und Herren? – Lohnnebenkosten sind das, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften, nämlich das, was von Ihnen als Wertschöpfung benannt wird und was sie dazu beitragen, dass sie im Falle der Krankheit, des Unfalls, der Arbeitslosigkeit, der Pension abgesichert sind. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie das noch nicht begriffen?) Sie nehmen den Menschen das weg, was sie selber erarbeiten, das ist nämlich die Finte. Und warum machen Sie das? Das sieht man auf der nächsten Seite, wo groß als Überschrift "Abfertigung NEU" steht: weil Sie sich langsam, aber sicher von unserem Sozialversicherungssystem verabschieden. Nichts anderes machen Sie! Das machen Sie in der Gesundheitspolitik, das machen Sie bei der Arbeitslosenversicherung, und das machen Sie auch bei der Pensionsversicherung. Das kommt ganz deutlich zum Vorschein, man braucht sich nur Ihre Budgets und Ihre Aussagen in den Budgetdebatten anzuschauen.
Aber dafür versprechen Sie uns, es werde eine zweite Steuerreform kommen, eine Steuerreform mit wesentlichen Zielsetzungen: vereinfachen und entlasten.
Meine Damen und Herren! Bei der Belastungspolitik, die Sie einseitig hier betreiben, frage ich mich: Wen wollen Sie denn dann entlasten? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder wieder Ihre Klientel, der Sie bereits 15 Milliarden Schilling hier schriftlich zugesagt haben? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wir warten auf einen Vorschlag – und er kommt nicht und er kommt nicht!)
18.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lexer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.18.53
Abgeordneter Reinhold Lexer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Einmal abgesehen von der Frage, wer schuld an der budgetären Verschuldung Österreichs ist, Hand aufs Herz, liebe Opposition, und denkt einmal wirklich darüber nach: Es gibt jetzt keinen anderen Weg als den, den die Regierung eingeschlagen hat. Es geht darum, dass die Wirtschaftspolitik und die Finanzpolitik in Österreich zu ändern ist, und das war längst überfällig. (Beifall bei der ÖVP.)Wo gekürzt werden soll und wem wir Kürzungen zumuten können, das ist selbstverständlich immer zu diskutieren. Es ist aber auch jedem in der Koalition klar, dass wir nach guter österreichischer Tradition Härtefälle jedenfalls ausgleichen wollen. Dazu fühlen wir uns auf Grund unseres sozialen Gewissens verpflichtet. Eine Umkehr, ein Abgehen vom eingeschlagenen Weg zum Nulldefizit ist aber undenkbar.
Günstige Budgetzahlen und Ausgewogenheit zwischen der öffentlichen Verwaltung und der privaten Wirtschaft sind positive Kennziffern im internationalen Standortvergleich. Wirtschaftsfreundliche Signale schaffen ein günstiges Investitionsklima, und in dieser Stimmung kommt es zu erfolgreichen Betriebsansiedelungen und zu Unternehmensgründungen. So können bestehende Betriebe gestärkt werden, Arbeitsplätze abgesichert werden, und so können wir alle gemeinsam von der Konjunktur auch profitieren.
Mit dem Budget 2002 steuern wir ein Ziel an, das uns in weiterer Folge jenen Gestaltungsspielraum wieder bringt, den eine starke und erfolgreiche Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb dringend braucht. Auf diesen harten Konkurrenzkampf muss unser Österreich eingerichtet werden, und daher ist der neue Weg zwingend notwendig, wenn wir nicht ins Hintertreffen geraten wollen.
Neben den wirtschaftlichen Eckzahlen sind emotionale Rahmenbedingungen ebenfalls sehr wichtig. Es sind dies unter anderem Verlässlichkeit und innenpolitische Stabilität oder auch eine gute, verlässliche und konsequente Außenpolitik, die als erste Voraussetzung für Betriebsansiedelungen wichtig ist. So konnten wir im Jahre 2000 das neu geschaffene Investitionsvolumen ausländischer Firmen in Österreich verdoppeln.