Zusammenhang mit den Beiträgen zur Sozial- und Pensionsversicherung eine politische Zeitbombe für die Zukunft schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sagen Sie uns, wie Sie es wollen!)
Damit bin ich bei der Frage der Kurzfristigkeit und der Langfristigkeit. Was ich an diesem Wunsch nach dem so genannten Nulldefizit, das man ja ein bisschen genauer hinterfragen müsste, kritisiere, ist nicht nur, dass dieses Nulldefizit immer auf Kosten der sozial Schwachen geht – das haben Sie mittlerweile ja schon hinreichend bewiesen –, sondern auch, dass es langfristige Planungen schlicht und ergreifend unmöglich macht. Im Bereich der Bildung ist langfristiges Denken angesagt, da planen wir heute die Bildungsstrategien, die in zehn oder zwanzig Jahren schlagend werden und die ersten Früchte abwerfen. Wenn man heute nicht sät, erntet man auch in zehn Jahren nicht! Das muss Ihnen klar sein, aber genau das tun Sie mit Ihrer Politik.
Oder: die Infrastrukturplanung. Infrastrukturen haben sehr lange Planungs- und Bauzeiten. Diese Fragen aufzuschieben, wenn es darum geht, zum Beispiel neue Schienenverkehrswege zu planen, die auch den Menschen in der Region dienen, schafft ein Problem für die Zukunft.
Damit sind wir – ich habe es gestern schon angesprochen – beim Problem der Nebenbahnen, bei dem, was Sie unter dem Titel Bundesstaatsreform nun alles noch einzusparen planen.
Denken Sie an den Plan, die Bezirksgerichte in den Regionen zu schließen! Ich sage es Ihnen am Beispiel Tirols: Wenn man Osttirol und das Außerfern – von wo aus es nicht ganz leicht ist, ins Inntal zu kommen, vor allem bei einer großen Verkehrsbelastung, aber auch in bestimmten Witterungssituationen – "ausräumt", so wie Sie das planen, und von allen möglichen Strukturen befreit, weil es heißt, es ist zu teuer, dann erschwert man auch den Zugang zum Recht.
Wenn man gleichzeitig auch noch das RIS kostenpflichtig macht, dann hat man damit sozusagen den Zugang zum Recht global für viele Leute heruntergekürzt. Auch das ist ein langfristiges Desaster. Räumen Sie die Regionen nur aus, dann haben Sie das Problem in den Städten, und Sie haben die Probleme in den verödeten Regionen, wo dann letzten Endes nur mehr die älteren Leute verbleiben, mit all den damit verbundenen sozialen Problemen, weil eben die Jungen dann aus den unterschiedlichsten Gründen abwandern müssen. (Abg. Großruck: Das ist sehr schön, dass Sie ÖVP-Politik vertreten! Das freut uns! ... sagen wir schon lange!)
Diese Strukturen kreieren um sich herum ein Netz. Wenn diese Strukturen in der Region wie die Bezirksgerichte alle vernichtet werden sollen, dann haben Sie ein Problem mit der Ausdünnung der Regionen, der sozialen Strukturen in den Regionen, und das ist aus unserer Sicht überhaupt nicht hinzunehmen. Das ist ein kurzfristiger Erfolg mit ein paar Nullen und Zahlen, aber langfristig ein Desaster, das den späteren Budgetplanern noch saftig auf den Rücken fallen wird! (Beifall bei den Grünen.)
14.41
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.14.41
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich ganz kurz mit den Vorrednern, Herrn Abgeordnetem Müller und Frau Abgeordneter Gatterer, befassen. Beide haben meiner Ansicht nach viel über das Gestern, aber eigentlich wenig über das Morgen geredet. Ich frage mich: Wie arm muss man eigentlich sein, um immer nur mit der Vergangenheit zu argumentieren? (Beifall bei der SPÖ.)Wir diskutieren heute das Budget für das Jahr 2002, ein Budget, das von der Regierung als innovativ, als sozial und gerecht vorgestellt wurde. Die Wahrheit ist – es ist schon mehrmals wiederholt worden, und ich möchte das noch einmal tun –: Die Kleinen, vor allem die Arbeitnehmer, werden weiter belastet, und die Großen, vor allem die Wirtschaft, werden noch mehr entlastet. (Beifall bei der SPÖ.)