Ich stelle tatsächlich richtig: Wahrscheinlich wollte Frau Abgeordnete Mertel sagen: "Viel Lärm um nichts". – Das ist nämlich von Shakespeare. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
13.54
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.13.54
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Mertel, Sie haben von "Schlagworten" und "Phrasen" gesprochen, Kollege Öllinger hat jetzt wieder eine leere Phrase von sich gegeben. Ich sagen Ihnen beziehungsweise an die Adresse der Opposition: An den Taten wird diese Bundesregierung gemessen werden, an den Taten wird diese Koalition gemessen werden – und an sonst gar nichts! Darüber wird allein der Souverän, der Wähler, die Bevölkerung, urteilen – und nicht Sie! Nicht Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)Frau Kollegin Mertel! Sie prangern die Verwaltungsreform an. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Eine Verwaltungsreform ist schon längst überfällig. Sie ist nach 30-jähriger Dominanz der SPÖ in Österreich schon so angestaubt, so wie sie in Kärnten eben nach 50-jähriger SPÖ-Dominanz angestaubt war. Es gehört endlich einmal ein neues Dienstrecht her, es muss eine Harmonisierung der Pensionssysteme durchgeführt werden, und es muss eine Durchlässigkeit vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft und umgekehrt geben. Dorthin müssen wir einmal kommen, das ist die Zukunft, denn sonst werden wir in Österreich in diesem Bereich stecken bleiben! Das haben Sie ja schon lange genug vorexerziert. (Abg. Dr. Mertel: Lei, lei und Blabla!)
Wenn Sie nicht wissen, wie das mit dem Kinderbetreuungsgeld funktioniert, dann gehen Sie blind und taub durch die Gegend in Kärnten. Sie müssten sich da wenigstens als Kärntnerin auskennen und wissen, wie gut das angenommen wird und wie dankbar die Kärntner Bevölkerung dafür ist. Das Kinderbetreuungsgeld werden wir im nächsten Jahr auch auf Bundesebene durchsetzen, und davon werden 19 000 Hausfrauen und Studentinnen in Österreich profitieren, die heute kein Karenzgeld erhalten, für die Sie nicht gesorgt haben, als Sie die Verantwortung gehabt haben! (Abg. Dr. Mertel: Und wer zahlt?) Für die werden wir sorgen, und für die 8 000 Bäuerinnen in Österreich, die nur 50 Prozent des Karenzgeldes erhalten, werden wir uns einsetzen, damit diese auch ein Kinderbetreuungsgeld erhalten. Wir werden sie nicht vernachlässigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das, was Sie in den letzten 30 Jahren aufgeführt haben, war soziale Kälte, und einen hohen Schuldenstand haben Sie obendrein aufgebaut!
"Speed kills", sagen Sie! Wenn wir beim deutschen Wort bleiben, dann muss ich Ihnen eines sagen: Es ist nicht so, dass ... (Abg. Dr. Mertel: Khol hat es gesagt!) – Ja, okay, "speed kills" ist ein moderner Ausdruck, aber es ist eigentlich derzeit so – und das lehrt uns auch die Geschichte –, dass nicht die Großen die Kleinen "fressen", sondern die Schnellen die Langsamen. So ist es! Man muss sich eben schneller bewegen, man muss schneller agieren. Sie können nur noch reagieren, weil die Regierung so schnell agiert und gewisse Sachen umsetzt. Bevor Sie überhaupt zum Reagieren kommen, ist alles schon umgesetzt! (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich ist es so, wenn man mit einem gewissen Tempo vorgeht und etwas für die Bevölkerung weiterbringen will, dass einem auch gewisse Dinge passieren, wie zum Beispiel bei der Besteuerung der Unfallrenten. Ich sage Ihnen aber: Selbstverständlich müssen bei den Unfallrenten Härtefälle berücksichtigt werden, aber eine Gleichstellung von Invaliditätspensionen und Unfallrenten muss ebenfalls umgesetzt werden. Es kann nicht so sein, dass die Invaliditätspensionen steuerpflichtig sind und die Unfallrenten steuerfrei bleiben.
Mit dem, was Sie mit der kompletten Rücknahme beabsichtigen, bevorzugen Sie eklatant die Bezieher höherer Einkommen, nehmen Sie in diesem Bereich eine Entsteuerung vor. Das kann doch nicht in Ihrem Sinn sein, das ist ja nicht sozialistische Politik. Oder träume ich? Oder haben Sie sich schon so gewandelt?