Aber es geht ja auch noch um etwas ganz anderes: Es ist offensichtlich wieder en vogue geworden, bei Budgetdebatten, bei wirtschaftspolitischen Debatten überhaupt – und ich halte das sehr wohl für ein "Verdienst" dieser Wenderegierung –, dass Ökologie und Umwelt überhaupt nichts mehr mit Wirtschafts- und Budgetpolitik zu tun haben, und das ist etwas, was tatsächlich eine Nullansage ist, was zukunftsorientierte Budgetpolitik betrifft. Da waren wir einmal schon viel weiter. Doch da lassen Sie völlig aus. Das kommt Ihnen vielleicht nicht besonders modern oder sonst was vor, aber wenn wir nicht erkennen, dass die Lebensmittelkrise, die wir haben, eine Folge von fehlgeleitetem Wirtschaften ist und dass die Kritik – etwa der Grünen, aber durchaus auch anderer Wirtschaftskritiker – da in der Analyse haarscharf zutrifft, die eben zeigt, wo das hinführt, wenn fehlgesteuerte Marktprozesse vor sich gehen, dann werden wir einmal eines Besseren belehrt. Wenn das nicht Anlass genug ist, wieder einmal darüber nachzudenken, dass wir auch eine Ökologisierung des Steuersystems brauchen, dann verstehe ich Sie nicht.
Also auch die Zukunftsfrage "Umweltpolitik" ist in diesem Budget überhaupt nicht erkennbar. In der ganzen Budgetrede – ich habe sie mir extra noch einmal durchgeschaut – findet sich das Wort "Umwelt" überhaupt nicht. Null! Das ist effektiv ein Rückschritt, und das ist essentiell, jedenfalls aus unserer Sicht! (Beifall bei den Grünen.)
Letzter Punkt: Sie wissen, wir haben mehrere Debatten über Budgetausgaben geführt, und wir weisen auch öfters darauf hin, dass wir durchaus auch Vorschläge zum ausgabenseitigen Sparen haben, wie es jetzt heißt, und da vermisse ich schon die Schwerpunktsetzung auch in einem bestimmten Bereich respektive wird da eine angekündigt, die nichts Gutes verheißt: Das sind die Militärausgaben, und da steht mehreres zu befürchten. Im Hinblick auf den NATO-Beitritt werden Investitionen in NATO-kompatible Vorleistungen erbracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer tritt denn der NATO bei?) Das planen Sie, das wissen Sie ganz genau (Abg. Mag. Schweitzer: Der NATO-Beitritt steht im Moment nicht zur Debatte!), und die Vorleistungen dazu sind – das beschreibt ja Scheibner ständig, um seine Klientel im Militär zu beruhigen –, dass jetzt endlich das Militärbudget von 0,8 Prozent des BIP auf über 1 Prozent wachsen muss. Was heißt denn das? – Dann kommen noch die Abfangjäger dazu, die zwischen 25 Milliarden und 40 Milliarden Schilling kosten werden. Damit könnten Sie die Einführung von Studiengebühren ad infinitum verschieben. Das könnte man sich auf zehn Jahre hinaus einmal schenken – wenn Sie jetzt diese Vergleiche zulassen wollen, um es ein bisserl plakativer zu machen. Oder bedenken Sie, wie viel wir etwa damit im Schulbereich erreichen könnten!
Das stimmt uns natürlich nachdenklich, und da stellt sich schon die Frage, wie man die politischen Entscheidungen trifft, und zwar auch bei Vorgabe einer Nulldefizit-Philosophie oder eines Budgetdefizits, das etwas geringer ist – man muss ja da nicht so genau sein, wenn man von dem Marketing-Gag absieht –, da sollte man sich schon fragen, wo es wichtig ist, dass gespart wird, und wo mehr ausgegeben werden soll. Und da haben wir Sie, glaube ich, wieder ertappt, und Scheibner gibt es auch offen zu, dass die Militärausgaben weiter steigen sollen. Das ist vielleicht in diesem Budget noch nicht so drinnen, aber Sie bleiben die Antwort schuldig, wie über das Jahr hinaus dieser Sanierungskurs, den Sie beschreiben, fortgesetzt werden soll.
Es wird Sie, was Ihre falschen Darstellungen bisher betrifft, auch nicht retten, wenn Sie mit einer Kampagne, die geradezu gehirnwäscheartig über das Land rollt, das Gegenteil verkünden. Ich halte das sehr wohl für bedenklich, und ich werde an dieser Stelle auch immer wieder sagen, dass Sie Steuergelder dazu verwenden, der Bevölkerung respektive dem Steuerzahler, der diese Kampagne auch noch mit zu finanzieren hat, unter dem Titel "Zukunft ohne Schulden" weiszumachen zu versuchen, dass ohnehin alles super ist, und dabei nachweislich Falschbehauptungen über Zeitungen und Fernsehansagen zu verbreiten. Das geht zu weit! Und wir werden Sie dabei sicher nicht in Ruhe lassen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.13.10
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Ich habe schon zu viele Budgetdebatten erlebt, um nicht zu wissen, dass die Regie