Ich möchte zum Schluss kommen. Wir werden ja in der Budgetdebatte bei den einzelnen Kapiteln noch die Möglichkeit haben, insbesondere auch zum Verkehrsbereich, zur Infrastrukturpolitik Stellung zu nehmen. Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass diese Schuldenpolitik auch in der Infrastrukturpolitik ausgesprochen fahrlässig war, ja dass sie geradezu verantwortungslos war, dass wir heute vor großen Problemen stehen, die wir nur mit Mühe bewältigen werden. (Abg. Gradwohl: Der Farnleitner hat Fehler gemacht!)
Aber es ist nie zu spät, das finanzpolitische Ruder herumzureißen, Herr Kollege. Das tun wir jetzt, und ab nun wird wieder eine verantwortungsvolle Finanzpolitik gemacht, auch was die Infrastruktur betrifft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.18.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mir sind von den heutigen Reden zwei, drei Bemerkungen erinnerlich geblieben, die ich noch einmal zur Diskussion stellen möchte.Der Herr Bundeskanzler hat heute in seinen Ausführungen festgestellt: Alles, was Arbeit schafft, ist sozial, und alles, was Arbeit verhindert, ist unsozial. (Abg. Auer: Dem ist nichts hinzuzufügen!) – Ich muss sagen, diese pauschale Feststellung ist für mich sehr problematisch. Wenn wir nicht hinterfragen, welche Arbeit wir fördern, welche Arbeit wir dabei meinen, wenn wir hier ein Hohelied auf die Arbeit an sich in einer undifferenzierten Form singen, dann kann ich da nicht mitgehen. Da kann ich nicht mit, meine Damen und Herren! Ist denn der Abfangjägerkauf wirklich ein sozialer Kauf? Er schafft natürlich Arbeit für bestimmte Menschen, aber sozial ist an diesem Kauf, an dieser Orientierung meiner Meinung nach nichts.
Es war auch interessant, dass Herr Kollege Stummvoll ganz begeistert festgestellt hat, dieser Budgetentwurf, diese Rede des Finanzministers seien ein klares Bekenntnis zur Privatisierung. Vor allem aber wird der Anspruch erhoben, eine Entpolitisierung der Wirtschaft werde damit umgesetzt.
Ich würde Herrn Kollegen Stummvoll, wenn er jetzt hier wäre, fragen: Herr Kollege Stummvoll! Wie schaut es im Bereich der Landwirtschaft aus? Das ist doch auch ein ganz zentraler Wirtschaftssektor, zumindest was die Ressourcen, was die flächendeckende Bedeutung betrifft, aber in diesem Wirtschaftsbereich haben wir alles andere als eine Entpolitisierung. Dieser Wirtschaftsbereich ist hoch verpolitisiert, und er ist vor allem umfassend normiert. Es gibt eine enorme Fülle von Rechtsmaterie und von Einflussnahme auf diesen Wirtschaftssektor.
Man kann sich zu Recht die Frage stellen: Ist das im Sinne der Gesellschaft? Sind die Steuerungselemente, die die EU-Agrarpolitik vorgibt, effizient? Aber es ist vor allem Politik, die in diesem Wirtschaftsbereich gemacht wird, und dadurch besteht, wie ich meine, einfach eine gewisse Scheuklappenmentalität, etwa dann, wenn Herr Kollege Schwarzenberger feststellt, dass BSE eine bloß von den Medien verbreitete Seuche sei. Ich finde, das zeigt wenig Problembewusstsein.
Wir haben in Österreich Probleme in der Landwirtschaft – einerseits auf dem Sektor der Schweineproduktion, andererseits auf dem Sektor der Umsetzung einer offensiven ökologischen Politik –, die sehr wohl die Frage erlaubten: Wie wird diese Politik in diesem Budget umgesetzt? Welche ökosozialen Momente im Bereich der Agrarpolitik werden hier umgesetzt?
Wenn ich mir die Rede des Finanzministers noch einmal auf der Zunge zergehen lasse, dann zeigt sich für mich einmal mehr, dass außer den Lippenbekenntnissen für eine kleinstrukturierte Landwirtschaft letztlich im Budget nichts an Maßnahmen sichtbar wird. Ganz im Gegenteil! Wir haben eine Verteilungsgerechtigkeit, die so aussieht, dass 266 Betriebe in Österreich über 1 Million Schilling an Förderung bekommen. Von diesen 266 Betrieben sind immerhin mehr als 80 Prozent in Niederösterreich und im Burgenland beheimatet. Das heißt, da geht es um eine