Finanzminister gestern in seiner Budgetrede mit Stolz verkündet hat, es gibt ein neues Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, eine Reform, die leistungsorientiert ist, dann kann ich ihm nur sagen: Ja, es gibt diese Reform, aber Tatsache ist doch, dass die Lehrerinnen und Lehrer durch dieses neue Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz monatlich etwa 1 500 S weniger Einkommen haben werden! Davon war kein Sterbenswörtchen zu hören.
Herr Staatssekretär! Sie haben in Ihrer Rede besonders betont, es werde mehr Zeit für Unterricht geben, mehr Zeit für Kontakte mit Schülern und Eltern. Der Lehrer werde mehr Zeit in der Schule verbringen. Mehr Zeit in der Schule, das ist ja recht und gut, unterstützen wir jederzeit; aber glauben Sie, wenn der Lehrer weniger Geld bekommt, dass das funktioniert, dass dann ausreichend Motivation vorhanden ist, dass all das, was jetzt selbstverständlich ist, gemacht wird? (Abg. Prinz: Aber am Hungertuch nagen sie nicht!)
Herr Staatssekretär! In Wahrheit sparen Sie mit dem Landeslehrerdienstrecht und mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, das erst am 1. September 2001 wirksam wird, laut Bundesministerin Gehrer etwa 1,5 Milliarden Schilling ein. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie kriegen ja gar nicht weniger Geld! Kein Lehrer kriegt weniger Geld!) Es fällt Ihnen aber nicht ein, dieses Geld im Bildungsbereich zu belassen, es etwa in die Fremdsprachenoffensive, in die Technologieoffensive oder in das berufsbildende Schulwesen zu investieren, wo wir zu wenig Schulplätze haben. Nein, Sie nehmen es und führen es dem Budget zu. Und das ist es, was für uns doch sehr problematisch ist.
Die Frau Bundesminister hat mit einer beachtlichen Offenheit im Unterrichtsausschuss vorgestern gesagt, dass allein im Pflichtschulbereich Einsparungen von 2 900 Planstellen geplant gewesen sind und dass es auf Grund des neuen LDG "nur" 2 118 sein werden. Das ist doch kein Weg, den Bildung gehen soll. Das ist ein erfolgreicher Personalabbauprozess, aber als Erfolg für die Bildung kann das doch nicht gesehen werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Dieter! Ihr habt in Kärnten 400 zu viel! Warum? Warum habt ihr so viele?)
Lieber Freund! Ich habe eine begrenzte Redezeit und werde mich jetzt mit dir nicht auseinander setzen.
Wann immer wir über diese Sparmaßnahmen reden, dann gibt es nichts anderes, als dass die Vertreter der Regierungsparteien den OECD-Bericht hervorholen mit dem Hinweis, dass in dem etwas ganz anderes stünde. – Liebe KollegInnen! Es kann doch nicht das Ziel der österreichischen Bildungspolitik sein, dass wir Planstellen abbauen hinunter auf das Niveau des OECD-Durchschnittes. Seien wir doch stolz, dass wir über dem Durchschnitt liegen! Seien wir doch stolz, dass wir ein gutes System haben (Beifall bei der SPÖ), sei es die Lehrer-Schüler-Relation, seien es die Klassenschülerzahlen oder seien es die Lehrerstunden in der Klasse!
Sie erwecken mir wirklich den Eindruck, als würden Beamte im Finanzministerium und im Unterrichtsministerium permanent suchen, ob es noch irgendwo Daten gibt, wo Österreich besser liegt: weg damit und herunter! Ich glaube nicht, dass das die Bildungsqualität in diesem Staat sichern wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Wir liegen ja weit darüber!) Zukunftspolitik sieht meines Erachtens nicht so aus, und ich würde Ihnen wirklich gerne den Satz ins Stammbuch schreiben, den wir alle kennen: Ein Staat, der bei Bildung und Ausbildung seiner Jugend spart, der das Budget einfriert oder "deckelt", wie das jetzt so schön heißt, gefährdet die Zukunft unserer Jugend, gefährdet die Chancen der Jugend am nationalen und am internationalen Arbeitsmarkt und gefährdet – und das ist auch ein großes Problem – den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
18.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.18.44
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute in den