Morgenstunden erlebt, wie der Vorsitzende der Sozialdemokraten einen Offenbarungseid geleistet hat, indem er erklärt hat: Wir haben eine offene Kasse.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landläufig bedeutet das nichts anderes, als dass diese Kasse als Fass ohne Boden bezeichnet wurde. (Abg. Silhavy: Das ist Ihre Interpretation!) Und ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Bedauerlicherweise habe ich den Eindruck, dass auch die sozialistische Finanzpolitik den Staatshaushalt betreffend so aufgefasst wurde: Staatshaushalt bedeutet Fass ohne Boden.
Mich hat es zutiefst erschüttert, was heute der ehemalige Finanzminister und jetzige Abgeordnete Kollege Edlinger von sich gegeben hat. Es gibt einfach kein Begreifen Ihrerseits, dass ein Schuldenabbau, ein Nulldefizit nicht erst übermorgen, sondern schon heute notwendig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es noch immer nicht klar geworden, dass allein 30 Milliarden Schilling Schulden 2 Milliarden Zinsen verursachen. Wenn wir von den Unfallrentnern und der Belastung der Unfallrentner sprechen, dann rede ich von diesen 2 Milliarden. Wir hätten in der Vergangenheit auf Grund guter Konjunkturlage wirklich dann und wann die Möglichkeit gehabt, mehr zu bremsen, als es tatsächlich getan wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Vor allem in der Landwirtschaft haben Sie sich immer in Zurückhaltung geübt!)
Aber in einer zweiten Wortmeldung hat es Ihr Vorsitzender noch einmal gesagt. Er hat gesagt: Nur dann, wenn Sie das vor den Wiener Wahlen zurücknehmen ... – Man hat immer wahltaktisch und nicht staatspolitisch agiert, und das, glaube ich, muss sich endlich aufhören. Und damit haben wir auch begonnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss noch ein ganz kurzes Wort zur Schulbildung. Herr Professor Van der Bellen! Ich verstehe Ihre heutige Wortmeldung, die die Volksschulen betrifft, nicht. Es ist doch zwischen dem Bund und den Ländern eine Vereinbarung im Rahmen des Finanzausgleichs getroffen worden. Die Länder haben es in der Hand, Schulpolitik im Bereich der Volksschulen zu machen.
Herr Professor Van der Bellen! Wenn Sie schon mehrmals monieren, dass die Wiener Schulen nicht entsprechend ausgestattet sind, dann liegt es an Wien selbst. (Abg. Dr. Van der Bellen: Auch! Auch!) Glauben Sie mir eines: Aufgerechnet auf die Population von Österreich, leistet beispielsweise die Stadt Freistadt einen Anteil an der Schulfinanzierung in der Größenordnung von mehr als 15 Milliarden Schilling!
Die Kommunen leisten also ihren Beitrag. Wien ist reicher als Freistadt. Daher verstehe ich Ihre Klage nicht, und schon gar nicht sollte sie gegen den Bund, sondern gegen Herrn Bürgermeister Häupl gerichtet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Sie hat das Wort.18.47
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Kollege Mühlbachler! Wenn man Ihnen zugehört hat, verdichtet sich der Eindruck, dass die gesamte ÖVP offensichtlich einem politischen Alzheimertum verfallen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Immer diese Verbalattacken!) Ich habe den Eindruck, Sie leiden unter starker Vergesslichkeit, denn gerade in der Budgetpolitik für den Bereich Landwirtschaft haben Sie sich noch nie durch Enthaltsamkeit ausgezeichnet. Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Die 100 Milliarden Zinsen sind mehr als jeder Posten im Sozialbereich!)Meine Damen und Herren! Einige interessante Aspekte gab es in der gestrigen Budgetrede des Herrn Finanzministers schon. So hat er unter anderem festgestellt, dass im vergangenen Jahr 2000 jeder österreichische Erwerbstätige, jede Erwerbstätige rund 24 200 S an Mehrwert erwirtschaftet hat. Das heißt, wir haben ein Wachstum von 3,3 Prozent. Und ich frage mich: Was ist der Dank dieser Bundesregierung für diese vielen fleißigen erwerbstätigen Menschen,