Frau Kollegin Bures! Ich habe wenig Zeit, aber Kollegen Edler und allen anderen, die hier gelacht haben, als es um die Pensionsansprüche der Kollegin Partik-Pablé gegangen ist, rate ich: Fragen Sie nach bei Kollegen Cap, bei Kollegen Leikam, bei Kollegen Grabner, Nürnberger und wie sie alle heißen (Abg. Leikam: Haigermoser!), warum sie auf die Pension nicht verzichten konnten! Für sie gilt nämlich genau die gleiche Regelung wie für Kollegin Partik-Pablé. Es ist wirklich keine große Auszeichnung für Sie, wenn Sie unwissend über etwas lachen. Erkundigen Sie sich ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): ... auch bei Kollegen Schieder, warum er auf diese Pension gar nicht mehr verzichten konnte. Machen Sie sich kundig, und dann wird Ihnen das Lachen wieder vergehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Khol mit einer Restredezeit von 3 Minuten zu Wort. – Bitte.17.30
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Gusenbauer, Sie waren einmal ein Ministrant. Vielleicht waren Sie auch letzten Sonntag in der Messe, das traue ich Ihnen durchaus zu. (Abg. Grabner: Beichten!) Da kommt die schöne Szene aus dem Evangelium vom Splitter im Auge des anderen und vom Balken im eigenen Auge, den man nicht sieht, vor.Der Splitter im Auge des anderen ist die Behauptung, die schon mehrfach glaubwürdig und klar dementiert wurde (Abg. Dr. Kostelka: Von wem? Von wem?), dass Wolfgang Schüssel vom Wirtschaftsbund, vom Wirtschaftsverlag oder einer nahe stehenden Organisation eine Pension oder eine Abschlagzahlung erhalten habe. (Abg. Dr. Kostelka: Aber nie von ihm!) Der Wirtschaftsprüfer und beeidete Treuhänder Dr. Kurt Neuner hat das schriftlich erklärt, und es ist klargestellt. Damit ist dieser Splitter einmal beseitigt. (Nein-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Dass Sie den Balken in Ihrem eigenen Auge sehen und unserem Antrag zustimmen, betrachte ich als einen Ansatz von Besserung in Stil und Inhalt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Folgendes möchte ich vom gestrigen und vom heutigen Tag schon sagen: Es ist das gute Recht der Opposition, das Budget der Regierung schlecht zu finden. Es ist das gute Recht der Opposition, zu sagen: Das ist alles nichts wert! – Aber es wäre zu erwarten, dass auch nur der Funken eines Gegenvorschlages, auch nur der Funken eines Konzeptes käme. Da können Sie sich, da Sie in vielem die Fundamental-Opposition ausüben, die früher hier (der Redner weist in Richtung Freiheitliche) ausgeübt wurde, von Ihren Vorläufern etwas abschneiden, denn diese haben bei Budgetdebatten wenigstens Gegenkonzepte vorgelegt. Von Ihnen von der SPÖ kommt nur das alte Konzept: Jetzt nicht, das Ganze minus 20 Prozent und vielleicht zwei Jahre später!, und das ist zu wenig.
Dann darf ich Ihnen noch etwas sagen: Als Sie gestern Abend den Misstrauensantrag gegen Frau Bundesminister Forstinger vorgetragen haben, hat das gezeigt: Sie haben nicht nur jedes Konzept verloren, sondern Sie haben auch jeden Stil verloren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das, was gestern Abend hier aufgeführt wurde, hat mir physischen Schmerz bereitet. Das ist nicht mein Parlament, das ist nicht mein Nationalrat, in dem die Szene zu einer Faschingsvorstellung benützt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber ich sage Ihnen: Diese Szene wurde Ihnen zum Tribunal. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.