Da erhebt sich die Frage: Wer hat diese Steuergesetze gemacht? War es ein freiheitlicher Finanzminister? – Nein! Diese Steuergesetze, die die Großen begünstigen – nach dem Motto: die Großen können sich es richten, die Kleinen sollen blechen! –, sind unter einem sozialdemokratischen Finanzminister geschaffen worden! Und wenn Sozialdemokraten angesichts dessen heute hier herausgehen und uns erklären wollen, sie setzen sich für den "kleinen Mann" ein, dann ist das eine Doppelbödigkeit. Das wird von niemandem mehr geglaubt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte. (Abg. Dr. Leiner: Man nehme Platz! Es wäre jetzt eh Zeit zum Essen!)13.26
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn EU-Kommissär Solbes von einer spektakulären Verbesserung der Budgetplanung spricht oder wenn die EU-Finanzminister mit Befriedigung feststellen, dass Österreich sein Defizit noch wesentlich schneller senkt, als prognostiziert ist, oder wenn der schon erwähnte Herr Solbes auch sagt, dass er keinen Zweifel mehr daran hat, dass ein Nulldefizit erreicht wird, dann ist das, wie ich meine, die internationale Anerkennung des Erreichens einer wirtschaftspolitischen Zielsetzung, nämlich im Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget zu haben und damit auch endlich das Absinken der Schuldenquote auf unter 60 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erreichen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Mit dieser Politik ist auch noch eine zweite wirtschaftspolitische Zielsetzung verbunden, nämlich die einer möglichst hohen Beschäftigung. Darüber haben wir heute schon genügend diskutiert, wir sind heute an dritter Stelle in Europa, auch was die Jugendbeschäftigung betrifft.
Meine Damen und Herren! Keine neuen Schulden heißt: Zukunft gestalten und Zukunft sichern! Daher verstehe ich auch meinen Vorvorredner Dr. Heindl nicht ganz, der selbst in der Wirtschaft tätig gewesen ist und auch wissen müsste, was es bedeutet, Schulden zu machen und sie wieder zurückzahlen zu müssen.
Aber nicht Schulden zu machen, bedeutet mehr Arbeitsplätze, mehr Beschäftigung, mehr Sicherheitschancen für die Jugend. Da befinden wir uns diametral im Gegensatz zu den früheren sozialistischen Budgetpolitiken, von Kreisky bis Klima, von Androsch bis Edlinger. Wir können stolz sagen, dass das Budget 2002 einen Paradigmenwechsel darstellt, wahrscheinlich den wichtigsten finanzpolitischen Paradigmenwechsel überhaupt in der Geschichte der Zweiten Republik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen uns aber auch, wie der Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt hat, von den Visionen in die zukünftige Richtung ziehen lassen, und wir werden sicherlich unsere Vorstellungen erreichen. Die Qualität des Budgets ist exzellent, aber wir müssen auch die internationalen Entwicklungen im Auge haben und mit ihnen fertig werden. Ich gehe davon aus, dass sich die japanische Wirtschaft konsolidiert, ich gehe davon aus, dass der Frieden im Nahen Osten eintreten wird, und ich glaube, dass die amerikanische Wirtschaft eine weiche Landung schaffen wird. Ich bin davon überzeugt, dass der Euro durch eine vernünftige Relation gegenüber dem Dollar die dritte Weltwährung werden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Fundamental-Opposition! (Der Redner blickt auf die eher spärlich besetzten SPÖ-Reihen.) Ich habe nur mehr einen Wirtschaftler hier, auch einen Wirt, die interessieren sich halt noch für die Politik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass gerade die hervorragenden Wirtschaftsdaten, die wir heute in Österreich haben, eine Garantie für den Erfolg des zukünftigen Wirtschaftswesens und Handelns sein werden, aber ich verstehe nicht, dass ihr uns immer wieder vorhaltet, wir seien ja dabei gewesen, aber auf der anderen Seite sagt, alles sei schlecht, und die Lage ununterbrochen kritisiert. Das kann ja nichts anderes sein als ein Wechselbad der Emotionen. Das kann ja nichts anderes sein, als dass ihr vom kalten Wasser ins warme und