wie 1970 38 Prozent unter jenem Deutschlands, sondern – Sie hören richtig! – um 5 Prozent über jenem Deutschlands. – Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren, das Sie nicht wegdiskutieren können! (Abg. Mag. Schweitzer: Aber die neuen deutschen Bundesländer darfst du nicht vergessen, Kurt! – Ruf: Sozialistische Regierung in Deutschland!)
Bundeskanzler Schüssel hatte in seiner ersten Rede anlässlich der Regierungserklärung – damit komme ich zu den Ausführungen des Kollegen Spindelegger – völlig Recht: Er wies mit Recht auf die ökonomische Erfolgsbilanz und auf die soziale Erfolgsbilanz hin, die es in Österreich seit den siebziger Jahren bis 1999 gegeben hat. Warum verleugnen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie mit dabei waren? Das ist eine einzigartige Erfolgsbilanz! Das kann man nicht wegdiskutieren, meine Damen und Herren. Das ist ein Faktum! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Spindelegger! Zum Verständnis bei der Bevölkerung: Ich bezweifle das ein bisschen. Offenkundig reden Sie mit anderen Leuten als wir. Ich verlasse mich aber lieber auf eine – nein, keine Meinungsumfrage – Untersuchung, die in den letzten Wochen gemacht worden ist. Die Zahlen: Eine absolute Mehrheit von 54 Prozent ist mit der ÖVP/FPÖ-Koalition nach einem Jahr nicht zufrieden, zufrieden sind 32 Prozent, sehr zufrieden sind 7 Prozent.
50 Prozent – das muss man sich überlegen, das kann man ja nicht so leicht wegschieben! –, 50 Prozent sehen eine Wende zum Schlechteren. Nur 16 Prozent glauben an eine Wende zum Besseren. – Auch das sind Fakten, meine Damen und Herren! (Abg. Edlinger: Gescheite Österreicher! – Abg. Dr. Khol: Das ist die Gewerkschaft! Das ist der Kienzl! SWS!)
Es ist ja auch kein Zufall – ich sage ganz offen, ich bin gar nicht glücklich darüber, aber es ist eine Tatsache –, was heute die Zeitungen titeln. Statt dass die zweitgrößte Zeitung dieses Landes eine Headline über die Budgetrede des Finanzministers bringt, liest man Folgendes – das steht in der heutigen Ausgabe des "Kurier" auf der Titelseite –: "Chaos um Ambulanzgebühren". – Die Verunsicherung der Bevölkerung in diesem Bereich ist genauso offenkundig wie die Verunsicherung im Schulbereich.
Der Bundesminister für Finanzen hat in seiner Rede davon gesprochen, dass man mit der Bevölkerung diskutieren muss, sie informieren muss. Ich frage mich nur: Wie ist das Wort, und wo ist die Tat? – Das sind Fakten, meine Damen und Herren, und diese können wir nicht wegdiskutieren!
Nun auch ein paar Bemerkungen zum Budget selbst. Entscheidend ist – darauf ist schon hingewiesen worden –, dass die Sanierung vor allem ausgabenseitig erfolgt ist. Ich möchte nur noch etwas zitieren, was noch nicht zitiert worden ist.
Herr Bundesminister für Finanzen! Sie sprachen – und das ist ein paar Mal wiederholt worden – vom Lob der EU-Kommission zu diesem Budget und zu dieser Finanzpolitik. – Richtig, das ist gesagt worden. Ich hätte mich nur gefreut, wenn auch der zweite Teil, das, was dort noch gestanden ist und was manche in dieser Aussendung der EU-Kommission der Finanzminister vom 12. Februar vielleicht nicht gelesen haben, erwähnt worden wäre.
Es wurde nämlich kritisch hingewiesen auf die stark einnahmenseitige Defizitverringerung, auf das starke Steigen der Steuerquote, wodurch die Wirkung der Steuerreform aufgehoben wird, auf die Unsicherheit, ob die geplanten Spareffekte bei den Pensionen und im öffentlichen Dienst eintreten werden, und es gab eine Warnung vor neuen Staatsausgaben.
Wenn man Dinge zitiert, die positiv sind, dann ist das okay, aber dann soll man auch ehrlich genug sein, auch die andere Seite der Medaille darzulegen. Es ist ja kein Zufall, wie ein Kommentar der wahrscheinlich zu dieser Regierung freundlichsten Zeitung, nämlich der "Presse", beginnt. Wie beginnt der Kommentator der "Presse" seinen Kommentar zum Budget? Mit dem Wort "Unspektakulär."
Dabei bin ich gar nicht so kritisch wie der Kommentator, Herr Bundesminister für Finanzen, sondern da bin ich ganz objektiv. Ich sage: Es ist ein historisches Budget, weil wir es in Euro