Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 135

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die steigende Nervosität der Freiheitlichen Partei zeigt eines ganz genau: Sie sind auf Ihrem Kurs der sozialen Ungerechtigkeit wieder einmal entlarvt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Sie suchen verzweifelt nach einem Ausweg, um einerseits die Belastungen der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und um andererseits vor den Wiener Wahlen den Eindruck zu erwecken, Sie würden Ihren Kurs ändern. Dieses Doppelspiel wird nicht aufgehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wäre es Ihnen ernst mit den Anliegen der Unfallrentner, wäre es Ihnen ernst mit der sozialen Gerechtigkeit, dann würden Sie bei der bei Ihnen sonst üblichen anheimelnden Geschwindigkeit sehr rasch eine Gesetzesänderung hier im Parlament beschlossen haben. Aber nein, das erste Mal gilt nicht "speed kills"! Jetzt gilt: verschieben auf nach Ostern, verschieben auf nach dem Sommer, nur möglichst nach der Wiener Wahl. Das ist reine Augenauswischerei, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wollt das Nulldefizit verschieben!)

Nur dann, wenn Sie bereit sind, vor den Wiener Wahlen die Besteuerung der Unfallrenten zurückzunehmen, haben Sie eine Chance auf Glaubwürdigkeit. Machen Sie das nicht, können Sie mit Ihrer Rhetorik einpacken und in Simmering den Unfallrentnern erklären: Westenthaler: Ich habe euch erneut die Unwahrheit gesagt! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Ihren permanenten Ablenkungsmanövern, zu Ihrem Versuch, darauf hinzuweisen, welche Abfertigungen einzelne Leute bezogen haben, sage ich Ihnen ganz offen (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu Herrn Klima?): Wir stehen auf der Seite des Gesetzes. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Herr Abgeordneter Khol lacht! (Abg. Dr. Khol: Über Sie lache ich!) – Das ist sehr bezeichnend für Sie, sehr bezeichnend! (Abg. Ing. Westenthaler: Wir lachen nur über Sie!) Wenn irgendetwas unrechtmäßig bezogen werden sollte, dann ist das zu korrigieren. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass der Herr Bundeskanzler überprüft, ob irgendetwas unrechtmäßig bezogen wurde – bei Viktor Klima genauso wie bei ihm selbst! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wie Kollege Kogler bereits gesagt hat, gibt es eine Reihe von bisher nicht entkräfteten Vorwürfen, dass Herr Bundeskanzler Schüssel eine ähnliche Abschlagszahlung vom Wirtschaftsverlag bezogen hat. Ich neide ihm das nicht, aber die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage war keine kategorische Absage. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas zu Klima, wenn Sie heute zustimmen!) Ich bin daher sehr dafür: Es soll überprüft werden, und zwar nicht nur bei Klima, sondern auch bei Schüssel und allen anderen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Westenthaler! Daher werden wir Ihrem Entschließungsantrag zustimmen, denn wir fürchten eine Überprüfung nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wären allerdings gut beraten, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, denn sonst müssen Sie die Wähler fürchten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Restliche Redezeit: 1 Minute. – Bitte. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Speed kills!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Herr Präsident! Wo bleibt meine nette Begleitung von gestern Abend? – Frau Kollegin Bures! Ich habe mich so an Sie gewöhnt, daher lade Sie ein, noch einmal meine Rede mit Ihren Verrenkungen zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)