aber wie wollen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, diese Wünsche erfüllen? Wie wollen Sie diese Wünsche erfüllen, wenn in dieser Legislaturperiode Tausende Posten bei der Sicherheitsexekutive eingespart werden, wenn diesem Bereich überall Geld weggenommen wird?
Sie müssen mir erklären, wie diese Wünsche erfüllt werden sollen, wenn Sie bei der Ausbildung der Exekutive sparen und wenn Sie darüber hinaus nichts dagegen tun, um den Frust der Beamtinnen und Beamten endlich zurückzudrängen! Frustriert sind sie deshalb, weil sie geringere Einkommen haben auf Grund höherer Pensionsbeiträge, auf Grund einer höheren Lohnsteuer, die sie zu bezahlen haben, und vor allem auch deshalb, weil Sie ihnen durch die Streichung von 1 000 Posten in höherer Qualifikation ihre Karrierechancen rauben. – Und von diesen Beamten erwarten sie, erhöhte Sicherheitsanforderungen zu erfüllen?! Das ist nicht denkbar und auch nicht machbar.
Hohes Haus! Abschließend zu Ihrer Art, mit jenen umzugehen, die mit Ihren Machenschaften nicht einverstanden sind, die mit Ihrer Politik nicht einverstanden sind. Sie haben einen Maulkorberlass herausgegeben, wonach sich Behördenleiter nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern dürfen. Und als nächster Schritt werden Gewerkschafter mit polizeilichen Methoden verfolgt, weil sie sich in der Öffentlichkeit um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, die ihnen anvertraut sind, stark machen, weil sie deutlich machen, welche Bedrohungen etwa durch Schließungen von Gendarmerie- und Polizeidienststellen ins Haus stehen. Gegen diese Gewerkschafter lassen Sie ermitteln. – Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja ein Blödsinn!)
Das kann ich Ihnen beweisen, und das werde ich auch der Öffentlichkeit zugänglich machen. So gehen Sie mit Ihren Kritikern um, so gehen Sie mit den Bürgerrechten um. Dort, wo Sie Gelegenheit dazu haben, bespitzeln Sie, bestellen keinen Rechtsschutzbeauftragten. In Wirklichkeit sind Ihnen die Menschenrechte hinten und vorne egal. Das ist die Wahrheit!
Meine Damen und Herren! Sie werden die Verantwortung dafür tragen, und die Öffentlichkeit wird sehr genau beobachten, wie Sie mit den Bürgerrechten in diesem Land umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Der hat einen Verfolgungswahn!)
14.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte.14.21
Abgeordneter Hans Müller
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gestern las ich in einem Wochenmagazin folgendes Inserat: "Die Zukunft ist etwas, worauf wir uns freuen können." – Ich und – davon bin ich überzeugt – sehr viele Österreicherinnen und Österreicher schließen sich dieser Aussage an. Warum? – Dank eines konsequenten Konsolidierungsweges unseres Finanzministers können wir uns auf die Zukunft freuen. Erstmals ein Nulldefizit, erstmals keine neuen Belastungen im Budgetbegleitgesetz für das Jahr 2002! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Das war nicht immer so. Drehen wir das Zeitrad kurz zurück. Da mussten wir noch im Jahre 1999 nach einem Kassasturz ein Edlinger-Budgetloch von über 100 Milliarden feststellen. Trotz dreier roter Sparpakete, die ab dem Jahre 1995 die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, die Frauen und Familien, die sozial Schwachen und Bedürftigen neben der normalen Steuerbelastung mit zusätzlich 150 Milliarden Schilling belastet hatten, konnten die Budgets nicht in den Griff bekommen werden.
Da wurde die Kinderbeihilfe reduziert, die Geburtenbeihilfe gestrichen, den Studenten die Freifahrt genommen und sogar die Notstandshilfe gekürzt. Es wurde die Absetzbarkeit von Sonderausgaben reduziert, die Tabaksteuer erhöht, die Bausparförderung gesenkt und das Arbeitslosen- und Pflegegeld keiner Erhöhung unterzogen. Da konnte man wirklich von Grauslichkeiten sprechen, welche vom damaligen roten Finanzminister in die Tat umgesetzt wurden. Noch im Dezember 1999 war man der Meinung, man sollte die Mineralölsteuer spürbar erhöhen und das Frühpensionsalter sogar um volle zwei Jahre hinaufsetzen.