Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 392/A (E) der Abgeordneten Bures und Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung.
Es liegt ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor, das ausreichend unterstützt ist. Ich werde daher so vorgehen.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und trage den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag stimmen, "Ja" - Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" - Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Abgeordneten Mag. Schweitzer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird ihn dann ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Schweitzer und Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck kurz unterbrochen .
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.38 Uhr unterbrochen und um 17.44 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 170; davon "Ja"-Stimmen: 70, "Nein"-Stimmen: 100.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Antoni;
Bauer Hannes, Bauer Sophie, Binder, Brix, Brosz, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Dobnigg;
Edler, Edlinger, Einem;
Faul, Fischer;
Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Grabner, Gradwohl, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Heindl, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hlavac, Huber;