Weil wir heute dauernd von der ÖVP mit Tafeln konfrontiert werden, auf denen "Vollbeschäftigung" draufsteht (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Auch von der FPÖ!), möchte ich auf einen Punkt in dieser Budgetrede eingehen, wo der Herr Finanzminister von Verwaltungsreform und dem, was er sich unter Verwaltungsreform vorstellt, spricht. Die wesentlichsten Punkte sind Stellenabbau und Abschaffung der Pragmatisierung.
Vergegenwärtigen wir uns einige Worte von Wendekanzler Schüssel, der noch vor kurzem, als es um die Weisungen der Staatsanwälte, um die Angriffe auf den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, um das Anpöbeln eines Polizeigenerals gegangen ist, darum, ob diese Beamten gefährdet sind, gemeint hat: Nein, diese Beamten sind nicht gefährdet, sie genießen ja den Schutz der Pragmatisierung! – Jetzt aber hören wir hier heute – eigentlich schon die ganze Zeit –, dass die FPÖ diese Pragmatisierung aufheben will. Das passt zusammen, kann man sagen. So werden Beamte unter Druck gesetzt, und dann kann man Politik so machen und so gestalten, wie man sich das vorstellt. (Abg. Ing. Scheuch: Fürchten Sie sich nicht, Frau Mertel!)
Weiters sagt der Finanzminister: Lebenslang den gleichen Arbeitsplatz zu haben, das geht nicht. – Die Fluktuation im öffentlichen Dienst beträgt 4 Prozent, die interne Fluktuation durch Jobrotation, durch Jobbörse ist ungleich höher. Aber wer oder was schränkt denn die Flexibilität eigentlich ein? Ja wenn der Ministerrat beschließt, dass keinerlei Nachbesetzungen vorgenommen werden, dann lässt doch kein Abteilungsleiter, kein Behördenleiter, kein Minister, kein Staatssekretär jemanden ziehen.
Ein Punkt noch: die Fülle der Projekte. Von "strategisch wichtigen Projekten" spricht der Herr Finanzminister und nennt in diesem Zusammenhang Arthur Anderson. – Da werden einem Arthur Anderson 62 Milliarden Schilling für ein Projekt nachgeworfen, das schon die Verwaltung selbst gemacht hat.
Weiters wird eine Bundesbeschaffung vorgeschlagen. Das ist ein hoch zentriertes Modell. Sie sind auf Zentralisierung aus. Eine Beschaffungsphilosophie steht dahinter, die an realsozialistische Planwirtschaft erinnert. Das Ganze gipfelt dann in der Einsparung von 15 000 Mitarbeitern. – Das ist keine Generalsanierung, meine Damen und Herren, sondern das ist die Generalzerstörung der öffentlichen Verwaltung! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt noch ein Vergleich der Ankündigungen des Wendekanzlers mit dem Tatenkatalog, sprich Budget des Finanzministers. Schauen wir uns das einmal an! Da sagt der Kanzler: Neu regieren – wunderschöne Phrase – heißt soziale Gerechtigkeit schaffen. Österreich braucht ein leistungsfähiges, gerechtes, treffsicheres Sozialsystem, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und fördert. (Abg. Dolinschek: Genau so ist es!) Was verstehen denn nun FPÖ und ÖVP unter Gerechtigkeit? (Abg. Gradwohl legt der Rednerin eine Notiz auf das Rednerpult.)
Ich bin berichtigt worden: "Weh dem, der lügt" stammt von Grillparzer. Eine Wissenslücke, die ich mit der Matura hinter mir gelassen habe, habe ich gedacht. (Abg. Ing. Scheuch: Wie so vieles! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Der erste richtige Satz! Es ist schon peinlich!)
Was sind die "Operationen", von denen Herr Spindelegger gesprochen hat? – Ambulanzgebühren, Einschränkungen ... (Abg. Dr. Khol begibt sich zum Präsidium, um seine Meldung zu einer tatsächlichen Berichtigung streichen zu lassen.) – Sie wollen mich auch tatsächlich berichtigen? Aber ich lasse mich von niemandem mehr beeinflussen. – Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge, Rezeptgebühren, Krankengeldbezug, Pensionistenabsetzbetrag, Besteuerung der Unfallrenten – das ist der Gipfelpunkt von allem! –: Überall da greifen Sie ein! Wen schützen Sie von der FPÖ und von der ÖVP denn eigentlich?
Tatsächlich handelt es sich bei dieser Regierung um "speed kills". "Speed kills" heißt: Geschwindigkeit tötet. – Ja wen tötet denn diese Regierung, Herr Khol? "Speed kills" ist doch Ihr Lieblingsausdruck! "Speed kills" – Geschwindigkeit tötet – gilt für sozial Schwache und für die österreichischen Familien, doch Sie brüsten sich nach wie vor damit, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen und eine Familienpartei zu sein. Leben denn, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, Unfallrentner, Kranke, Pensionisten, Arbeitslose, SchülerInnen, Studenten, LehrerInnen, die Sie alle zur Kasse gebeten haben, nicht alle in Familien?!