Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 83

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Wir werden dafür sorgen, dass dieses Gesetz dahin gehend repariert wird, dass Härtefälle berücksichtigt werden. Niemand hindert uns daran, gescheiter zu werden und jeden Tag etwas Neues dazuzulernen. (Abg. Öllinger: Das ist allerdings wirklich notwendig, dass Sie dazulernen!) Die Härtefälle müssen erkannt werden, sie werden abgebaut, denn es ist nicht einzusehen, dass bei einem geringen Einkommen die Unfallrente besteuert wird. Das wird ausgeglichen – genauso wie es beim Heizkostenzuschuss gewesen ist, den diese Koalition im heurigen Winter durchgesetzt hat, und genauso wie es bei den Pensionen unter 20 000 S gewesen ist, die wesentlich mehr erhöht worden sind als die höheren Pensionen. Die Bezieher höherer Pensionen haben eben weniger bekommen. So soll es auch sein!

Die Vorstellung dieses Budgets in diesem Hohen Haus ist ein historischer Augenblick, aber nicht nur deshalb, weil es das erste Mal in Euro präsentiert wurde, sondern deswegen, weil es ein Nulldefizit ausweist. Das erste Mal seit den siebziger Jahren gibt es keine Neuverschuldung des Gesamtstaates, wird Schluss gemacht mit 30-jähriger Schuldenpolitik. Damit ist ein Meilenstein in der österreichischen Finanz- und Budgetpolitik gesetzt.

Ein ausgeglichener Haushalt ist sicherlich nicht Selbstzweck, sondern Ausgangspunkt für die Sicherung der Lebensqualität der jüngeren, aber auch der älteren Generation und ermöglicht einen fairen und gerechten sozialen Ausgleich und die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit. So soll es sein!

Die Wirtschaft wird angekurbelt, die Arbeitslosenrate ist im Sinken begriffen, die Beschäftigtenzahl ist im Steigen begriffen, und zugleich werden die Schulden abgebaut. Wir sind auf dem richtigen Weg! Diese Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.59

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

13.59

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine seriöse österreichische Zeitung brachte heute auf der Seite 1 die Schlagzeile: "Das erste Euro-Budget bringt Nulldefizit und Belastungsstopp". (Der Redner hält eine Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" mit der angesprochenen Schlagzeile in die Höhe. – Abg. Dietachmayr: Hast du auch den Kommentar ... gelesen?)

Das ist tatsächlich so, meine Damen und Herren! Wir sollten uns darüber freuen und positiv dazu stehen, auch wenn alle gewisse Einschränkungen und Belastungen zu tragen haben. Um es in der Fußballersprache zu formulieren: Eine Mannschaft, die auf den ersten Platz will, wird schwitzen und trainieren müssen, um dann die notwendigen Leistungen erbringen zu können, damit die Zuschauer und die Anhänger Freude haben. – Und die österreichischen Wähler haben mit dieser Bundesregierung Freude, weil beim Budget endlich etwas weitergeht! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Gestern hat der Herr Bundesminister für Finanzen sein drittes Budget mit diesen positiven Aussichten vorgestellt, das wir heute in erster Lesung diskutieren, und ich sage Ihnen: Dieser 1. und 2. März des Jahres 2001 werden eines Tages in der politischen Geschichte noch eine wesentlich bessere Wertung erfahren, als Sie sich das überhaupt vorstellen können, meine Damen und Herren von der Opposition, weil sie nämlich die Umkehr der alten Schuldenpolitik demonstrieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Budget ermöglicht zukunftsträchtige Ausgaben für die Bildung, für die Forschung, für die Entwicklung, für die Familien, für unsere Wirtschaft, neue Schwerpunkte für die Landwirtschaft und die Infrastruktur. Wir sind mit diesem ausgeglichenen Budget wieder in der "Oberliga" der Europäischen Union, und wir beziehen damit eine völlig neue Position.

Meine Damen und Herren! Wichtig ist jetzt auch – das wurde schon von einigen Vorrednern ausgeführt – die Verwaltungsreform. Dazu haben sich Bund, Länder und Gemeinden im Finanzausgleichsgesetz bekannt, und auch ich bekenne mich dazu. Ich will heute nicht auf Finanz


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