Sie von der ÖVP und von der FPÖ haben ein Problem: ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie sind total unglaubwürdig! Von Ihrem Chaos der Unfallrenten-Besteuerung, der Ambulanzgebühren, der Rufnummern-Verordnung spreche ich gar nicht, zu einem Chaos führt auch "speed kills". (Beifall bei der SPÖ.)
Sie kürzen einfach die Einkommen der Familien, Sie ziehen den Familien das Geld aus der Tasche und verteilen es um zu den Besserverdienern und zu den Großunternehmern. Außerdem verschwenden Sie Steuergelder für teure Abfangjäger und für sündteure Werbekampagnen, um der Bevölkerung durch Propaganda einzureden, dass Ihre Schritte keine soziale Kälte ausstrahlen.
Da tönte es noch vom Wendekanzler: Verantwortungsbewusst Politik machen heißt, für unsere Kinder eine gerechte und sichere Zukunft schaffen. Niemand will und darf die Frauen zurück an den Herd drängen. Wir wollen die Wahlfreiheit für Frauen stärken! – Da wird das Kinderbetreuungsgeld versprochen, die Erhöhung des Karenzgeldes (Abg. Dolinschek: In Kärnten haben wir es schon!) wird versprochen, und ein vielfältiges Angebot an Kinderbetreuung wird versprochen. Nichts davon ist wahr! Im Budget ist für ein Kinderbetreuungsangebot kein Schilling vorhanden.
Dann spricht man beim Karenzgeld von einer großartigen Erhöhung. 5 721 S beträgt es jetzt, auf 6 000 S wird es angehoben. Angesichts einer Erhöhung um 279 S spricht man von einer Kaufkraftverstärkung. Das will man als Erfolg verkaufen?!
Bis zum heutigen Tag kennen wir das Modell des Kinderbetreuungsgeldes nicht. (Abg. Ing. Scheuch: Schauen Sie nach Kärnten! Sie werden es nicht mehr bekommen, das Kindergeld!) Wir wissen nichts über die Anspruchsdauer des Geldes, wir wissen nichts über Zuverdienstgrenzen, wir wissen nicht, wie es mit der Begrenzung des Familieneinkommens aussieht, wir wissen nur eines, nämlich wie viel es kostet – das hat uns Herr Haupt schriftlich gegeben –: 18 Milliarden Schilling. 18 Milliarden Schilling, während das Karenzgeld derzeit keine existenzsichernde Höhe hat! Außerdem gibt es keine Geldmittel für Kinderbetreuungsplätze. Kein Wort davon im Budget!
Einen Satz zum Abschluss noch, und der klingt hohntriefend! Als hohntriefend muss der Satz empfunden werden, den der Herr Finanzminister gesagt hat und der auf Seite 21 nachzulesen ist:
"Ich greife daher als Finanzminister nicht mehr in den Topf des Familiengeldes", also in den FLAF, "sondern wir setzen das Geld für unsere Kinder ein."
Das sagt der Finanzminister, nachdem er 1999, 2000 und 2001 zweckwidrig in diesen Topf kräftig hineingegriffen hat und fast 15 Milliarden Schilling herausgeholt hat! (Abg. Loos: 1999 war er noch gar nicht Finanzminister! Er ist erst seit 2000 Minister! 1999 war es ein anderer!) Dann vergisst er selbstgefällig, hinzuzufügen, dass er jetzt in einen anderen Topf hineingreift – auch zweckwidrig! –, nämlich in den der Arbeitslosenversicherung, und 15 Milliarden Schilling aus diesem herausholt.
Ihre Politik, meine Damen und Herren, die Politik von FPÖ und ÖVP, ist eine Politik gegen sozial Schwache und gegen Familien! (Beifall bei der SPÖ.)
13.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Karl Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Auer: 1999 hat es noch keinen Grasser gegeben!)13.54
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Hohes Haus! Frau Abgeordnete Mertel hat sich zwar schon selbst berichtigt, dass sie nicht Shakespeare, sondern Grillparzer gemeint hat mit "Weh dem, der lügt".