ein historisches Budget: nicht nur, dass seit 30 Jahren wieder eine "0" vorne steht, sondern, dass das erste Mal eine "0" mit "j " davorsteht.
Drei Jahrzehnte lang glaubten die SPÖ und vor allem ihre Spitzenpolitiker dem Spruch Kreiskys, dass ein paar Milliarden Schilling mehr Schulden weniger Kopfzerbrechen bereiten als Arbeitslosigkeit. Dieser Spruch wurde zum Dogma erhoben. Es hat eine Zeit gegeben, in der das wirklich als richtig angesehen wurde, aber viele Staaten haben schon vor zig Jahren erkannt, dass das ein falscher Ansatz ist. Es gibt heute in Europa Staaten – aber wir schauen vor allem neidvoll nach Amerika –, wo ein Plus vor der Zahl steht, und ich denke, das ist auch unser großes Ziel.
Ich habe gestern mit Jugendlichen gesprochen und sie gefragt: Was denkt ihr über das Budget? Was hättet ihr für einen Wunsch an das Budget? – Sie haben sich gefreut, dass eine Null davor steht, aber ihr großer Wunsch wäre es gewesen, dass ein Plus vorne stehen würde, weil das ihre Chancen wesentlich verbessert hätte.
Der ehemalige Finanzminister Edlinger hat gesagt, die jetzige Regierung arbeite mit dem Prinzip der Täuschung. Diesen Vorwurf muss ich an die SPÖ-Finanzminister zurückgeben. Das Prinzip der Täuschung, dass wir uns das alles haben leisten können, das haben Sie von der SPÖ den Wählern immer vorgelebt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir hatten dann wirklich alles! Wir hatten den hohen Schuldenstand, wir hatten Arbeitslosigkeit, und vor allem – da möchte ich noch einmal unterstreichen, was Kollege Spindelegger gesagt hat – haben wir der Bevölkerung 30 Jahre lang eingeredet: Nicht der Papa – der Staat wird’s schon richten! Es gibt jemanden, der für dich verantwortlich ist, die SPÖ wird’s schon richten, die Partei wird’s schon richten!
Doch was ist wirklich passiert? – Wir haben 30 Jahre lang rote Kanzler gehabt, und nach diesen 30 Jahren hatten wir die rote Laterne in der EU, und das hat geheißen, dass es für uns nur mehr ein rotes Zeichen geben kann, nicht das rote Licht, das meine Redezeit anzeigt, sondern das Stopplicht: dass endlich einmal Schluss sein muss mit der Schuldenpolitik. (Demonstrativer Beifall des Abg. Prinz. ) Die Schulden verbrauchen unsere Zukunft, sie mindern die Chancen unserer Bevölkerung und vor allem unserer Jugendlichen.
Wir leben heute damit, dass unsere kleinen Schulkinder schon übervolle, schwere Schultaschen haben. Das führt zu Haltungsschäden. Aber wenn diese kleinen Kinder schon Schulden im Rucksack mitnehmen müssen, dann bringt das Zukunftsschäden für unsere ganze Bevölkerung!
Es ist heute von vielen meiner Vorredner schon gesagt worden, dass die Schulden von heute nicht nur die Steuern von morgen sind, sondern dass sie auch Arbeitsplätze vernichten, dass also keineswegs der Schluss nahe liegt, dass ein ausgeglichenes Budget weniger Arbeitsplätze zur Folge hat, sondern dass genau das Gegenteil der Fall ist.
Wir haben eine so gute Arbeitsplatzlage wie schon lange nicht. Wir wissen, dass wir 40 Prozent weniger Langzeitarbeitslose haben. Wir haben auch viele ältere Menschen, die jetzt Beschäftigung finden. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenrate, und ich glaube, die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik, die wir haben können. Es ist im Endeffekt auch eine Frauenpolitik, denn auch für die Frauen ist es wichtig, dass sie vermehrt Zugang zu den Arbeitsplätzen haben.
Staatssekretär Finz hat gesagt, dass bei einem 800-Milliarden-Budget ein Überschuss von 100 Milliarden Schilling zu erwirtschaften ist, damit wir ein Nulldefizit haben. Es stellt sich daher die Frage: Was wäre, wenn wir diese 100 Milliarden Schilling zur Verfügung hätten? Dann müssten wir nicht über die Besteuerung der Unfallrenten reden. Wenn wir dieses Geld hätten, dann könnten wir wirklich Maßnahmen setzen: im Bildungsbereich, im Technologiebereich, im Umwelt- und Forschungsbereich, im Bereich der Infrastruktur, der Frauenförderungspläne – was auch immer.