Aber da gab es den Kollegen Nürnberger, der in weiser Voraussicht, dass dieses Problem nicht mehr ganz in den Griff zu bekommen ist, die Unterschrift verweigerte und mit dieser Verweigerung im Februar 2000 den Weg zu einer blau-schwarzen Regierung ebnete, deren Arbeit sich nicht auf die Vergangenheit, sondern auf die Gegenwart und vor allem auf die aktive Gestaltung der Zukunft konzentriert.
Dank des von Finanzminister Grasser eingeschlagenen Konsolidierungspfades konnten die Finanzen unserer Heimat wieder in Ordnung gebracht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Bestand im Jahre 2001 ein Konsolidierungserfordernis von rund 90 Milliarden, so werden es im Jahre 2002 rund 101 Milliarden Schilling sein. Und das besonders Positive dabei ist: 70 Prozent des Konsolidierungsbedarfes werden durch Ausgabenkürzungen aufgebracht. Auf der Einnahmenseite werden rund 30 Prozent durch mehr Steuergerechtigkeit, Lückenschlüsse, Beseitigung von Privilegien und Verbreiterung von Bemessungsgrundlagen hereingebracht.
Mit diesem ausgeglichenen Staatshaushalt gehen auch hervorragende wirtschaftliche Eckdaten einher. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Speziell die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte gegenüber 1999 um 40 Prozent gesenkt werden. Und wir haben die viertniedrigste Inflation in der EU.
Heute zweifelt kein ernsthafter Analyst mehr an unserem Bekenntnis, die Finanzen unseres Landes nachhaltig in Ordnung zu bringen. Mit dem jetzt vorliegenden Bundesvoranschlag sollen das Wirtschaftswachstum und die Konjunktur gestützt werden, die Geldwertstabilität gesichert, aber auch ein Offensivprogramm der Bundesregierung ermöglicht werden.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Die jetzige und auch zukünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik muss lauten: Keine neuen Schulden mehr, Belastungsstopp, alte Staatsschulden abdecken! Dieses Budget 2002 schafft bessere Voraussetzungen für die Beschäftigung, für die Familien, für die Wirtschaft, mit einem Wort ausgedrückt: für ein zukunftsreiches und lebenswertes Österreich. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.14.26
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich hoffe, dass die tatsächlichen Berichtigungen hier doch nicht so weit führen, dass man eine Berichtigung zu etwas macht, was jemand gedacht haben könnte. Kollege Öllinger hat nämlich Shakespeare zitiert und gesagt: "Viel Lärm um nichts!" – Ich möchte das noch ein bisschen präzisieren: Viel Lärm um eine Null, nämlich um ein Nulldefizit! Das ist, glaube ich, ein berechtigter Lärm um eine magische Zahl, daher können wir damit leben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich möchte jetzt aber Herrn Kollegen Brosz etwas sagen. Die Grünen führen uns hier nämlich immer vor Augen, welche guten internationalen Kontakte sie haben, wie viele Beziehungen sie haben, aber ich glaube, sie haben total überhört, dass die UNO heuer zum Beispiel das Jahr der Volontäre ausgerufen hat.
Ihre Aussage, Herr Kollege Brosz, klang aber so, als wären Sie der Meinung, dass man freiwillig und ohne Geld überhaupt nichts tun sollte. Man sollte sich weder aus- noch weiterbilden: Dazu muss ich schon sagen, das ist nicht der Ansatz der ÖVP! Wir sind für eine Bürgergesellschaft, und wir wissen auch: Unsere Welt lebt von Menschen, die mehr tun als nur ihre Pflicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Diese Bundesregierung ist vor einem Jahr mit zwei ganz großen Zielen angetreten. Diese zwei großen Ziele haben gelautet: keine neuen Schulden mehr, also ein Nulldefizit, und Vollbeschäftigung. Bei Vorliegen des Budgets für das Jahr 2002 sehen wir nun, dass diese Ziele wirklich in greifbare Nähe gerückt sind – erstmals nach 30 Jahren! Es hat leider eine ganze Generation gebraucht, bis es zu einem Umdenken gekommen ist, aber nun haben wir wirklich