Es wäre allerdings wirklich vermessen, das alles allein auf das Konto dieser neuen Regierung zu verbuchen. Selbstverständlich ist all das dem Bemühen der Firmen zu verdanken, es waren die Fleißigen, Tausende, Abertausende Arbeitnehmer in Österreich, die Tüchtigen, die daran mitgewirkt haben, dass es zu einem derartigen Aufschwung gekommen ist.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie werden halt nun einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir, dass diese neue Bundesregierung Schluss macht mit einer desaströsen Budgetpolitik, einer Politik der Verschwendung, die in der Vergangenheit betrieben worden ist, dass wir Schluss machen mit dem Schuldenmachen, dass wir Schluss machen mit Budgettricks, die nur eine Verschiebung der Fakten und Daten bringen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie werden aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir auch ausgabenseitig sparen. Die Staatsausgabenquote hat den niedrigsten Wert seit 1993 erreicht, sie ist nicht gestiegen, es ist der niedrigste Wert seit 1993. Auch die Steuer- und Abgabenquote – das wurde heute schon gesagt – ist nicht die höchste in der Zweiten Republik. Sie war unter einem sozialistischen Finanzminister auf dem höchsten Stand, der je erreicht wurde.
Meine Damen und Herren! Trotz all dieser hervorragenden Rahmenbedingungen wäre es falsch, heute zu sagen, wir können jetzt die Hände in den Schoß legen, uns zurücklehnen und die Dinge treiben lassen. Ganz im Gegenteil! Es wird dringend notwendig sein, all diese Maßnahmen, die jetzt gesetzt wurden, auch in eine Nachhaltigkeit zu bringen. Diese Nachhaltigkeit kann aber nur dann erreicht werden, wenn es uns gelingt, eine Verwaltungsreform, eine Strukturreform, eine Bundesstaatsreform über die Bühne zu bringen, und dafür brauchen wir auch die Länder und die Gemeinden. Wir danken von dieser Stelle aus den Landeshauptleuten und den Bürgermeistern, die dabei entsprechend mitarbeiten.
Ich verhehle aber nicht, dass immer wieder Zurufe aus gewissen Vorfeldorganisationen dieser Tätigkeit nicht wirklich zuträglich sind. (Abg. Dr. Mertel: Das ist der Haider!)
Wenn wir diese Staatsreform, wenn wir diese Verwaltungsreform wirklich erfolgreich über die Bühne bringen, gepaart mit diesen guten Budgetdaten, dann können wir daran denken – ich betone: wir können daran denken –, auch eine Steuerreform im Jahre 2003 oder 2004 anzugehen. Dabei geht es aber nicht allein darum, Steuern zu senken, nein, wir müssen auch eine Reform hinsichtlich der Vereinfachung, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage finden.
Ein kleines Beispiel: Seit Jahrzehnten, möchte ich fast sagen, versuche ich, eine einheitliche Prüfung bei den lohnabhängigen Abgaben zu bekommen. Es muss doch in einem Land möglich sein, dass eine Lohnabrechnung nicht von drei verschiedenen Institutionen – erstens: Gemeinde: Kommunalsteuer, zweitens: Finanzamt: Lohnsteuer und DB, drittens: Krankenkasse – geprüft wird. Und das ist nur ein kleines Beispiel.
Oder: Wir müssen auch daran denken, diese Erblast der Sozialdemokraten, die dreizehnte Umsatzsteuer-Vorauszahlung, wieder im Grabe zu versenken. All das geht aber nur dann, wenn wir wirklich einen extrem guten Budgetvollzug haben, die Verwaltungsreform schaffen und wenn dadurch auch die entsprechenden Mittel frei werden.
Ich möchte ganz kurz, weil die Zeit drängt, auf die Ausführungen des Kollegen Mag. Gaßner eingehen, der gestern im Zusammenhang mit einer bestimmten Besteuerung von einer "ganz großen Sauerei" gesprochen hat.
Der Rechnungshof hat die 300 umsatzstärksten Betriebe in Österreich geprüft und hat festgestellt, dass allein durch Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten, durch großzügige Stundungen, durch großzügige Fristengewährung, 700 Millionen Schilling an Zinsen verloren gegangen sind! Der Rechnungshof hat aber weiter festgestellt, dass gerade diese 300 Betriebe Verlustvorträge im Ausmaß von mehreren hundert Milliarden Schilling angesammelt haben, was schlussendlich nichts anderes bedeutet, als dass diese Betriebe trotz ihrer Gewinne in der nächsten Zeit keine Steuern zahlen werden.