rungsfraktionen das halbe Glas voll und die Oppositionsparteien das halbe Glas leer sehen. Daher habe ich mich nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet, obwohl etliches zu berichtigen gewesen wäre. Ich möchte nur nüchtern ein paar Zahlen nennen, ein paar Fakten, und jeder kann das dann kommentieren, wie er will.
Ich beginne bei den Aussagen des Kollegen Westenthaler, damit wir nicht noch einmal Berichtigungen haben müssen. Was immer er zitiert hat – bitte, ich zeige es her. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich bin überzeugt davon, Herr Kollege Böhacker, du hast das: "Überlegungen zu den Verteilungswirkungen der österreichischen Budgetpolitik", Wifo-Monatsbericht Jänner 2001. – Ich bin auch sicher, dass der Finanzminister das gelesen hat. Ich kenne ihn zu gut, als dass ich nicht annehmen dürfte, dass er sich so etwas anschaut.
Darin heißt es: Im unteren Drittel der Einkommensverteilung übertrifft die durch diese Maßnahmen ab Mitte 2000 wirksame Mehrbelastung die vorhergehende Entlastung aus der Lohnsteuersenkung deutlich. – Bemerkung eins.
Bemerkung zwei: Durch die Änderung des Einkommensteuerrechtes ab 2001 büßen somit sowohl aktive Arbeitnehmer als auch Pensionisten der mittleren Einkommenskategorie, also bis etwa 42 000 S monatlich, am meisten von den Vorteilen aus der Steuerreform 2000 wieder ein. – Faktum, Feststellung. Kommentieren Sie es, wie Sie wollen. Man sieht, dass die Argumentation meiner Kollegen oder von Frau Kollegin Kubitschek absolut richtig war. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs: Der Herr Staatssekretär hat sich bemüßigt gefühlt, zu fragen, seit wann die ÖVP in der Regierung ist. Ich kommentiere auch das nicht. Die ÖVP weiß das selbst, daher kann ich davon ausgehen, dass sie auch die Ziffern kennt. Ich frage mich nur, warum man da herumredet. Das sind Fakten! Ich bekenne mich dazu! Wir haben das zu verantworten, und wir haben es gemeinsam gemacht. Zu sagen: Ich habe das nicht gewusst!, wäre ein Armutszeugnis, das würde ja bedeuten, dass jemand ein Budget beschließt, das er nicht kennt, das er nicht angeschaut hat. Davon gehe ich nicht aus.
Zurück zu den Fakten: Jährlicher Schuldenanstieg in Prozent des BIP 1970 bis 1983, also in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung, der viel kritisierten Kreisky-Politik: 1,7 Prozent. – Jährlicher Schuldenanstieg in Prozent des BIP 1986 bis 1999: 2,64 Prozent. – Kommentieren Sie das, wie Sie wollen! Das sind Fakten! (Abg. Dr. Spindelegger: Zinsen!)
Schuldenstand: Der Herr Staatssekretär sollte auch das, bitte, ganz klar darlegen. Es hat nämlich der Schuldenstand – offenkundig wird das gern überredet – mit der Senkung des Budgetdefizits nichts zu tun. Aber das muss man auch festhalten, bitte! Schuldenstand 1999: 1 608 Milliarden Schilling; 2000: 1 647 Milliarden Schilling; 2001: 1 680 Milliarden Schilling; 2002: 1 691 Milliarden Schilling. Es hat also eine Steigerung gegeben.
Ich freue mich nicht darüber, sondern halte es nur fest. Das sind Fakten, meine Damen und Herren! Jeder soll das kommentieren, wie er will, aber tun wir nicht so, als ob es anders wäre. Ich wäre froh, wenn der Schuldenstand sinken würde, das ist aber nicht der Fall. Faktum ist, dass er ansteigt! (Abg. Mag. Trattner: Es ist ein Unterschied zwischen Budgethaushalt und öffentlichem Haushalt!) – Gleich, Herr Kollege, sonst komme ich mit meiner Zeit nicht durch. Ich muss ja zuerst ein bisschen auf eure Aussagen eingehen.
Nächster Punkt, weil es auch dazu passt: Kollege Gaugg hat so getan, als ob unter der SPÖ-Regierung seit den siebziger Jahren in Österreich alles schlechter geworden wäre. – Meine Damen und Herren, das sind ja Märchen! Wahr ist, Tatsache ist, dass in 30 Jahren sozialdemokratischer Führungstätigkeit Österreich von einem europäischen Hinterland zu einem der reichsten Länder Europas geworden ist (Beifall bei der SPÖ), zu einem Land mit hohem Lebensstandard, mit ständig hoher Beschäftigung, mit sozialer Sicherheit für breiteste Schichten der Bevölkerung. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Schulden sind gewaltig angestiegen!)
Nur ein Beispiel: Der Lebensstandard Österreichs – wieder ein Faktum, das Sie in jeder Statistik, egal, ob in Österreich oder Deutschland, nachlesen können – liegt heute nicht mehr