Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Frau Abgeordnete! Die Bestimmungen für die persönliche Erwiderung sind Ihnen bekannt. Beschränken Sie sich bitte auf die Sachverhaltsdarstellung – und auf nichts anderes, wenn ich Sie ersuchen darf!Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (fortsetzend): Die Sachverhaltsdarstellung ist die, dass Herr Kramer in den Wifo-Monatsberichten (neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) wörtlich gesagt hat: Die Konsolidierungsmaßnahmen treffen besonders die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. – Das ist richtig! Sie können den Wifo-Monatsbericht vom Jänner nachlesen. Es wäre überhaupt am besten, Sie würden die Wifo-Monatsberichte abonnieren. (Beifall bei der SPÖ.)
12.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Frau Abgeordnete! Ich werde mir das Protokoll geben lassen, und zwar sowohl jenes von den Ausführungen des Abgeordneten Westenthaler als auch jenes von Ihrer persönlichen Erwiderung. Ich werde das zum Anlass nehmen, in der nächsten Präsidiale über Zulässigkeiten von persönlichen Erwiderungen zu diskutieren.Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter Edlinger, ich ersuche Sie, mit der Wiedergabe der Behauptung zu beginnen, die Sie zu berichtigen wünschen.
12.52
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Gaugg hat vor wenigen Minuten gemeint, ich hätte Budgetdefizite in Höhe von 130 Milliarden Schilling hinterlassen.Ich verweise auf die Übersicht 9 zur Budgetrede von Herrn Bundesminister Grasser und auf jene beiden Budgets, die ich zu verantworten habe, und berichtige tatsächlich, dass das Defizit im Jahre 1998 4,7 Milliarden j – das sind in etwa 65 Milliarden Schilling – und im Jahre 1999 4,9 Milliarden j – das sind in etwa 67 Milliarden Schilling – betragen hat. Von 130 Milliarden kann keine Rede sein. (Abg. Gaugg: Und wie viel ergibt 65 und 67 Milliarden Schilling?) Eine Birne und eine Zwetschke – da ist der mit der Birne im Vorteil. Sie addieren Obstsorten unterschiedlicher Natur!
Eine zweite tatsächliche Berichtigung. Herr Gaugg hat gemeint, ich sei 1996 Finanzminister gewesen. (Abg. Gaugg: Das habe ich nicht gesagt!) Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich wurde 1997 angelobt. So wie alles andere stimmte auch das nicht, Herr Gaugg! Sie sind ganz einfach jemand, der Fakten durcheinander bringt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Und was ist eine Pflaume, Herr Edlinger?)
12.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
12.53
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein erstes Resümee dieser Debatte, dieser ersten Lesung des Budgets 2002 ziehen.Ich bin entsetzt darüber, dass wir seitens der SPÖ heute keinen konstruktiven Vorschlag gehört haben, und ich bin noch mehr entsetzt darüber, dass Sie offensichtlich an der Schuldenpolitik festhalten wollen, meine Damen und Herren. Das ist doch keinem Österreicher mehr zumutbar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Hoffentlich stehen Sie Ihre Gemütsbewegung durch!)
Ich verstehe, dass Sie sehr nervös in dieser Frage sind, denn hinter dem Budget stehen nicht nur Zahlen, sondern es steht ein Paradigmenwechsel an. (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn "Paradigma", Herr Spindelegger?)