Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 147

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

wurden. Ich halte diesen Vorwurf nicht für gerechtfertigt, ich glaube, dass es so eine glücklichere und bessere Lösung ist.

Aber was Kollege Edlinger natürlich gemacht hat, ist Folgendes: Er hat immerhin 2 200 Milliarden Schilling Schulden hinterlassen. Da heute sehr häufig von jenen Mitteln, von jener fast unvorstellbaren Geldmenge gesprochen wurde, die Herr Altkanzler Viktor Klima bezogen hat, würde ich fast dazu neigen, den Schuldenberg umzurechnen. Man könnte sagen, das ist so viel wie 81 481 "Klimares perdidos", man könnte sozusagen "Klimares" als Kunstwährung einführen. Das würde dazu führen, dass Schulden beispielsweise geringer erscheinen, und es würde sich dann auch der Schuldenberg, den Altfinanzminister Edlinger hinterlassen hat, optisch besser darstellen lassen.

Der SPÖ-Vorsitzende hat in seiner Rede davon gesprochen, dass das Wirtschaftswachstum die Ursache für diese Budgetgestaltung wäre. Es wäre doch leicht bei dieser wirtschaftlichen Situation, bei dieser konjunkturellen Entwicklung (Abg. Silhavy: Das hat der Mitterlehner auch gesagt!)  – richtig –, ein solches Budget zu erstellen.

Nun, dann stelle ich einen Vergleich an. Frau Kollegin Silhavy! Nehmen wir das Jahr 1994 her, ein Jahr mit einer durchaus guten Konjunktursituation, mit einem guten Wirtschaftswachstum. Kollege Gusenbauer hat sinngemäß gemeint, Finanzminister Grasser brauche ja keinen Finger zu rühren, er könne quasi gar nichts dafür, das alles würde ihm in den Schoß fallen. Ich behaupte aber: Würde Finanzminister Grasser, würde diese Regierungsmannschaft tatsächlich keinen Finger rühren, dann würde genau dasselbe passieren wie früher, nämlich eine Neuverschuldung in der Größenordnung des Jahres 1994, die damals bei einer guten Konjunkturlage nahezu 5 Prozent ausgemacht hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Frau Kollegin Silhavy! Die Neuverschuldung des Alt-Finanzministers Edlinger hat – das wissen Sie! – in den letzten Jahren seiner Amtszeit rund 2 407 "Klimares perdidos" ausgemacht. Und man kann sich vorstellen, wenn man das jetzt vergleicht: Man könnte es sich leisten, hier 45 Viktor Klimas wöchentlich abzufertigen! 45 Mal pro Woche könnte man sich mit der Neuverschuldung unter Altfinanzminister Edlinger sozusagen einen Viktor Klima leisten, ihm die Abfertigung, den Betrag von 27 Millionen Schilling zuführen. (Abg. Haigermoser: "Klimares", die neue Währungseinheit!)

Ich habe aber noch eine, wie ich meine, sehr erfreuliche Feststellung zu machen. Der Herr Finanzminister hat sich dazu geäußert. Es gibt ein sozialistisches, wirtschaftsfeindliches Relikt, das ist die dreizehnte Umsatzsteuer-Vorauszahlung. Diese dreizehnte Umsatzsteuer-Vorauszahlung – das heißt, aus zwölf Monaten wurden 13 gemacht – ist eine Belastung für die Wirtschaft, ist ungerecht und gehört natürlich abgeschafft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Abgeschafft! Weg!) Das gehört wieder auf zwölf Monate reduziert!

Der Herr Finanzminister hat zugesagt, dass er im Zuge der Steuerreform dieses ungerechtfertigte sozialistische Relikt beseitigen wird. Er wird es in Kauf nehmen, diese 17 Milliarden Schilling im Zuge der Steuerreform aufzubringen, sodass für die Wirtschaft Österreichs, für die Unternehmen Österreichs das Jahr wieder zwölf Monate haben wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Jawohl! – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

18.27

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Frau Silhavy, Ihre Stimme übertönt jeden Applaus! – Abg. Gradwohl  – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Nur kein Neid, Helmut! – Abg. Mag. Trattner: Da brauchst du nicht neidisch sein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

18.27

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Keine neuen Staatsschulden, der bedeutsamste Eckpunkt des Budgets, ist Anlass zu Freude und Zukunfts


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite