ständig hier her und reden von der Zukunft, und da sind mir noch ein paar Anmerkungen wichtig. Forschung, Entwicklung und Bildung sind ja schon als wesentlicher Bereich genannt worden. Unseres Erachtens ist da bestenfalls eine Stagnation zu erkennen.