Ich finde daher, dass wir da ansetzen müssen. Das ist das Wichtigste, was wir uns für die Zukunft vornehmen: Wir müssen einen geordneten Haushalt haben, um eben Mittel für wichtige Dinge wie zum Beispiel für die Sozialpolitik zur Verfügung zu haben.
Ich glaube, es ist wirklich so: Wenn man Reformen aufschiebt, dann riskiert man Krisen. Wir haben das erkannt, und wir wissen: Nur schuldenarm ermöglicht Österreich zukunftsreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.14.33
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern eine flammende Rede mit vielen Zitaten zum Thema Schuldenabbau als das wichtigste Ziel der Regierung gehört. Wir haben es nicht zum ersten Mal gehört. Diese Zielsetzung ist nicht unbedingt etwas Neues, das gestern pionierhaft aufgetan wurde, denn diese Debatte über die Priorität, die dem Schuldenabbau zukommt, weckt ja schon langsam einen bestimmten Verdacht.Da wir während des Zeitraums eines Budgets schon erfahren konnten, auf wessen Kosten die Schulden von Ihnen abgebaut werden, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, können wir mittlerweile auch schon sehr gut abschätzen, dass diese Tendenz weitergehen wird.
Frau Kollegin Gatterer, Sie haben vorhin über die Bürgergesellschaft gesprochen, über die Bürgergesellschaft, wie Khol sie geschildert hat, über eine Bürgergesellschaft, die im Wege der "Freiwilligkeit" – unter Anführungszeichen – jene Leistungen übernehmen soll, die in erster Linie auf Kosten der Lebensplanung der Frauen aus dem staatlichen Bereich ins Private zurückverlagert werden sollen.
Wenn man sich das Buch von Herrn Khol ansieht – und natürlich habe ich ein wenig darin gelesen –, dann wird ja auch sehr klar, worum es geht: Die honorierte, gesellschaftlich anerkannte Arbeit, die dann auch begünstigend für den sozialen Aufstieg, sei es in der Gemeinde, sei es in Organisationen wirkt, ist die, die Herr Khol den Männern zuordnet. Jene Arbeiten aber, die unbelohnt stattfinden, die unbezahlt und unbedankt – letzten Endes immer unbedankt, sieht man vom Muttertag ab – gegenüber Angehörigen zu leisten sind, die dann eben keine Hilfe von Organisationen mehr in Anspruch nehmen können – wie etwa Kurzzeitpflege, damit eine Frau, die ihre Angehörigen pflegt, auch einmal durchschnaufen kann –, die sollen auf dem Rücken der Frauen abgeladen werden. Lesen Sie doch das Buch! Sie werden sehen, dass es hier ganz klassisch darum geht, Verhältnisse, die vor hundert Jahren geherrscht haben, wieder aufleben zu lassen und sie wieder zu verstärken.
Dazu passt auch sehr gut das Bild im Bereich der Jobs: Großartig, wir haben sehr, sehr viel neue Jobs kreiert. – Dass viele dieser neuen Jobs sich im Bereich der Geringfügigkeit bewegen und dass mehr und mehr Frauen nicht freiwillig, weil es in eine bestimmte Lebensphase passt, geringfügig beschäftigt sind, sondern auf dem Arbeitsmarkt in diesen Bereich hineingedrängt werden, schafft eine sozialpolitische Zeitbombe insofern, als diese Frauen nicht entsprechende Rechte für ihre Altersvorsorge erwerben können, weil eben heute die gemeinsame Verantwortung, zum Beispiel im Familienverband, gerade von den Männern – und das muss man leider sehr, sehr deutlich sagen – nicht mehr in dem Umfang wahrgenommen wird (Abg. Großruck: Von Freiwilligkeit haben Sie wohl noch nie etwas gehört!), wie es früher auch schon notwendig gewesen wäre.
Heute wird ein Mann sozial überhaupt nicht dafür bestraft, wenn er seine Ex-Familie ins Eck stellt und sich nicht mehr weiter um sie kümmert. Das, meine Damen und Herren, sind die Schattenseiten Ihres Job-Wunders, über das Sie gesprochen haben. Und ich sage Ihnen eines: Es passiert ja mittlerweile auch Männern, dass sie in die Geringfügigkeit, in Minderbeschäftigungen abgedrängt werden, und es ist durchaus so, dass wir uns hier durch die Probleme im