Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 166

Wenn ich Ihnen, Herr Staatssekretär, zu dieser tollen Staatsreform einen Auszug aus der Stellungnahme der Wirtschaftskammer vorlesen darf, dann klingt es auch seitens der Wirtschaft nicht so euphorisch. Hier heißt es nämlich, dass sich die Wirtschaft nicht in der Lage sieht, diese Sache objektiv erfüllen zu können, und zwar auf Grund der bürokratischen Anforderungen. Diese seien "mit viel Verwaltung, komplizierten und missverständlichen Regelungsbereichen und mit in keiner Verhältnismäßigkeit stehenden Unternehmerverpflichtungen nebst hohen Kostenbelastungen" behaftet. – Na, wo ist da der schlanke Staat, wenn selbst die Wirtschaft unter diesen Auflagen zu stöhnen beginnt?

"One-Stop-Ziel" habe ich mir da notiert. Das finde ich auch verfehlt. Warum, Herr Staatssekretär? Die Gebühreneinhebung wird nach wie vor von den Hauptzollämtern durchgeführt, die Strafverfahren – 5 000 ungefähr waren es im Jahre 2000 – müssen die Bezirksverwaltungsbehörden abwickeln.

Herr Staatssekretär! Wenn schon eine Staatsreform, dann ordentlich. Von der Wirtschaft bin ich gewöhnt – ich habe selbst lange Zeit in der Privatwirtschaft gearbeitet –, dass Veränderungsprozesse durchgängig zu gestalten sind und nicht in der Mitte des Weges aufzuhören haben, denn dann sind sie für die "Würscht". Genauso jedoch ist dieser Prozess, und diese Veränderung hat einen schalen Beigeschmack. Aber vielleicht wollte man mit der Auflösung dieser Ämter Beamte, die nicht so unbedingt in das Farbenbild passen, oder auch solche, die sich oft kritisch geäußert haben, irgendwie wegbekommen.

Um zu unterstreichen, dass der freie Markt nicht immer alles regelt und nicht immer zum Besten ist – auch im Sinne der Konsumenten nicht –, möchte ich jetzt noch einen Hinweis bringen: Der kalifornische Strommarkt, der ja bekanntlich total privatisiert ist, ist teilweise zusammengebrochen, weil nicht korrekt vorgesorgt wurde. Und auch hier werden, wenn keine korrekte Vorsorge im Sinne der Konsumenten gegeben ist, wiederum die Konsumenten die Zeche bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau lic.oec. Schoettel-Delacher. – Bitte. (Abg. Dr. Krüger: Das klingt fast wie eine Heiligsprechung!)

Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Hagenhofer, die staatliche Punzierung mit der BSE-Krise zu vergleichen, finde ich nicht sehr angebracht und vielleicht etwas geschmacklos. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Aber die Konsumenten zahlen auch hier die Zeche, auch wenn Sie es nicht angebracht finden!) Trotzdem! Solche Vergleiche sind wirklich nicht angebracht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Auflösung des Hauptpunzierungs- und Probieramtes sowie der nachgeordneten Punzierungsämter wird ein echter Abbau von Staatsaufgaben bewirkt – ein weiterer Beweis für eine von uns ernst genommene Verwaltungsreform. Mittelfristig führt dies zu nachhaltigen Personal- und Sachkosteneinsparungen. Die frei werdenden Mitarbeiter werden den Finanzlandesdirektionen zugewiesen und erhalten dort andere Aufgaben.

Obwohl mit diesem Gesetz die staatliche Punzierung wegfällt, werden im Sinne des Konsumentenschutzes die Konsumenten auch weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Edelmetallgegenstände von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen. (Abg. Mag. Maier: Vorausgesetzt, sie fahren nach Wien, denn das ist in Wien!) Nein, so weit nicht.

Die staatliche Aufgabe wird sich im Wesentlichen auf die Marktkontrolle in Form von Nachschauen konzentrieren. Damit wird für die Konsumenten auch in Zukunft eine umfassende Sicherheit gewährleistet. Durch eine markante Verschärfung der Geldstrafen bei Gesetzesverletzungen ist auch eine Abschreckungswirkung gegeben. Befürchtungen, dass die Konsumenten unter die Räder kommen, sind daher unangebracht.