Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung zeigt, dass sie auch für das Land Wien sehr viel übrig hat. Sie hat für die nächsten vier Jahre im Bundesfinanzausgleich sehr deutlich die Probleme Wiens von Bundesseite her abgefedert.
Hohes Haus! Neu regieren heißt mehr für den Bürger "hackeln" und weniger "packeln" – Letzteres geschieht im roten Wien –, mehr Effizienz, weniger Schlendrian, mehr Bürger, weniger Staat! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Mag. Kukacka zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.18.05
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ja wirklich nicht in den Wiener Wahlkampf einmischen. Die ganze Diskussion über das Budget, die erste Lesung, wird ja schön langsam zur Auseinandersetzung über den Wiener Wahlkampf. Ich glaube zwar nicht, dass das irgendetwas bringt, aber wenn das die Psyche entlastet, dann soll halt hier fest wahlgekämpft werden. Ich habe damit kein Problem.Ich möchte nur eines nicht: dass Kollege Brix die Legende erzählt, dass die Ostregion vom Bund benachteiligt wird. Gerade im Verkehrsbereich ist das nicht der Fall, Herr Kollege. Das weißt du ganz genau. Im Gegenteil: Die Ostregion wird nicht benachteiligt, sondern eher bevorzugt. Denken wir nur an die Finanzierung der Verkehrsverbünde: 50 Prozent der Verluste des Verkehrsverbundes Ostregion werden vom Bund getragen! Das ist die einzige Region Österreichs, in der so etwas geschieht. Die Regionen im Westen Österreichs, in Linz, in Graz, in Innsbruck, würden sich freuen, würden sie auch 50 Prozent an Abgeltung erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Diese erhalten aber alle maximal 33 Prozent. Also reden wir nicht von einer Benachteiligung. Die Wahrheit ist: Gerade im Verkehrsbereich hat es in den letzten 20 Jahren eine Bevorzugung der Ostregion gegeben.
Meine Damen und Herren! Generell möchte ich sagen, dass ich eigentlich ein bisschen enttäuscht bin von dieser Diskussion, vor allem deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass die Opposition überhaupt keine konstruktiven Vorschläge hat, wie sie ihrerseits ein Reformbudget auf die Beine stellen würde. (Abg. Steibl: So ist es!) Sie hat keine konstruktiven Alternativen geboten, sie hat keine Vorschläge gemacht, wie denn sie den Sozialstaat anders finanzieren würde, wie sie die Verschuldung abbauen würde, wie sie die Zukunft der Jugend sichern würde.
Meine Damen und Herren, das haben Sie in keiner Weise deutlich gemacht! Sie haben nur Vorwürfe an die Regierung gerichtet, mit Schlagworten, mit Phrasen wie "unsozialer Sozialabbau" und Ähnliches mehr operiert.
Meine Damen und Herren! Da fehlt mir einfach ein Stück Selbstkritik. Sie werden doch selbst nicht glauben, dass dieser Trend zur massiven Verschuldung, der eben auch zu gewissen Belastungen geführt hat, nicht auch große Fehler beinhaltet hat. Es wäre Ihnen wirklich gut angestanden und auch ein Zeichen politischer Größe gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Jawohl, wir haben Fehler gemacht, wir haben eine unmäßige Verschuldungspolitik betrieben, aber wir sind bereit, eine Trendwende mitzutragen und zu sagen, wie wir uns das vorstellen. – Aber Vorstellungen und Perspektiven haben Sie leider keine entwickelt, meine Damen und Herren von der Opposition.
Die Regierung hingegen hat eine klare historische Trendwende vollzogen. Diese Regierung wird keine Staatsschulden mehr machen, und die Mehrheit der Österreicher sagt: Jawohl, das ist richtig so, das wollen wir, und wir wollen auch, dass das jetzt gemacht wird, denn jetzt haben wir Vollbeschäftigung, jetzt können wir uns das leisten! Meine Damen und Herren! Es wäre sinnvoll und vernünftig, wenn Sie hier auch mit einstimmen würden, wenn auch Sie sagen würden: Jawohl, wir sind bereit, auch unseren Beitrag zu leisten!