Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 134

Die Fakten und Verdachtsmomente sind vorgelegt worden (Abg. Ing. Westenthaler: Warum erzählen Sie so viel Unwahrheit?), aber Kollege Schüssel macht es wie sein Vorgänger in Deutschland: aussitzen und schweigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit dieser durchschaubaren Strategie hat er auch in anderen Bereichen bis jetzt Glück gehabt. Aber ob das eine dauerhafte Strategie ist, wird sich noch zeigen, denn angesichts dieses Schlamassels in der Regierung, Herr Kollege Großruck, werden Durchtauchen und Aussitzen auf die Dauer zu wenig sein, insbesondere wenn einem unter Wasser dann die Luft ausgeht. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einen Kommentar zum Entschließungsantrag der SPÖ selbst, weil dazu haben Sie wieder nicht Stellung genommen, und das ist schon bezeichnend für das Verhalten dieser Bundesregierung. Es kann darüber debattiert werden, und es kann ein Weg beschritten werden, das Budgetdefizit zu reduzieren. Konsens! Null oder nicht ist nicht so wichtig, glaube ich, aber es ist immer noch die Frage, in welchen Bereichen dies geschieht. Ich wiederhole das Beispiel vom Vormittag: Wenn man zusammenrechnet, welche Maßnahmen und Einsparungen jährlich vorgenommen werden sollen, dann wird man bei den vier Punkten, die jetzt zur Abstimmung vorliegen, draufkommen, dass das ein Bruchteil dessen ist, was "saniert" werden soll, mit dem aber die sozial Benachteiligten reihenweise zielsicher getroffen werden. Das ist beispielsweise im Jahr ein Bruchteil dessen, was die Anschaffung der Abfangjäger kosten wird. Da sollten Sie endlich einmal Farbe bekennen, denn das ist in Wirklichkeit die Frage der Politik. Es geht nicht um die Frage, dass wir ständig um das Nulldefizit streiten und uns mehr oder weniger Nullen vorhalten, sondern die Frage ist: Welche Schwerpunkte werden neben diesem Ziel, das eigentlich eine Nebenbedingung ist, gesetzt? – Und da bleiben Sie jede Antwort schuldig. (Beifall bei den Grünen.)

Sie versorgen mit Ihrem Wahlversprechen Ihre Klientel ab 2003, Sie nehmen auch dazu nicht Stellung, und Sie erhöhen die Militärausgaben. Das ist Ihr Problem. Bei der ÖVP ist es vielleicht nicht so verwunderlich, dass sie ihre Klientel versorgen will, aber bei der FPÖ ist das ein zusätzlich pikanter Faktor. Was ist jetzt mit den jahrzehntelangen Anwälten der "kleinen Männer" und hoffentlich auch der "kleinen Frauen"? – Soziale Treffsicherheit heißt: Alles, was sich bewegt, soll getroffen werden, also gerade auch die sozial Benachteiligten, Herr Kollege Gaugg! Das ist die Politik, die Sie jetzt machen. Bekennen Sie doch endlich Farbe! Seien Sie doch – ich zitiere Haider – Manns genug und stimmen Sie dem Antrag der Sozialisten zu! Sie wissen ganz genau, wen Sie hier treffen! Sie wissen es ganz genau. Und wenn Sie dem Antrag nicht zustimmen, dann ist das ein weiterer Beweis dafür, dass Sie als Anwalt jenes "kleinen Mannes" – den Sie, wenn es so weitergeht, auch auf einem Taferl vor sich hertragen werden; es wird Ihnen nur niemand mehr glauben – längst abgedankt haben. Die Rechnung dafür werden Sie präsentiert bekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Krüger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, Abgeordnete Dr. Partik-Pablé habe in das alte System optiert, um den Pensionsanspruch zu erlangen. – Diese Behauptung ist unrichtig!

Die Pensionsreform sah vor, dass diejenigen Abgeordneten, die noch keinen Pensionsanspruch erworben hatten, in das alte oder in das neue System optieren konnten. Abgeordnete Partik-Pablé hat dieser Personengruppe nicht angehört und konnte daher eine derartige Option auch gar nicht wählen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)