gibt, dann wird es auch Qualitätsverluste in der Schule geben. Das wurde heute schon in vielen Redebeiträgen festgestellt, und ich kann mich dem nur vollinhaltlich anschließen.
Wir wissen ja, der vom Finanzminister aufgezwungene Finanzausgleich, dem sich die Länder sei es wirklich freiwillig, aus reiner Solidarität oder aus irgendwelchen anderen Gründen auch angeschlossen haben, bedeutet einen Verlust von 5 000 Lehrerdienstposten im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen in Österreich, und das wird eine Reihe von Folgen haben, etwa die Schließung von Kleinschulen im Bereich der Volksschulen und Hauptschulen.
Das hat mittlerweile sogar der Landesschulratspräsident von Kärnten eingesehen. Ich zitiere aus einem Artikel der "Kronen Zeitung", Ausgabe Kärnten, vom 9. Februar:
"Der derart angegriffene Landeschef versucht unterdessen Schadensbegrenzung. Haider spricht sich für eine Landesenquete, die Änderung des Schulgesetzes und die vermehrte Gründung von Exposituren anstatt Direktionen aus." Zitatende.
Das wird es bringen! Dadurch wird kein einziger Lehrerdienstposten gesichert.
Er musste zur Kenntnis nehmen: Allein in Kärnten sind es etwa 67 Volksschulen und eine Reihe von Hauptschulen, die in Gefahr sind, geschlossen zu werden.Dieser eingeleitete Qualitätsabbau bedeutet natürlich auch, dass viele Junglehrer keinen Arbeitsplatz bekommen werden. Wenn es nicht so zynisch wäre, dann könnte man sagen, die logische Konsequenz wäre, dass man im Zuge dieser allgemeinen Einsparungsmaßnahmen auch die Pädagogischen Akademien nicht mehr weiter offen hält. Es werden Junglehrer ausgebildet, bei denen jetzt schon vorhergesagt werden kann, dass sie über Jahre hinweg keinen Arbeitsplatz bekommen werden.
Daher wundern mich die heute von ÖVP-Abgeordneten aufgestellten Taferln, auf denen es hieß: Vollbeschäftigung ohne Schulden. Die Folge ist Lehrerarbeitslosigkeit! Ob mit oder ohne Schulden: Auf alle Fälle werden durch diese Budgetpolitik viele, viele Junglehrer in nächster Zukunft keinen Arbeitsplatz haben! (Beifall bei der SPÖ. Staatssekretär Dr. Waneck: Nur die Länder ...! Nichts Falsches behaupten!)
18.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Bitte.18.22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich darf Herrn Kollegen Rada noch etwas zum so genannten Nullbudget sagen, nämlich Folgendes: Der Finanzminister hat in seiner Rede ganz klar gesagt, dass das Nullbudget von Bundesseite her allein nicht erreicht werden würde, sondern dass ein Beitrag der Länder kommen wird, um das Nullbudget zu erreichen. Er hat sogar die Zahlen dazu genannt.Ich halte in diesem Zusammenhang fest, dass es dieser Finanzminister mit seinem Finanzstaatssekretär nicht nötig hat, hier im Hohen Haus eine Mogelpackung, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war, zu verkaufen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )
Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte natürlich auch sagen, der Finanzminister hat es leicht, ist es doch immerhin schon das dritte Budget, das er uns in seiner einjährigen Amtszeit hier in diesem Hause vorlegt, anders als beispielsweise der sozialistische Finanzminister Staribacher, der es während seiner gesamten Amtszeit nicht geschafft hat, auch nur ein Budget zu erstellen.
Man könnte sagen, das erste Grassersche Budget wäre an sich die Sache von Edlinger gewesen. Nun, das ist, glaube ich, kein Unglück, und ich denke, ich kann mit ruhigem Gewissen sagen, dass dieses Budget, das erste, das Finanzminister Karl Heinz Grasser erstellt hat, nicht vom Kollegen Edlinger erstellt wurde und dass die Vorarbeiten hierfür nicht von ihm geleistet