die so viel zu unserer Wertschöpfung beigetragen haben? (Abg. Dietachmayr: Abkassieren tun sie sie!) – Genau, abkassieren, du sagst es ganz richtig.
Faktum ist, wir haben die höchste Steuerquote. Das wurde heute auch von einem Vertreter ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. ) – Bitte, dann klären Sie Ihren Kollegen Mitterlehner auf. Der gehört ja meines Wissens einer der beiden Regierungsparteien an. Er hat das heute hier von dieser Stelle aus sehr wohl sehr heftig kritisiert.
Es wird abkassiert. Ich brauche zum Glück nicht selber Taferln zu produzieren, für mich übernimmt es eine Tageszeitung, die schreibt: "Budget: 31 Milliarden Schilling mehr aus Taschen der Bürger", versehen mit einer sehr lustigen Karikatur. (Die Rednerin stellt eine Kopie aus einer Tageszeitung mit der angesprochenen Schlagzeile auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Mühlbachler: Aber wer sonst soll die Schulden zurückzahlen als die Bürger?!) – Natürlich! Aber die Frage ist: Wie? Genau das ist der springende Punkt, Herr Kollege Mühlbachler! Genau das ist der Punkt, wie die Bürger zurückzahlen, nämlich sozial unausgewogen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist eine Rosstäuscherei!)
Manches in dieser Budgetrede liest sich ja wie in "Grimms Märchen", wenn ich hier lese, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit beitragen soll. – Stimmt ja nicht, das haben wir ja heute schon diskutiert. Unfallrentner, Arbeitslose, gerade die Ärmsten in der Bevölkerung, die am meisten auf Transferzahlungen angewiesen sind, werden zur Kasse gebeten! Das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie werden mir gestatten, dass ich emotional bin, denn mir liegen die Menschen eben am Herzen. (Abg. Murauer: Uns auch!) Ich habe leider nicht Ihre Gefühlskälte – oder Gott sei Dank habe ich sie nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Kommt jetzt der Vorschlag?)
Meine Damen und Herren! Aber zwischendurch einmal schleicht sich doch ein richtiger Satz in dieses, wie gesagt, "Grimms Märchen" – aber das ist vielleicht übertrieben, denn die haben einen besseren Stil gehabt –, in die doch märchenhaft zu lesende Budgetrede. (Abg. Murauer: Kommen jetzt die Vorschläge?) Da steht zum Beispiel: "Unfallrentner können nur schwer akzeptieren, dass ihre Renten nunmehr steuerpflichtig sind und sie damit trotz einer teilweisen deutlichen Anhebung der Unfallrenten" – nämlich das, was Sie immer ins Treffen führen, Sie heben sie an – "ein geringeres verfügbares Einkommen haben als bisher." Sogar Ihr eigener Finanzminister hat das erkannt! Das steht in der Budgetrede drinnen. – Sie bestreiten es nach wie vor. (Abg. Murauer: Kommen jetzt die Vorschläge?)
Herr Kollege Murauer, Sie können nachher herauskommen und reden. Wir können uns auch dann hinten am Gang unterhalten, hier ist mir meine Zeit für Sie momentan zu schade. (Abg. Murauer: Auf einen Vorschlag warten wir!)
Der zweite Punkt, der da auch wieder angesprochen wird: "Unsere Pensionisten würden sich eine stärkere Anhebung ihrer in langen Jahren verdienten Renten wünschen." – Na bitte, nichts anderes haben wir gefordert! Das steht auch hier in dieser Budgetrede. Wie gesagt, in den spärlichen Sätzen, in denen Wahrheit zu finden ist, wird genau das bestätigt, was wir Ihnen seit Wochen hier sagen.
Der größte und blankeste Zynismus ist aber schon, dass auch drinnen steht: "Der angeführte Arbeiter mit dem monatlichen Einkommen von 15 000 S ... wird durch die von uns gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen einkommensteuerlich nicht belastet, wenn er von der zusätzlichen Pensionsvorsorge Gebrauch macht." – Ja, meine Damen und Herren, wie sollen die Leute, die Sie schröpfen, zusätzlich noch ein Monatsgehalt für eine Pensionsvorsorge auf den Tisch legen? Von welchen Leuten reden Sie denn da? Von den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht, sondern von einer Klientel, die Sie offensichtlich vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)
Besonders spannend wird es dann, wenn man zum Kapitel Lohnnebenkosten kommt, weil da wird gesagt, dass diese bis zum Jahr 2003 um 15 Milliarden Schilling gesenkt werden. 15 Milliarden Schilling werden der Wirtschaft geschenkt! Was sind Lohnnebenkosten, meine Damen